Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hinter uns liegt erneut ein Wahlsonntag, der uns als CDU sehr nachdenklich stimmen muss. Die Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind bitter und lassen sich nicht schönreden. Besonders schmerzlich ist das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern: Mit 4,9 Prozent hat die CDU erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in einen Landtag verpasst. In Berlin haben wir mit 18,8 Prozent ebenfalls deutlich verloren und sind hinter der Linken nur zweitstärkste Kraft geworden. Die bisherige schwarz-rote Regierungskoalition hat ihre Mehrheit verloren.

 

So unterschiedlich beide Länder und die jeweiligen Ausgangslagen sind, so deutlich ist für mich die gemeinsame Botschaft: Wir müssen diese Ergebnisse sehr ernst nehmen. Es gibt dafür keine einfache Erklärung und schon gar keine einzelne Stellschraube, an der wir nur drehen müssten. Viele Menschen sind mit der politischen Entwicklung unzufrieden und machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz, steigende Lebenshaltungskoste n, bezahlbares Wohnen oder die Frage, ob unsere sozialen Sicherungssysteme auch in Zukunft noch verlässlich funktionieren.

 

Auch innerhalb der CDU werden die Ergebnisse deshalb als tiefer Einschnitt und als Auftrag verstanden, politische Antworten stärker an der Lebenswirklichkeit der Menschen auszurichten.

 

Die Konsequenz kann dennoch nicht sein, notwendige Entscheidungen aufzuschieben. Gerade jetzt müssen wir zeigen, dass Politik handlungsfähig ist und Probleme löst. Deutschland braucht mehr wirtschaftliches Wachstum, tragfähige soziale Sicherungssysteme und einen Staat, der seine Kernaufgaben zuverlässig erfüllt. Der Reformkurs bleibt deshalb notwendig – auch wenn Veränderungen nicht immer bequem sind.

 

In dieser Sitzungswoche beraten wir allein 27 Gesetzesvorhaben in erster Lesung – von der Reform unserer Nachrichtendienste über die Frühstartrente bis zu Vorhaben in den Bereichen Energie und Digitalisierung. Über einige dieser Themen, meine Termine in Berlin und weitere Entwicklungen möchte ich Sie in diesem Newsletter informieren.

Lesen Sie hier mehr. 

 

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob