Liebe Bürgerinnen und Bürger,

seit Montag ist es amtlich: Die Regierung von Olaf Scholz ist durch die verlorene Vertrauensabstimmung endgültig gescheitert. Die Debatte hat sodann den Ton für die verbleibenden Wochen bis zum Neuwahltermin am 23.02.2025 gesetzt: Es wird eine harte Auseinandersetzung und es ist zu befürchten, dass insbesondere der noch amtierende Bundeskanzler seinen Stil der persönlichen Attacken und Herabsetzungen fortsetzen wird. Indem er sich einerseits anmaßt, über „fehlende sittliche Reife“ anderer zu urteilen, andererseits durch alberne Namensbezeichnungen provoziert, beschädigt er munter weiter die politische Debattenkultur im Land und obstruiert sogleich seinen eigene als „Respektwahlkampf“ aufgerufene Kampagne.

Die Situation zeigt einige kommunikative Auffälligkeiten mit dem Regierungswechsel im Jahr 2005 auf. Damals konnte man einen Bundeskanzler Schröder erleben, der im Angesicht seiner drohenden Niederlage immer arroganter auftrat. Legendär bleiben bis heute seine Entgleisungen in der s.g. „Elefantenrunde“, als sich das Ende seiner Kanzlerschaft angesichts der Hochrechnungen nach Schließung der Wahllokale  abzeichnete. Je näher das Ende, desto größer die Arroganz. Ein entscheidender Unterschied bleibt jedoch.

Mit der Agenda 2010 hat Gerhard Schröder dem Land einen wirtschaftspolitischen Nachlass beschert, der zweifellos den Grundstein für einen lange anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung und mehr Arbeitsplätzen gelegt hat. Olaf Scholz wird indes ein Land hinterlassen, dass nach allen ökonomischen Indikatoren in seiner Regierungszeit schlechter dasteht: Zwei Jahre Rezession und eine voraussichtliche Stagnation im Jahr 2025. Im internationalen Vergleich ist Deutschland das Schlusslicht unter den G7-Staaten. Zudem kommt: Stellenabbau, steigende Arbeitslosigkeitszahlen und mangelnde Arbeitsanreize durch das Bürgergeld.

Ich wünsche mir für das Land, dass es nach einem von Ernst und Ehrlichkeit getragenen Wahlkampf zu einem Regierungs- und Richtungswechsel kommt. Aber zuvor wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes Weihnachtsfest und eine insofern vom Wahlkampf unbehelligte Zeit im Kreise Ihrer Liebsten. Im neuen Jahr werden wir uns dann in aller Frische wieder sehen und hören.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Entlassung des Bundesfinanzministers, begleitet von einer beispiellosen Herabwürdigung vor laufender Kamera durch den Bundeskanzler, ist ein denkwürdiges und historisches Ereignis in der bundesdeutschen Geschichte. Ich bin mir sicher: Diese Entlassung wird noch Jahre in Bildungskontexten als Negativ-Beispiel dienen, wie eine respektvolle, sachliche und stillvolle Kommunikation nicht sein sollte. Eine blamable Posse eines Bundeskanzlers, der mal den Begriff und die Forderung nach „Respekt“ in den Mittelpunkt seiner letzten Wahlkampagne stellte.

In der Generaldebatte am Mittwoch konstatierte unser Fraktionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz, dass „eine große Erleichterung durch das Land geht, weil die sogenannte Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP beendet ist“. Er bezeichnete dies als eine „anhaltend gute Nachricht für Deutschland“. Das Ergebnis der Entlassung des Finanzministers und der Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der FDP ist eindeutig: Olaf Scholz ist als Bundeskanzler gescheitert und die Regierung Scholz verfügt nicht mehr über die erforderliche parlamentarische Mehrheit.

Durch sein mittlerweile vereiteltes Vorhaben, den Neuwahltermin bis Ende März hinauszuzögern, setzte der Bundeskanzler das Parlament der Gefahr von Zufallsmehrheiten unter Beteiligung von Kräften aus, mit denen die Union keine Zusammenarbeit eingehen wird. Ich bin froh, dass meine Fraktion hier eine wesentliche Rolle gespielt hat, bis zur nächsten Bundestagswahl am 23. Februar des kommenden Jahres durch gezielte Vorkehrungen mit Blick auf die Bestimmungen von Tagesordnungen ein systematisches Vorgehen zu etablieren: Auf die Tagesordnung kommen nur diejenigen dringlichen Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden und zwischen den Fraktionen der demokratischen Mitte einigungsfähig sind. Natürlich birgt es eine von der Ampel-Regierung zu verantwortende Verzögerungsgefahr mit Blick auf so viele entscheidungsreife Fragestellungen, vor allem, wenn ich an den Bürokratieabbau, die Abschaffung des Lieferkettengesetzes oder Fragen der Cybersicherheit denke, um nur einige wenige Beispiele aufzulisten. Diesen Kompromiss halte ich indes für notwendig, um Zufallsmehrheiten mit AfD, Linken oder BSW zu riskieren.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich gebe zu: Auch mit einem positiven, fröhlichen und zuversichtlichen Gemüt ist die Nachrichtenlage dieser Tage schwer erträglich. Da geht es Politikern so wie der Bevölkerung, die ja überwiegend nicht aus hauptberuflichen Politikern besteht. Aber unsere Aufgabe liegt in der orientierungsstiftenden Haltung, unsere Hinwendung zur Sache im demokratischen Prozess und - heutzutage besonders wichtig zu betonen - in der Verteidigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und politischen Stabilität in Deutschland. Nehmen wir die letzten beiden Punkte. In dieser Woche hat der Wirtschaftsminister, ohne dabei näher auf seinen politischen Beitrag zur Lage einzugehen, zum wiederholten Male schlechte Nachrichten verkündet. Der Befund: Der Industrie gehen die Aufträge aus, steigende Arbeitslosigkeit und voraussichtlich erneuter Rückgang der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr. Unsere Volkswirtschaft befindet sich in einer der schwersten Krisen der vergangenen Jahrzehnte. Und während die Ampel-Regierung ernstmachen sollte im Anreizen von Leistung, zum Beispiel durch ein modernes Arbeitszeitgesetz, steuerliche Erleichterung der Mehrarbeit oder bürokratische Entlastungen, diskutierte die Öffentlichkeit über einen wirtschaftspsychologisch unbegreiflichen Vorschlag, die „Arsch-Hoch-Prämie“ (streitbare Bezeichnung durch eine große deutsche Tageszeitung). Die Idee: 1000 Euro Prämie für Langzeitarbeitslose, wenn sie ein Jahr im Job durchhalten. Nach dem von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnten Bürgergeld, das faktisch wie ein bedingungsloses Grundeinkommen wirkt, eine weitere Verheißung der Illusion des leistungslosen Wohlstandes. Für mich ist klar: Die Wirtschafts-, Energie- und Arbeitsmarktpolitik ist mittlerweile das stärkste Argument für den erforderlichen Regierungswechsel.

Darüber hinaus beschäftigt uns Außenpolitiker weiterhin die Lage im Nahen Osten, wo durch die Terrorattacke der Hamas gegen Israel am 07. Oktober des vergangenen Jahres und die synchronen Attacken weiterer Terrorgruppen, wie etwa der libanesischen Hisbollah, eine unheilvolle Ereigniskette in Gang gesetzt wurde, die viel menschliches Leid verursacht.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 22.09.2013, also vor nunmehr 11 Jahren, wurde ich erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt. Zuvor hatte ich in verschiedenen Funktionen - sowohl als Persönlicher Referent des Landrats als auch als Pressesprecher des Hochtaunuskreises - die Kreisverwaltung kennengelernt. Nach meinem Berufswechsel als Bundestagsabgeordneter blieb ich seinerzeit weiterhin ehrenamtlich als Oberurseler Stadtverordneter tätig. Den engen Draht zur Kommunal- und Kreispolitik habe ich mir bis heute bewahrt, weil wir nach meiner festen Überzeugung den Dienst an den Menschen und an der Gemeinschaft bestmöglich ausüben, indem wir an der Lebensrealität vor Ort teilhaben und teilnehmen. Heute, 11 Jahre später muss ich daher auch mit gewisser Sorge konstatieren: Das Ausmaß der Demokratieskepsis und Verdrossenheit hat ein neues Maß angenommen, was zum größten Teil auf die schlechte Regierungsführung durch diese Ampel-Koalition und realitätsferne Parteifunktionäre zurückzuführen ist. Mit Friedrich Merz als unseren von CDU und CSU gekürten Kandidaten werden wir ein überzeugendes Gegenanbot bei der nächsten Bundestagswahl unterbreiten.

Er hat nicht nur die Union neu aufgestellt und die Fraktionsarbeit unter den Bedingungen des Oppositionsauftrags ausgerichtet, sondern überdies mit Führung und Struktur zu einer neuen Stärke der Union beigetragen.

Ich kann verstehen, dass angesichts der falschen Politik und herausfordernden wirtschaftlichen Lage viele Bürgerinnen und Bürger besorgt, missmutig oder gar wütend sind. Aber alle Bürger, denen Demokratie und Gemeinschaft wichtig sind, sollten nur nach Thüringen schauen. Dort wurde die AfD zur stärksten Kraft gewählt und hat ihre Position bereits in der ersten Landtagssitzung missbraucht, um eine perfide Verfahrenssabotage zu betreiben. Sie attackiert die Abgeordnetenrechte und die Freiheit des Mandats. Wer also verständlicherweise den Politikwechsel möchte, wird sich bei der nächsten Wahl entscheiden müssen: Wählt er oder sie ein demokratisches Wahlangebot in der Mitte des Parteienspektrums oder eine rechtsextreme Kraft, deren Gegnerschaft zur Werteordnung des Grundgesetzes jeden Tag aufs Neue dokumentiert wird.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der vieldiskutierte, emotionale Ausbruch des Bundeskanzlers in dieser Woche stand exemplarisch dafür, wie viel bis zur ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause aufgelaufen und aufgestaut war. Hinter uns liegen das schreckliche, islamistisch motivierte Attentat von Solingen, ausgeübt von einem abgelehnten syrischen Asylbewerber, dessen Ausreise überfällig war. Wir haben bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ein besorgniserregendes Ergebnis der rechtsextremen AfD gesehen, die für eine Politik der gesellschaftlichen Spaltung, eine Rhetorik des Hasses und der Entmenschlichung stehen.

Im Jahr des 75. Jubiläums des Deutschen Bundestages, den wir in dieser Woche begangen haben, muss uns klar sein: Die Daseinsberechtigung und Stärke unserer Demokratie ist - auch im historischen Langzeitkontext - kein automatischer Zustand, sondern eine Errungenschaft. Diese bewahren wir durch ständige Legitimation, indem die Probleme der Menschen in der demokratischen Mitte gelöst werden. Sie wissen, dass ich diesen Newsletter unter das Motto „Standpunkte“ gestellt habe.

Das ist Ausdruck meiner Überzeugung, dass wir klarer als bisher sagen müssen, was ist. Und im nächsten Schritt entschlossen machen, was zu tun ist. Nach dieser Woche und dem neuerlichen Mäandern der Ampel-Regierung und der Führungslosigkeit des Bundeskanzlers sage ich klar: Deutschland braucht den Regierungswechsel und ein Ende dieser Koalition, die eine Gefahr für sich selbst und für das Vertrauen in die demokratische Mitte darstellt. Exemplarisch für die unzureichende Regierungspolitik steht die illegale Migration. Dabei wird in der Bevölkerung und in weiten Teilen der Politik die Analyse geteilt, dass es derzeit ein Kontrollverlust bei der illegalen Einwanderung besteht. Über die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration gehen die Ansätze auseinander.

Meine Fraktion findet, dass die bisherigen Vorschläge der Bundesinnenministerin unzureichend sind und wir haben daher einen eigenen Impuls gesetzt. Darüber hinaus stand die Haushaltseinbringung im Mittelpunkt dieser Woche. Vorausgegangen war harte Kritik vom Bundesrechnungshof und aus der ökonomischen Wissenschaft.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am heutigen Morgen verkündete die Ampel-Koalition auf den letzten Metern vor der parlamentarischen Sommerpause eine Haushaltseinigung, mit der die Kanzlerschaft von Olaf Scholz noch gerettet werden soll. Das ist insoweit beachtlich, als dass die mediale Berichterstattung dieser Woche wieder einmal von Streit geprägt war und die Überfälligkeit eines Regierungswechsels in Deutschland einmal mehr untermauerte. Nehmen wir zum Beispiel die Mittwochsausgabe der FAZ, in der in einem Artikel mit der Überschrift „FDP bringt Vertrauensfrage ins Spiel“ nicht nur klare haushaltspolitische rote Linien durch führende FDP-Vertreter kommuniziert wurden („Wer im Deutschen Bundestag Mehrheiten gegen die Schuldenbremse sucht, müsste das ohne die FDP tun“). Dass in einem darauffolgenden Artikel mit der Überschrift „Das Vertrauen der Verfassung“ die Grundlagen und Bedingungen einer Koalitionsauflösung analysiert wurden, ist sicher der journalistischen Notwendigkeit geschuldet, ein mittlerweile denkbares Szenario einer gründlichen Beleuchtung zuzuführen.

Nach allem, was wir bislang wissen, konnte sich die FDP mit ihren wesentlichen Forderungen durchsetzen, während es Verärgerungen und Enttäuschungen aufseiten der übrigen Partner kam. So ist beispielsweise die Einhaltung der Schuldenbremse ebenso vorgesehen, wie dass auf die Feststellung der Notlage verzichtet wurde. Beide Beschlüsse sind für sich genommen zunächst begrüßenswert. Die relativierende Kommentierung des SPD-Fraktionschefs, wonach eine Notlagenerklärung auf dem Tisch bleibe, zeigt aber jedoch, dass wir nicht am Ende, sondern erst am Beginn der Haushaltsgesetzgebung sind. Innenpolitisch haben wir in dieser Woche unseren Fokus gelegt auf die Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen sowie auf Gewalttäter aus Parallelgesellschaften. Mit diesen Einblicken und Einschätzungen verabschiede ich mich für die kommenden Wochen zumindest schriftlich in die parlamentarische Sommerpause, in der ich allerdings nicht abtauche, sondern viele Termine und Sommerfeste vor Ort wahrnehme. Ich freue mich auf viele großartige Begegnungen im Wahlkreis.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Deutschen Bundestag eine beeindruckende Rede gehalten. Mit den Worten „Ich danke dir, Deutschland“ würdigte er das deutsche Engagement und beschwor den Verteidigungswillen seines Landes angesichts des seit über 800 Tagen andauernden russischen Angriffskrieges. Diese Rede fand im Umfeld der in Berlin stattgefunden Ukraine Recovery Conference statt. Die Proklamation der Bundestagspräsidentin, wonach die Zukunft der demokratischen und freien Ukraine in EU und Nato liege, wurde mit breitem Applaus aus meiner Fraktion begleitet. Der ukrainische Staatspräsident erinnerte daran, dass das geteilte Europa niemals friedlich und das geteilte Deutschland niemals glücklich gewesen sei. Er verband dies mit einem starken und überzeugenden Bekenntnis zu einem Kontinent ohne Krieg, auf dem souveräne Staaten in Frieden und Freiheit miteinander leben. Eine Botschaft, deren Vernehmung auch den Radikalen im Parlament ein wichtiger politischer Bildungsbeitrag gewesen wäre, hätten sie nicht in schäbiger Weise diese Rede boykottiert.

Das demonstrative Fernbleiben und die Herabsetzungen durch die Extremisten der AfD sowie die Wagenknecht-Gruppe empören mich sehr. Ihr Abschneiden bei der Europawahl und ihre Umfragewerte angesichts der Landtagswahlen im Osten der Republik müssen Weckrufe für jeden aufrechten Demokraten sein, für die Handlungs- und Regierungsfähigkeit in allen Teilen unseres Gemeinwesens einzutreten. Ich finde, dass die Wählerinnen und Wähler der Ampel am vergangenen Sonntag ihren Willen zu einem grundlegenden Politikwechsel in Deutschland eindeutig zu verstehen gegeben haben. Befremdlich sind die oberflächlichen Erklärungsversuche insbesondere aus den Reihen der SPD, die wahlweise die Flucht auf die Metaebene sucht, ihre Koalitionspartner diffamiert oder in eine trotzige „SPD-pur“-Haltung verfällt. Wir setzen einen klaren Kontrapunk. Auch in dieser Woche haben wir uns mit konstruktiven Vorschlägen in aktuellen Fragestellungen eingebracht, um unserem alternativen Politikangebot an die Bürgerinnen und Bürger inhaltlich Aus- und Nachdruck zu verleihen.

Herzliche Grüße,

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ein Terroranschlag hat die Diskussion im Politikbetrieb und in den Wohnzimmern der Republik geprägt. Der Tod des Polizisten Rouven Laur macht auch mich traurig und fassungslos. Im Deutschen Bundestag haben wir gemeinschaftlich getrauert, mit unserem Mitgefühl für die Angehörigen und dem Blick auf die dringend notwendigen Konsequenzen aus dieser Tragödie. Die Bundestagspräsidentin, der Bundeskanzler sowie unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz haben für diesen Anlass die richtigen Worte gefunden. Es ist wahr: die Politik muss sich dringender denn je der Frage zuwenden, wie wir unsere freiheitliche, tolerante und liberale Gesellschaft erhalten, angesichts der zunehmenden Gewalt islamistischen oder anderweitig extremistischen Hintergrunds. Friedrich Merz hat Recht mit seiner Analyse: Die Feinde unserer Demokratie, seien es Kalifatsdemonstranten, Antisemiten, Rechtsradikale oder Linksradikale, treten so offen, so dreist und so unverhohlen auf wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr.

Wir brauchen ein beherztes Durchgreifen gegen Radikalisierung und Extremismus; in aller erster Linie auch eine sofortige

Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg. Statt einer Erschwerung der Arbeit der Bundespolizei und Nachrichtendiensten sollte sich die Ampel auch darauf fokussieren, wie man ihnen bei der Bekämpfung von Islamismus und ausländischen Clans gezielt den Rücken stärken kann. Und ein weiterer Aspekt erscheint mir wesentlich zu sein, den ich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ansehe: Stärkung und Stützung unseres demokratischen Gemeinwesens durch Eintreten für unsere Werte! Und damit kommen wir zur Europawahl, die übermorgen stattfindet: Meine feste Überzeugung ist, dass in einer sich verändernden Welt die Europäische Union die richtige Betriebsgröße ist, um sich als eigenständiger und souveräner weltpolitischer Akteur zu behaupten. Eine souveräne EU wiederum braucht ein handlungsfähiges Europäisches Parlament, um zur Stabilität der Institutionen beitragen zu können. Daher mein dringender Appell: Unterstützen Sie den demokratischen Prozess in Europa, indem Sie übermorgen zur Wahl gehen, sofern Sie Ihre Stimme nicht bereits abgegeben haben und stärken Sie bei dieser Wahl die demokratische Mitte.

Herzliche Grüße,

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auf dem CDU-Bundesparteitag in der vergangenen Woche rief Friedrich Merz in seiner vielbeachteten Rede zu einem Klima des guten Miteinanders, der Mitmenschlichkeit, zu Respekt und Rücksichtnahme auf. „Die Wirklichkeit in unserem Land sieht leider in vielerlei Hinsicht anders aus“, bemerkte Merz sodann. Ich teile seine Analyse, dass Intoleranz, Hass und Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft zunehmen. Es gibt allein in den vergangenen Wochen zahlreiche Beispiele von Angriffen auf unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie insgesamt, denen wir uns entschieden und ohne jeden Zweifel entgegenstellen müssen. Ganz gleich, wen es trifft: Ob die Vize-Präsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckhardt, den SPD-Europakandidaten Matthias Ecke oder Wahlhelfer beim Plakatekleben: Als Demokrat stehe ich an der Seite von Demokraten gegen jene, die sich über das staatliche Gewaltmonopol hinwegsetzen, andere bedrohen und körperlich angreifen. Der Geist unseres Grundgesetzes ist von Menschenwürde, Meinungsfreiheit, bürgerlicher Friedenspflicht und demokratischer Rechtsstaatlichkeit geprägt. Überall dort, wo die AfD wahlweise im Auftrage von Russland oder China zu Hass und Gewalt aufstachelt, müssen wir sichtbar sein und für die Werteordnung unserer nunmehr 75-jährigen Verfassung mit Selbstbewusstsein eintreten und Haltung zeigen.

Die innere Bedrohung in unserem Land hat viele Gesichter. Der Rechtsextremismus und der Linksextremismus haben die Integrität unserer Verfassung schon seit Bestehen der Bundesrepublik herausgefordert. Als jüngere Erscheinung, aber nunmehr in besorgniserregender Dimension hat auch sich der Islamismus bzw. der politische Islam als Bedrohungkategorie unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung etabliert. In Hamburg haben wir Demonstrationen von Islamisten erlebt, auf denen - aufgestachelt von den gehirnwäscheartigen Manipulationen durch salafistische Tik-Tok-Influencer – die Ausrufung des Kalifats gefordert wurde.

Die Politik kann dies nicht als vernachlässigbare Minderheitsströmung abtun und muss nach meiner festen Überzeugung auch hier Flagge zeigen. Darum haben wir das mit unserem Antrag in dieser Woche zum Thema gemacht.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Weltjahr der Demokratie erwarten uns so viele Wahlen und Abstimmungen wie noch nie. Sie lenken damit den Blick auf die Demokratie als Staats- und Regierungsform und laden zur Bestandsaufnahme und Reflexion ein. Denn wahr ist auch: Neben den Anfechtungen von Systemkonkurrenten, die alternative Modelle offen und selbstbewusst vertreten – auch unter gezielter Nutzung geoökonomischer Instrumente – sind wir mit inneren Gefahren konfrontiert. In dieser Woche musste man den Blick nicht zu weit nach außen werfen, bewahrheitete sich doch einmal mehr, wo die Feinde unseres demokratischen Gemeinwesens ihre politische Heimat haben. Die in mehreren Bundesländern gesichert rechtsextreme AfD, deren Leitfigur Höcke in rechtlich zulässigerweise als Nazi bezeichnet werden kann, steht einmal mehr mit landesverräterischen Aktivitäten in der Presse. Erst vor zwei Wochen beriet der Bundestag über die AfD im Zusammenhang mit ausländischer Einflussnahme. Gestern folgte eine weitere, hitzige Debatte. Diesmal stand die Spionage-Affäre im Zusammenhang mit dem AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah im Mittelpunkt.

Dessen Mitarbeiter soll als China-Spion im Europäischen Parlament gewirkt haben, wo er mittlerweile Hausverbot erhalten hat. Gegen Krah selbst leitete die Generalstaatsanwaltschaft Vorermittlungen im Zusammenhang mit russischen und chinesischen Geldströmen ein. Damit folgt er nur wenig später seinem Kollegen Peter Bystron, ebenfalls Europakandidat und Bundestagsabgeordneter, der auch im Blickfeld eines generalstaatsanwaltschaftlichen Vorprüfungsverfahren steht. Die AfD kennen wir als eine Partei, die autoritären Regimen in der Welt huldigt und in ihren Reden beispiellose Ehrerbietung erweist, während sie mit Fake News die öffentliche Meinung in Deutschland zu manipulieren versucht. Es wird langsam unübersichtlich, ob die AfD jetzt eigentlich chinesische oder russische Interessen vertritt – deutschen Interessen und dem deutschen Bürger fühlt sie sich jedenfalls nicht verpflichtet. Sie ist eine Gefahr für unser Land!

Im demokratischen Spektrum unseres Parlaments hatten wir darüber hinaus auch einigen Dissens in der Sache auszutragen. Über drei wesentliche Aspekte berichte ich Ihnen in dieser Ausgabe.

Herzliche Grüße,

Ihr Markus Koob       

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch in dieser Woche beschäftigen uns die Krisenlagen dieser Welt. Aber auch innenpolitische Themen wurden kontrovers diskutiert. Neben den Themenblöcken Bekämpfung des Antisemitismus, die Notwendigkeit einer Wirtschaftswende und Lehren aus der Polizeilichen Kriminalstatistik haben wir einen Antrag zur Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise und unseren Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen diskutiert.

Besonders kontrovers ist die Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes. Mit diesem Gesetzentwurf will die Ampel-Koalition das Transsexuellengesetz in Deutschland ersetzen. Demnach soll es transsexuellen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen ermöglicht werden, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen ohne Weiteres zu ändern. Nach einem Jahr kann erneut eine Erklärung zur Änderung des Geschlechtseintrags und Vornamens abgegeben werden.

Wir sind offen für eine pragmatische Anpassung des Verfahrens zur Änderung des Namens bzw. des Personenstands von transgeschlechtlichen Menschen, um den Eindruck diskriminierender Regeln entgegenzutreten. Die Pläne der Ampelkoalition gehen in ihrem extremen und pauschalen Ansatz jedoch zu weit. Sie entwerten die Beweiskraft öffentlicher Register und haben keine Lösungen für die bereits vorprogrammierten Auswirkungen in anderen Bereichen. Bereits der Namen „Selbstbestimmungsgesetz“ suggeriert, dass geschlechtliche Identität für jeden Menschen zu jedem Zeitpunkt frei wählbar sei und sein muss und dass sich die geschlechtliche Identität im Laufe eines Lebens gegebenenfalls mehrfach ändert.

Die vorgelegten Eckpunkte für ein solches Gesetz sind aus Sicht meiner Fraktion Teil einer fragwürdigen Identitätspolitik. Biologisches und soziales Geschlecht sollen entkoppelt und der Beliebigkeit hingegeben werden. Wir wollen eine Lösung, die die Interessen der Betroffenen ernst nimmt und ihren besonderen Lebenssituationen durch ein möglichst schonendes Verfahren zur Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags Rechnung trägt, aber dabei die Trennung von rechtlichem und biologischem Geschlecht nicht beliebig macht und möglichem Missbrauch vorbeugt.

Herzliche Grüße,

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Rahmen der Regierungserklärung des Bundeskanzlers in dieser Woche ging es im Parlament zur Sache – aus guten Gründen.  Unser Fraktionschef erneuerte in seiner Erwiderung die von uns geforderte und sogar von einigen Spitzenvertretern der Ampel unterstützte TAURUS-Lieferung an die Ukraine. In allen Aspekten der Unterstützung der Ukraine in ihrem heldenhaften Verteidigungskampf gegen die russischen Aggressoren bedarf es einer fortlaufenden, seriösen und aufrichtigen Auseinandersetzung der Demokraten untereinander, weil es hier um die Frage von Krieg und Frieden geht. Persönlich halte ich es für wenig überzeugend, warum der Kanzler bei seiner ablehnenden Haltung in der Taurus-Frage bleibt, aber sich trotz mehrmaliger Nachfragen nicht zu einer substantiierten Begründung durchringen konnte.

Den Tiefpunkt im Deutschen Bundestag in dieser zweijährigen Kriegsphase verursachte in der vergangenen Woche jedoch sein SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich, der im Plenum das Einfrieren des Krieges forderte. Für diese Einlassung fehlt mir nicht nur jedes Verständnis, ich halte sie für besorgniserregend naiv, gefährlich und gegen unsere eigenen Sicherheitsinteressen gerichtet, vor allem, wenn man den Kontext dieser Aussagen berücksichtigt. Anlässlich Scheinwahlen in Russland kokettierte Putin mit einem Nuklearwaffeneinsatz und lehnte Verhandlungsoptionen wiederholt ab. Der Tod des mutigen Oppositionellen Alexej Nawalny geht auf sein Konto. Appeasement-Rhetorik ist da nicht nur fehl am Platz, sondern eine Verstärkung der Aggressor-Logik, sich in seinem Kriegswahn den eigenen Zielen näher zu fühlen.  Das Protokoll des Deutschen Bundestages, das neben dem Wortlaut der vorgetragenen Reden auch das Applausverhalten der Fraktionen aufzeichnet, stellte den Applaus der SPD, des Bündnisses Sarah Wagenknecht, der Linken und der AfD zu dieser Bemerkung fest. Wenig später sprangen Mützenich in den Medien Björn Höcke sowie Alt-Kanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder bei – kein Ruhmesblatt für einen Demokraten! Verärgerung macht sich auch bei unseren Nato-Partnern breit.

Die Bundesrepublik unter der SPD-geführten Regierung steht in ihrer internationalen Verlässlichkeit beeinträchtigt da. Deutschland kann es besser.

Herzliche Grüße,

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

zwei Jahre ist es her, dass Russland am 24. Februar 2022 mit seinem brutalen Angriff auf die Ukraine den Krieg, der bereits 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine begann, in katastrophalem Ausmaß zurück auf unseren Kontinent gebracht hat. Unsere Werte, die liberale Ordnung und die Sicherheit Europas werden derzeit auch der Ukraine verteidigt.

Unser Partei- und Fraktionsvorsitzender bemerkte in der Bundestagsdebatte, dass die am 27.02.2022 ausgerufene Zeitenwende durch den Bundeskanzler das Stadium der Ankündigung nicht verlassen hat. Die Bestandsaufnahme der Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland, insbesondere die anhaltende Weigerung zur Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers, offenbart: Von einem echten strategischen Paradigmenwechsel ist Deutschland unter der Führung der Ampel-Regierung noch sehr weit entfernt. Am Beispiel der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ kann man herausarbeiten, wie sehr diese Regierungen sich mit Oberflächlichkeiten zufriedengibt und keinerlei Operationalisierung dieser Strategie vorschlägt.

Auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht fehlt es dieser Bundesregierung an Fortune und Gestaltungskompetenz. Die angeführten Verweise auf die schwierigen Umstände infolge von Covid oder des russischen Angriffskrieges bzw. „die letzten 16 Jahre“ sind beliebte Nebelkerzen in den Reden der Regierungspolitiker. Allein: Unter der Kanzlerschaft fand eine erhebliche Reduzierung der Arbeitslosenzahl statt, neue Beschäftigungsrekorde wurden nacheinander gebrochen und eine beispiellose Wachstumsgeschichte geschrieben. Heute ist der Befund zweierlei: Die Weltwirtschaft wächst. Derweil trüben sich die Aussichten für die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2024 weiter stark ein. Die Ampel-Regierung hat Deutschland auf einen Pfad der Rezession, der Deindustrialisierung und des wirtschaftlichen Abstiegs geführt. Deutschland kann es besser!

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

eine besondere und denkwürdige Sitzungswoche liegt hinter uns. Im Mittelpunkt standen die reichlich verspäteten Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2024.  Der Prozess dorthin war von beispiellosem Chaos geprägt. Es gab keine Eckwerte und der Regierungsentwurf kam verspätet. Dann traf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unserer Klage gegen den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 die Ampel völlig unvorbereitet. Ein Plan B war trotz Ankündigung nicht vorhanden. Bundesregierung und Koalitionsfraktionen schienen paralysiert und hatten offenkundig keinen Überblick. Nach zwei Bereinigungssitzungen mit insgesamt rd. 25 Stunden Beratungszeitwurde ein Haushalt verabschiedet, der nicht zu einer Aufbruchstimmung in Deutschland führen, sondern bei vielen Bürgern und Unternehmen für Frust und Angst um die eigene Existenz sorgen wird.

„Gut Ding‘ will Weile haben“ lautet eigentlich ein Sprichwort – dieser Haushalt verspricht jedoch leider das genaue Gegenteil.

Die diesjährige Gedenkstunde für die Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft stand auch im Zeichen der eskalierenden Gewalt im Nahen Osten und des grassierenden Antisemitismus in unserem Land.

In zwei bewegenden Reden mahnten uns die Shoah-Überlebende Eva Szepesi und der Sportjournalist Marcel Reif zum Schutz jüdischen Lebens in unserem Land. Besonders ermutigend finde auch ich die zahlreichen Kundgebungen in den vergangenen Wochen, die sich gegen das rechtsradikale Gedankengut der AfD wenden. Für mich ist klar: Diese Partei ist keine Alternative, sondern führt uns mit ihren Plänen (deutscher EU-Austritt, Massenabschiebungen deutscher Staatsbürger) direkt an den Abgrund. Hier müssen die demokratischen Parteien und die Gesellschaft gemeinsam deutlichen Widerstand zeigen.

Ein traditionell erfreulicher Programmpunkt im Januar ist mittlerweile der Besuch der Delegation um den Wehrheimer Bürgermeister Gregor Sommer und die Apfelblütenkönigin, die alljährlich auf der „Grünen Woche“ unsere Heimat repräsentieren.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein glückliches, gesegnetes und gesundes neues Jahr 2024 und melde mich mit diesem Newsletter wieder zurück. Politisch liegen einige beachtliche Tage hinter uns, sowohl innen- als auch außenpolitisch. Am vergangenen Samstag erlebten wir ein Novum der ampelregierten Wahlperiode. Trotz der erheblichen handwerklichen Defizite, die ihren Höhepunkt in den Wirren um das Heizungsgesetz fanden, setzte die Ampel ihren Kurs unbeirrt fort. Die gebotene Selbstkritik und aufrichtige Aufarbeitung von Fehlern der Regierungsführung blieben stets aus. Dies änderte sich nur minimal erst am Samstag unter dem Eindruck der berechtigten Proteste aus der Landwirtschaft, denen sich längst andere Berufszweige wie die Handwerker oder Gastronomen angeschlossen hatten. Der Bundeskanzler gestand in seiner wöchentlichen Botschaft Fehler ein und wünschte sich eine Besserung in diesem neuen Jahr.

Die klare Abgrenzung des Bauernverbands von rechtsextremen Vereinnahmungsversuchen und das klare Bekenntnis der allermeisten Bäuerinnen und Bauern zum demokratischen Verfassungsstaat haben den Charakter der Proteste als legitime Ausübung eines Verfassungsrechts bewahrt. Selbstverständlich lehne ich es ab, was dem Kollegen Robert Habeck in Schlüttsiel passiert ist. Aber diesen Anlass als Beleg für die umfassende Illegitimität der Proteste zu nehmen, halte ich für eine unangemessene und unzutreffende Generalisierung.

In meinem Wahlkreis bekomme ich im ständigen Austausch mit der Landwirtschaft mit, unter welch einem Geflecht von Anpassungsdruck, Erzeugerpreisregimen und zunehmender Bürokratie sie zu leiden haben. Die Solidarität mit den Bäuerinnen und Bauern beginnt bei der Anerkennung ihrer essenziellen Leistungen: Sie versorgen uns mit Lebensmitteln, die frisch, qualitativ und immer verfügbar sind.

Darüber hinaus haben wir in dieser Woche im Parlament den Verlust eines der bedeutsamsten Staatsmänner in Deutschland betrauert. Wir werden Wolfgang Schäuble vermissen und ihn in Ehren halten.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in diesem Jahr ist Deutschland in der Riege der stärksten Volkswirtschaften der Welt aufgestiegen und befindet sich auf dem dritten Platz – hinter den USA und China. Aber dieser Befund bedarf eines kritischen Blickes auf die Gründe und Einflussfaktoren.

Zum einen ist es der wirtschaftspolitischen Lage in Japan und der Abwertung des Yen geschuldet, die zu ihrem Abstieg geführt haben. Und ein Blick auf die wirtschaftlichen Daten und Indizes verrät uns: Wir haben Aufholbedarf bei Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Insofern habe ich zwar Verständnis für die gegenwärtigen Debatten wie Viertage-Woche, Zeiterfassung und Teilzeit für Einsteiger, aber finde, dass wir vor allem in Zeiten der Transformation und Herausforderungen auf eine neue Leistungskultur setzen müssen. Ich bin überzeugt, dass ein neues Ambitionsniveau vor einer inflationären Anspruchshaltung kommt. Und das bringt mich auf direktem Wege zur Ampel-Koalition in Berlin.

Ich bleibe überzeugt: Deutschland ist ein starkes Land in schwierigen Zeiten. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der terroristische Angriff der Hamas gegen die israelische Bevölkerung bestimmen die Weltlage ebenso wie die Sicherheitslage in Deutschland. Der Klimawandel verlangt nach effizienten Antworten. Inflation, Rezession und Wohnungsnot stellen Wirtschaft und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Zudem erleben wir eine neue Migrationskrise. In dieser Situation bräuchte Deutschland eine Bundesregierung, die politische Führung übernimmt. Was wir von der Ampel bekommen: Den ersten verfassungs-widrigen Bundeshalt in der Geschichte, ein Ausbau von Sozialleistungen bis zu einem Maß, das Leistungserbringung entmutigt und in der arbeitenden Bevölkerung Gerechtigkeitsfragen aufwirft. Deutschland kann es besser!

Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich eine gesegnete Adventszeit und fröhliche Weihnachten.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ein großer Staatsmann ist gestern von uns gegangen: Henry Kissinger ist im Alter von 100 Jahren verstorben. Zweifelsfrei ist Henry Kissinger vor allem als US-Außenminister in der öffentlichen Erinnerung prägend. Auch seine Kritiker würden zugeben: Er ist einer der einflussreichsten Weltdiplomaten der Zeitgeschichte gewesen. Der SPIEGEL bemerkte gestern in einem Nachruf: „Als er zur Welt kam, lebten Woodrow Wilson, Wladimir Iljitsch Lenin und Gustav Stresemann noch. Als er starb, regierten Joe Biden, Wladimir Putin, Xi Jinping und Olaf Scholz.“

Viele staunen nicht schlecht darüber, wenn sie über die Herkunft von Kissinger lesen. Er kam 1923 im mittelfränkischen Fürth zur Welt und lebte bis zur Vertreibung durch die Nationalsozialisten im Jahr 1938 mit seiner Familie in Deutschland. Im Jahr 1943 wurde Henry Kissinger amerikanischer Staatsbürger. Sein Ruf als Realpolitiker und begnadeter Stratege rührt vor allem aus seinem Wirken in weltumspannenden Großkrisen, in denen er mit Geschick, Wissen und unkonventionell-pragmatischem Vorgehen agierte. Die amerikanisch-vietnamesischen Friedensverhandlungen, die Geheim-diplomatie mit China zu Beginn der 80er Jahre und die Abrüstungsverträge mit der Sowjetunion sind als weltpolitische Wegmarken in die Geschichte eingangen.

Sicher war und ist einiges umstritten und auch das Wirken eines Mannes, den Politologen als einen der effektivsten Staatsmänner des vergangenen Jahr-hunderts beschreiben, muss mit der gebotenen kritischen Distanz begleitet werden. Aber Wohlgesonnene wie Kritiker werden Kissinger nicht absprechen, dass er über ein solides und kenntnisreiches politisches Fundament verfügt hat. Eine Feststellung, die man angesichts der deutschen Außenpolitik und der Ampel-Regierung im Allgemeinen nur schwerlich über die Lippen bekommt.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in der Finanzverfassungsgeschichte der Bundesrepublik hat es das noch nie gegeben: Das Bundesverfassungsgericht hat der Normenkontrollklage der CDU-/CSU-Fraktion gegen den zweiten Nachtragshaushalt 2021 stattgegeben. Das von uns heftig kritisierte Haushaltsmanöver, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgesehenen 60 Milliarden Euro in ein Sondervermögen zu verschieben, erklärte das Verfassungsgericht für verfassungs-widrig und nichtig. Die Ampel-Koalition steht damit vor dem Scherbenhaufen ihrer unseriösen und unprofessionellen Haushaltspolitik. Hier zeigt sich auch ein Paradoxon von tragischer Gestalt: Ausgerechnet Bundesfinanzminister Christian Lindner, der sich ? wie ich finde, häufig auch glaubwürdig ? als Hüter der Schuldenbremse inszenierte und damit auch in Auseinander-setzungen mit seinen Kabinettskollegen und politischen Rivalen trat, wird immer mit diesem singulären Ereignis deutscher Verfassungsgeschichte in Ereignis gebracht werden. Selbst sein FDP-Stellvertreter räumte vor den Fernsehzuschauern in dieser Woche ein, dass es für diese Regierung ?ein Gau? sei.

Im Kern hat das Verfassungsgerichtsurteil die Schuldenbremse gestärkt und ihrer Umgehung durch diese Bundesregierung einen Riegel vorgeschoben. Schon heute ist klar, dass sich mit dem Urteil eine Finanzierungslücke im Haushalt des kommenden Jahres auftun wird, denn bereits in 2024 gibt es angesichts bereits eingangener Verpflichtungen des Klima- und Transformationsfonds eine Unterdeckung von 20 Mrd. Euro.  Dass die Ampel-Koalition statt einer Neupriorisierung ihres Etats so tut, als sei nichts geschehen, ist grob fahrlässig und wirft ernsthafte Fragen über ihre Handlungsfähigkeit auf. Aber nicht nur die Lücken im Haushalt haben uns in dieser Woche beschäftigt, sondern auch jene im Aufenthalts- und Strafrecht, wenn es um die konsequente Bekämpfung von Antisemitismus geht.  

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch heute, einen Tag nach dem mehrfach historischen 9. November, halten wir inne angesichts der Mahnungen, die mit den Ereignissen dieses Tages verbunden sind. Gestern jährte sich die Reichspogromnacht zum 85. Mal. Sie war das Initialereignis für den nationalsozialistischen Vernich-tungskrieg gegen jüdisches Leben in Deutschland.  Am Abend des 9. Novembers überfielen die Nazis jüdische Geschäfte und Einrichtungen; sie setzten Synagogen in Brand, verwüsteten Geschäfte, lynchten, vergewaltigten und töteten jüdische Bürgerinnen und Bürger. In seinem Brief anlässlich dieses Jahrestages bemerkt Friedrich Merz: „Noch vor wenigen Wochen war für mich unvorstellbar, was wir heute erleben: Der größte Massen-mord an Jüdinnen und Juden seit der Shoa, das Massaker der Hamas am 7. Oktober in Israel, wurde in der deutschen Hauptstadt von Teilen der Bevölkerung als Freuden-ereignis gefeiert.“

Mich empört, was wir seit Tagen in Deutschland erleben. Wir erleben Demonstrationen in deutschen Groß-städten, auf denen unter missbräuch-licher Ausutzung des hohen Verfassungsguts der Versammlungs-freiheit offen Israels Existenzrecht in Frage gestellt wird. Unter diesen Demon-stranten befinden sich auch zahlreiche Verherrlicher des Hamas-Terrors. Wegen solcher Versammlungen, die sich über-wiegend aus einem bestimmten islamis-tischen Millieu von Migranten arabischer Abstammung speisen, werden auch jene Musliminnen und Muslime in unserem Land in Mitleidenschaft gezogen, die mit Antisemitismus, Hass und Hetze nichts am Hut haben und damit nicht in Verbindung gebracht werden möchten. Unsere Antwort in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung von Antisemiten muss klar bleiben - das gebietet vor allem die Mahnung, die vom 9. November ausgeht: Nie wieder! Ich möchte Ihnen insbesondere für Ihre weiterführende Information die gestrige Bundestagsdebatte ans Herz legen.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der 7. Oktober 2023 wird als schwarzer Tag in die Geschichtsbücher des jüdischen Volkes eingehen. An diesem Tag initiierte die Terrororganisation Hamas ihren barbarischen Überfall auf die Zivilbevölkerung Israels. Seit dem Menschheitsverbrechen der Shoa sind an keinem Tag so viele Jüdinnen und Juden gewaltsam um ihr Leben gebracht worden. Zahlreiche Menschen wurden entführt und sind noch in den Händen der Terroristen – unter ihnen auch deutsche Staatsangehörige. In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag diese schändlichen Taten einmütig verurteilt und die volle Solidarität mit Israel erklärt.

Mit großem Entsetzen habe ich beobachtet, was sich unweit des Reichstages in Berlin-Neukölln und anderswo abspielte. Von einigen Demonstranten wurde auf deutschen Straßen der Tod von Jüdinnen und Juden gefeiert. Diese offene Zurschaustellung von Hass, Hetze und offenem Antisemitismus ist erschütternd und entsetzlich. Und wir müssen diese Ereignisse zum Anlass nehmen, den Kampf gegen Antisemitismus nun noch entschlossener führen. Deshalb hat im Bundestag eine „Aktuelle Stunde“ mit dem Titel „Verherrlichung von Terror in Deutschland unterbinden – Antisemitismus entschieden bekämpfen“ stattgefunden.

Auch, wenn es schwerfällt, angesichts des durch den Hamas-Terror ausgelöstes menschliches Leiden sich anderen Themen zuzuwenden, ist es unsere Pflicht als Parlamentarier, auch andere drängende Herausforderungen im Land zu bearbeiten. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Bundeskanzler unter dem Eindruck der historischen Niederlagen der SPD bei den vergangenen Landtagswahlen eine Kurskorrektur im Management seiner Migrationspolitik eingeleitet und unseren Fraktionschef Friedrich Merz zum Gespräch eingeladen hat.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

bundespolitisch stand die Woche unter dem Eindruck der terroristischen Angriffe der Hamas in Israel am vergangenen Wochenende. Am Mittwoch äußerte sich die Bundestagspräsidentin und am Donnerstag die Vorsitzenden aller demokratischen Kräfte in großer Geschlossenheit und gemeinsamer, unmissverständlicher Verurteilung dieser Angriffe. Bei allen tagespolitischen Differenzen erfüllt es mich als Demokrat in Deutschland mit Stolz, dass wir, aus der Mitte des Parlaments heraus, eine parteiübergreifende Erklärung auf den Weg gebracht haben. Flankiert wurde diese gemeinsame politische Erklärung durch einen gemeinsamen Bundestagsantrag. Auf der nächsten Seite dieses Newsletters werde ich inhaltlich vertieft auf die Auswirkungen dieses abscheulichen Angriffs und die inakzeptablen Pro-Hamas-Unterstützungsbekundungen in einigen Milieus, die sich beispielsweise in Berlin-Neukölln gezeigt haben, eingehen.

Vergangenes Wochenende blickte das Land auch auf die wichtigen Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Als christdemokratischer Bundestagsabgeordneter freue ich mich, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU nun zahlreicher und schlagkräftiger im Hessischen Landtag vertreten sind und sich dieses Wahlergebnis auch in der Verteilung der Regierungsressorts bemerkbar machen wird. Der Idee des föderalen Bundesstaates fühle ich mich sehr verbunden und sie bildet ein Kernelement der staatspolitischen Identität der CDU. Angesichts der zahlreichen gesamtstaatlichen Herausforderungen, die nur im Zusammenwirken mit den Bundesländern lösbar sind, freue ich mich, dass der bayerische und hessische Landtag und damit ihre Landesregierungen durch kompetente politische Kräfte gestärkt werden. In meinem Wahlkreis freue ich mich über die Zusammenarbeit mit den drei Landtagsabgeordneten Holger Bellino, Andreas Hofmeister und Sebastian Sommer, denen ich zu ihrer Wahl herzlich gratuliere! Für die Ampel verhieß dieses Wochenende nichts Gutes; es wurde ein deutliches Signal an die Bundesregierung von Olaf Scholz ausgesandt. Die Botschaft ist unmissverständlich: Entweder erfolgen nun zahlreiche Kurskorrekturen oder die unvermeidliche Abwahl bei der nächsten Bundestagswahl.

Herzlichst,

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in dieser Woche wurde eine weitere Bestandsaufnahme der inneren Verfasstheit der Ampel-Koalition an die Öffentlichkeit herangetragen. Das Veto der Grünen, insbesondere betrieben von der Außenministerin Annalena Baerbock, zu einem Baustein des jüngst verabredeten EU-Asylpakets wurde vom Kanzler im Wege eines „Machtwortes“ beseitigt.

Auch wenn die Anlässe, den Bundeskanzler zu loben, aus Sicht eines Oppositionspolitikers rar sind, muss ich hier meine Anerkennung für diese Entscheidung des Bundeskanzlers aussprechen. Gleichzeitig muss sich der Kanzler einmal mehr Fragen über den Zustand seines Kabinetts gefallen lassen, denn das Baerbock-Veto, das den Deutschen in Europa in den vergangenen Tagen den Ruf als Bremser der Neuordnung der Europäischen Asylpolitik eingebracht hat, war ein Frontalangriff auf Ihre Kabinettskollegin Nancy Faeser.

Unterdessen konstatierte der FDP-Generalsekretär jüngst, dass er in den Grünen ein „Sicherheitsrisiko für das Land“ sähe. Neben den in den kommenden beiden Seiten beleuchteten Themen – Migration, Baukrise und Clankriminalität – stand auf Initiative meiner Fraktion auch ein zukunftswichtiges Technologiethema auf der Tagesordnung. Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts, die enorme Potenziale für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt birgt. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung unter anderem auf, die notwendigen Voraussetzungen für die Bereitstellung geeigneter Rechenkapazitäten für die Erstellung großer KI-Modelle zu schaffen. Deutschland muss ein weltweit führender KI-Standort werden und damit die Chancen von KI für Wohlstand und Lebensqualität nutzen. Ob Bildungseinrichtung, Bundesverwaltung oder Berufsausübung: KI wird alle Bereiche beeinflussen.

Herzlichst,

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in einem beeindruckenden Plädoyer hat Bundespräsident a.D. Joachim Gauck sich dieser Tage zu den Notwendigkeiten und Sachzusammenhängen in der aktuellen Migrationsdebatte eingebracht. Er forderte ein, mit einer „neuen Entschlossenheit“ für eine europäische Migrationspolitik und wirksame Begrenzung der Migration einzutreten. Mitte dieser Woche bekundete der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich seines Italien-Besuchs in einer inhaltsähnlichen Stellungnahme, dass er Deutschland „an der Belastungsgrenze“ sehe und verwies auf die Hilferufe aus der Kommunalpolitik.

Es entspricht der deutschen Staatspraxis, dass die Staatsoberhäupter unserer Republik sich dem Grundsatz der Zurückhaltung in der tagespolitischen Debatte verpflichtet fühlen und nur in ausgewählten Fragen von übergeordneter Bedeutung ihre Einschätzung bekunden. Dieser sehr raren Erscheinung in Fragen der Tagespolitik verleiht den Worten von Bundespräsidenten erst das Gewicht und die Autorität, durch die sie in einer hervorgehobenen Weise wirken.

In der Tat werden die Belastungen in den deutschen Kommunen offenbar, wenn man die Lage analysiert. In den ersten acht Monaten dieses Jahres kamen über 200.000 Asylbewerber nach Deutschland.

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Asylantragszahlen um über 77 Prozent gestiegen, ein Rückgang ist nicht absehbar. In Gesprächen mit Bürgermeistern, Schulleitungen oder Ehrenamtlichen wird mir regelmäßig gespiegelt, dass die Kapazitäten unseres Staates und der Zivilgesellschaft zunehmend an ihre Grenzen stoßen. Die CDU hat sich mit Vorschlägen zu Sofortmaßnahmen in die Debatte eingebracht. Dazu zählen Grenzkontrollen auch an den europäischen Binnengrenzen, eine erweiterte Liste sicherer Herkunftsstaaten und Rücknahmeabkommen. Was aber nicht hilft, um das Problem in den Griff zu bekommen: Markiger Populismus ohne Substanz. Jedem, der mit einer Proteststimme zugunsten der in weiten Teilen rechtsextremen AfD liebäugelt, kann ich nur empfehlen auf die Ergebnisse der Migrationspolitik in von Rechtspopulisten regierten Ländern zu schauen. In Italien unter der Regierungsführung der Fratelli d‘Italia: Höchststände bei der Neuankunft von Asylbewerbern, von denen viele durch Schlepper ihren Weg nach Lampedusa finden. In Polen unter der Regierungsführung der PiS: Ein handfester Korruptionsskandal, in dessen Mittelpunkt die rechtswidrige Vergabe von Visen in mehr als tausend Fällen steht. Populisten erzeugen durch ihre Angstrhetorik und mangelndes Regierungshandwerk lediglich neue Konflikte, ohne auch ein einziges Problem zu lösen.

Herzlichst,

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

zu Beginn der Sommerpause waren die Zeitungen überzogen mit Berichten über die Erwartung und Hoffnung, dass die Ampel über die sitzungsfreie Periode zur Vernunft und Besinnung zurückkehren würde. Mehr Demut war wünschenswert im Angesicht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das eine ?gleichberechtigte Teilhabe (?) an der parlamentarischen Willensbildung? anmahnte und aus diesem Grund das Heizungsgesetz stoppte. Nach der Sommerpause weiß man: Es hat sich nichts geändert und der Kurs der fragwürdigen Methoden setzt sich fort: keine Expertenanhörung, keine Ausschusssitzung zum Heizungsgesetz, unter dessen neues Gezänk und Erpressungsversuche innerhalb des Bundeskabinetts in Zeiten einer ernsthaften Wirtschaftskrise in unserem Land.

War die Hoffnung doch groß, in dieser ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause mit einem Gespür für Wesentliches in die Haushaltsberatungen einzusteigen, überwog auch hier die Enttäuschung. Schon heute besteht der Haushalt zu zwei Dritteln der Ausgaben aus Sozialausgaben, Zinsen und Personal; mehr als jeder zweite Euro fließt in soziale Umverteilung. Auf allen Fronten der Sozialpolitik versprüht die Ampel das Serum der Leistungsfeindlichkeit, ob durch Fehlanreize beim Bürgergeld oder die falsche Rentenpolitik.

Als Hesse blicke ich aber auch mit Erstaunen auf die Vorgänge um die sozialdemokratische Bewerberin für das Ministerpräsidentenamt in Hessen. Das Agieren von Nancy Faeser in der Causa Schönbohm ist unerträglich. Bereits zwei Mal unterließ es Frau Faeser, dem Innenausschuss Rede und Antwort zu stehen. Währenddessen verdichten sich die Hinweise, dass es sich bei der Strafversetzung des Ex-Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) um eine handfeste Mobbingaffäre handelt. Den ehemaligen Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe hat dies zu einer Strafanzeige veranlasst.

Herzlichst,

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

„Diese Regierung ist ausgebrannt“ kommentierte gestern eine große deutsche Wochenzeitung, die nicht in Verdacht steht, besonders CDU-nah zu sein.

Das Fass zum Überlaufen mit daraus resultierenden, bemerkenswert schlechten Schlagzeilen brachte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Befassung des Heizungsgesetzes im Hauruckverfahren im Wege einer einstweiligen Anordnung stoppte. Der Kollege Thomas Heilmann, der mit seinem Antrag auf einstweilige Verfügung vor dem Verfassungsgericht obsiegte, hat Recht: Es ist eine Beschneidung der Rechte von Parlamentariern, wenn ohne ordentliches Verfahren, inhaltliche Grundlagen und auf dem Boden grober Leitplanken Gesetze aus parteitaktischen Gründen den Bundestag passieren sollen.

Natürlich: Im Bundestag muss es mal schnell gehen dürfen – zum Beispiel, wenn es um Naturgewalten (Ahrtal-Flut) oder eine pandemische Notlage geht. Mit diesen Vorgängen ist das Heizungsgesetz nicht vergleichbar. Die künstliche herbeigeführte Zeitnot ist ein weiterer Beleg für eine fragwürdige Regierungspolitik, die sich auch in einem anderen parlamentarischen Präzedenzfall festmacht. Mit der Verweigerung auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Steuerskandal Scholz/Warburg“ entscheidet die Ampel-Mehrheit gegen die Rechte der parlamentarischen Minderheit. Es ist ein Umgang mit dem Parlament und mit der Opposition, der bedenklich ist und Angriffsfläche mit Blick auf die Entscheidungskultur bildet, die am Ende von den Falschen im Land ausgeschlachtet wird. Auch verstetigt sich der Eindruck, den immer weitere Teile in der Bevölkerung haben: In zahlreichen Fragen neigt die Ampel zunehmend zu Entscheidungen, die an der Realität und an den Sorgen der Bevölkerung vorbeigehen.

Herzlichst, Ihr Markus Koob

hinter uns liegt eine Doppelsitzungswoche mit breiter Themenpallette. Von der langerwarteten, im Ergebnis aber enttäuschend ausgefallenen nationalen Sicherheitsstrategie bis zum dauernden Ampel-Streit, der sch dieser Tage insbesondere in Fragen der Wärmewende zuspitzte, haben wir viel erlebt.

Die nationale Sicherheitsstrategie hat ein überschaubares Echo in der Fachwelt erfahren. Ich finde es bedenklich, dass bei der Erarbeitung die Kommunikation und Abstimmung mit weiteren Stakeholdern und Partnern nicht stattgefunden hat. Unsere Partner in der Europäischen Union und in der NATO sind ebenso wenig eingebunden gewesen, wie die Bundesländer. Dabei sind nach unserer föderalen Aufgabenteilung die Länder für wesentliche Teile des Bevölkerungsschutzes verantwortlich.

Neben der allgemeinen politischen Lage haben habe ich in meinen wahlkreisrepräsentativen und fachlichen Funktionen einige spannende Termine wahrnehmen können. In beiden Wochen wurde ich dabei von einer Schülerpraktikantin begleitet. Ich habe Schulklassen in Empfang genommen und konnte mit einer Delegation aus der nordnigerianischen Provinz Borno über erfolgreiche Terrorismusbekämpfung in der Praxis sprechen. Nicht selten enstehen in der internationalen Zusammenarbeit aus spannenden Begegnungen auch ein freundschaftliches Verhältnis. So stand in dieser Woche auch die Verabschiedung des australischen Botschafters in Deutschland, Philip Green, auf der Agenda. Mit ihm habe ich besonders gut und gerne zusammengearbeitet; sicher bin ich mir auch, dass er bei seiner nächsten Station aufgrund seines gewinnenden Wesens erfolgreich wirken wird. 

Einen Ausblick auf die kommende Sitzungswoche möchte ich Ihnen mit Blick auf ein Thema geben, das ich schon lange als Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuss begleite: Der MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr. Wir haben bereits im Februar 2023 das geordnete Einsatzende gefordert. Spätestens seit dem 16. Juni, als der malische Außenminister in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats den Abzug der Mission MINUSMA gefordert hat, ist klar: Der Einsatz ist untragbar geworden, weil es keine sinnvolle und vertretbare Möglichkeit mehr gibt, die Soldatinnen und Soldaten wie von der Bundesregierung geplant bis zum Mai 2024 in Mali zu belassen.

Herzlichst,

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

zwei historische Ereignisse haben über die Tagespolitik hinaus diese Woche geprägt: Zum 74. Mal jährt sich der Erlass des Grundgesetzes, das am 23.05.1949 verkündet worden ist. Dieses Ereignis ist unzertrennbar mit dem damaligen Präsidenten des Parlamentarischen Rats, CDU-Gründungsvorsitzenden und erstem Bundeskanzler unserer Geschichte verbunden: Konrad Adenauer. Sein Staatsverständnis war für die Verfassungsgebung der Republik ein wichtiger Einflussfaktor. In seinen Erinnerungen formuliert er u.a.: „Der Staat muss eine auf Recht und Freiheit jeder einzelnen Person beruhende Schicksalsgemeinschaft sein, die die verschiedenen Interessen, Weltanschauungen und Meinungen zusammenfasst.“ Diese Standortbestimmung erweist sich auch und gerade in der heutigen Zeit als zeitlos gültige Postulation.

Und in diesem staatspolitischen Geist von Zusammenführung und Zusammenhalt möchte ich einen zweiten Geburtstag anführen. Wesentlich älter als unsere Verfassung ist deutsche Sozialdemokratie. Dieses besondere Jubiläum der SPD möchte ich besonders würdigen. Ich gratuliere der SPD zum 160. Geburtstag. Insbesondere die Errungenschaften des „sozialdemokratischen Jahrzehnts“, wie die Regierungsjahre der großen deutschen Bundeskanzler und Sozialdemokraten Willy Brandt und Helmut Schmidt vom Historiker Bernd Faulenbach bezeichnet wurden, wirken noch heute prägend für unsere innere Verfassung und äußere Stellung in der Welt. Unser Parteivorsitzender Friedrich Merz bezeichnete die Sozialdemokraten zum Geburtstagsjubiläum als „unverzichtbaren Streiter für Gerechtigkeit und Demokratie“. Und auch in meinem Wahlkreis sehe ich viele engagierte Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die sich durch ihr Engagement um Demokratie und sozialen Ausgleich verdient machen.

Indes muss ich – allein schon im Lichte der bundespolitischen Entwicklung in dieser Woche - auch den Finger in die Wunde legen. Ampel-Koalition: Zerstritten vor laufender Kamera. Heizungsverbotsgesetz: Status unbekannt, dafür Bevölkerung und Wirtschaft verunsichert. Nationale Sicherheitsstrategie: Vertagt. Neue China-Strategie: Nicht existent. Die tagespolitische Bilanz der regierungsführenden SPD: Mangelhaft. Zudem wurde jetzt bekannt: Deutschland befindet sich in einer Rezession. Ich finde: Der Kanzler muss nun Führung zeigen.

Herzlichst,

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

nach meinem ersten Einzug in den Deutschen Bundestag in 2013 wurde ich Mitglied im Finanz- sowie Familienausschuss und war in beiden Ausschüssen für Querschnittsthemen zuständig. Diese bündelten wir dann in eine Unterarbeitsgruppe zur Evaluierung der ehe- und familienbezogenen Leistungen in Deutschland – vom Ehegattensplitting bis zum Kindergeld. Ein Leitbild der Union dabei war die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Dass diese wichtige Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Spitze der Bundespolitik dieser Tage in einem gänzlich anderen, sehr irritierenden Kontext diskutiert wird, habe ich als ehemaliger Familienpolitiker so nicht kommen sehen.

Das als Trauzeugen-Affäre von Energiewende-Staatssekretär Graichen bekanntgewordene Besetzungsverfahren bei der „dena“ genügte nicht rechtsstaatlichen Standards und Anforderungen. Auch wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck diesen Fehler zwischenzeitlich eingeräumt hat, bleibt die Bundesregierung weitere Antworten zum Umgang mit den persönlichen Verflechtungen im Bundeswirtschaftsministerium, nachgeordneten bundeseigenen Unternehmen und Zuwendungsempfängern schuldig. Es drängt sich der Eindruck auf: Bei der Grünen-Personalauswahl in dieser Regierung wird statt auf Fachexpertise auf Verwandtschaftsverhältnisse und Ideologie gesetzt. Das führt zu realitätsfremden Gesetzen – wie dem Heizungsverbot. Die Ampel verunsichert mit ihrem andauernden Streit Bürgerinnen und Bürger, Handwerkerinnen und Handwerker, Wohnungs- und Baubranche sowie die Industrie.

Wir hingegen stehen für Technologieoffenheit: Neben der Wärmepumpe muss die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen – von Wärmenetzen über Bioenergie, Abwärmenutzung und Geothermie bis hin zu Wasserstoff – genutzt werden.

Darüber hinaus fand am nach monatelangem Zögern Mittwoch endlich eine Ministerpräsidentenkonferenz zur aktuellen Migrationskrise statt. In den ersten vier Monaten des Jahres wurden bereits 110.516 Asylanträge in Deutschland gestellt. Zusätzlich haben weiterhin über eine Million ukrainischer Kriegsflüchtlinge bei uns Zuflucht gefunden, mehr als in jedem anderen Land der EU.

Außerdem habe ich mich sehr gerne im Rahmen des Podcasts „Jetzt mal Hessen“, dem Politischen Talkformat der CDU Hessen, den Fragen der engagierten Moderatorin gestellt.

Herzlichst,

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Woche in Berlin stand verkehrlich im Zeichen von Straftaten wie Nötigung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Sachbeschädigung. Die radikalen Aktivisten der „Letzten Generation“ haben mit ihrer Ankündigung, Berlin lahmlegen zu wollen, sowie ihren Blockaden – auch von mehr als 100 Rettungsfahrzeugen – vor allem eines demonstriert: Ihre eigene, vollständige Abkehr von einem zivilisierten, demokratischen Diskurs. Die selbstgerechte Ermächtigung und die Anmaßung, sich über die Rechtsordnung stellen zu können, werden in der Breite der Bevölkerung scharf kritisiert. Auf den Punkt gebracht: Die Begehung von Straftaten ist kein Katalysator für wirksamen Klimaschutz! Ich finde es gut, dass die Untragbarkeit solcher Proteste mittlerweile, wenn auch nach einer langen Lernkurve, sowohl von Fridays for Future als auch von den Grünen erkannt und kritisiert wird.

Politisch hatten wir eine abwechslungsreiche Woche, im Übrigen auch mit vielen afrikapolitischen Themen. So haben wir uns im Parlament mit dem Friedensprozess in Äthiopien, der Politik im Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika sowie mit drei Bundeswehreinsätzen befasst. Am Mittwoch haben wir anlässlich des Ausbruchs von gewaltsamen Konflikten zwischen den zwei mächtigsten Generälen des Landes und ihren Einheiten im Sudan die Evakuierungsmission der Bundeswehr nachträglich genehmigt. Ebenso haben wir am gleichen Tag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer beschlossen. Hierbei steht die die Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen sowie die Bekämpfung von Menschenschmuggel im Vordergrund.

Kontroverse Debatten haben wir am Donnerstag auch zur Fachkräfteeinwanderung geführt. Die Unzulänglichkeiten der Praxis liegen derzeit nicht am Regime der Fachkräfteeinwanderung. Hier hat Deutschland seit 2020 eines der liberalsten Regimes.

Das Problem liegt vielmehr an der Einwanderungsbürokratie; insbesondere die langsamen Visa-Verfahren sind der Flaschenhals. Intensiver informiere ich Sie auf der nächsten Seite zur Wolfspopulation und dem Umgang mit ihr – auch vor dem Hintergrund von vermehrten Vorkommnissen in meinem Wahlkreis – sowie zu unserem Antrag zur Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Herzlichst,

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

meinem Arbeitsgebiet der Außenpolitik im Zeichen der breiten Irritationen über die Einlassungen des französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron zum Taiwan-Konflikt auf dem Rückflug seines China-Besuchs. Seine Rede an einer Universität im Nachgang setzte den Schwerpunkt wiederum auf das, worum es ihm nach eigener Darstellung hauptsächlich geht: eine europäische Souveränität und die Kraft zur Selbstbehauptung im Konzert der internationalen Mächte. Mich hat das stark an Jean-Claude Junkers Forderung zur „Weltpolitikfähigkeit der Europäischen Union“ erinnert. Europäische Souveränität und Weltpolitikfähigkeit - beides bleibt eine wichtige Zukunftsforderung, auf die wir mit voller Kraft hinarbeiten müssen. Als Außenpolitiker ist es jedoch meine Aufgabe, unterstützenswerte Ideale und Zukunftsforderungen am Maßstab der gegenwärtigen Realitäten einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Die Realität Europas heute: In einem Epochenbruch und einer Zeitenwende, die auf europäischem Boden durch militärische Aggressionen Russlands und ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöst wurde, ist der stärkste Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in der europäischen Region auf das Engagement der USA zurückzuführen. Von einem politisch versierten Staatspräsidenten muss erwartet werden, dass er bei seinen außenpolitischen Äußerungen Kontext, Umstände und äußere Bedingungen hinreichend in Bezug nimmt, bevor er so pointierte Aussagen trifft, die eine Äquidistanz zu den USA und China andeuten. Ich halte das auf mehreren Ebenen für falsch und gefährlich. Ohne den Einsatz und die Waffenlieferungen aus den USA wäre die Ukraine nicht nur in ihrer Verteidigungsfähigkeit erheblich gemindert, sondern auch die Abschreckungsfähigkeit der NATO deutlich reduzierter. Wenn man diesen Irrungen und Wirrungen etwas Positives abgewinnen kann, so ist es das Aufzeigen der Notwendigkeit einer China-Strategie auf nationaler und europäischer Ebene. In dieser Woche hat unsere Fraktion dazu ein Positionspapier beschlossen. Im Gegensatz zu den Diskussionen innerhalb der chronisch zerstrittenen Ampel-Koalition steht unser Beitrag für außenpolitische Handlungsfähigkeit.

Darüber hinaus in dieser Woche relevant: Eine Aktuelle Stunde zum Weiterbetrieb der Kernkraft in Krisenzeiten sowie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Warburg.

Herzlichst, Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

diese Bundestagswoche stand im Zeichen erfreulicher Begegnungen und irritierendem Regierungsstillstand.

Die erfreulichen Begegnungen begannen zum Wochentakt mit dem Austausch mit einer Besuchergruppe aus dem Wahlkreis im Rahmen der traditionellen BPA-Fahrt. Die Bürgerinnen und Bürger, die aus allen Teilen meines Wahlkreises gekommen waren, hatten sodann auch eine breite Themenvielfalt in das Gespräch eingebracht. Wir diskutierten über Perspektiven in der Fachkräftegewinnung und Berufsanerkennung, die Stärkung der beruflichen Bildung bis hin zu Fragen der aktuellen Ampel-Politik. Dieser Begegnung folgten zwei weitere Höhepunkte vom selben Range. Mit der Philipp-Reis Schule aus Friedrichsdorf habe ich mich zur aktuellen politischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt ausgetauscht.

Besonders royal und glamourös wurde es am gestrigen Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestags. Der britische König Charles III. sprach als erster Monarch im Bundestag und tat dies nahezu die gesamte Rede über in deutscher Sprache. Denn: Er spricht die Sprache nicht nur fließend, sondern entstammt einer Familie, die auch über deutsche Wurzeln verfügt.

Im Kontrast zur Vitalität dieser Begegnungen und Eindrücke stehen die Untätigkeit und der streitbedingte Stillstand in dieser Bundesregierung.

Davon konnten wir uns gleich zu Beginn der Woche ein Bild machen. Entgegen der eigenen vollmundigen Erklärung übten sich die Koalitionäre in nächtelangen Verhandlungen, für die Angela Merkel und die CDU-geführte Regierung noch heftig kritisiert und mit gehässigen Bemerkungen bedacht worden waren. Allein: Bei Angela Merkel gab es am Ende des Abends auch ein Verhandlungsergebnis! Bei der Ampel erlebten wir zunächst einen ergebnislosen Ausgang und im zweiten Anlauf ein Resultat, an dem die Kritik aus der Wissenschaft sogar jene aus der Opposition übertrifft.

Anlass zur Regierungskritik bietet fortwährend zudem die Herausforderung bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Davon konnten wir uns in dieser Woche ein Bild im Rahmen eines parteiübergreifenden Kommunalgipfels machen, zu dem knapp 400 Kommunalpolitikerinnen und -politiker angereist waren. Ihr Fazit über die Ampel war klar: Die Kommunen werden von dieser Regierung allein gelassen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

diese Bundestagswoche fand heute Abend für mich einen Abschluss mit einem besonderen Besuch aus meinem Wahlkreis. Der Verein Weilburg erinnert e.V., tätig in der gleichnamigen Stadt, erinnert an die Opfer des Nationalsozialismus und an die Verheerungen des letzten Weltkrieges auf europäischem Boden. Dieser Verein besuchte heute den Bundestag in der Zeit, in der ein – fälschlicherweise überwunden geglaubtes Phänomen die Debatte über Gegenwart und Zukunft prägt: Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf europäischem Kontinent.

Die Situation in der Ukraine wird auch auf der Tagesordnung stehen, wenn der Europäische Rat - der Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs - am 23./24. März zusammenkommt. Zu diesem Anlass fand am Donnerstagmorgen eine Debatte statt, in der unser Fraktionsvorsitzender die Position und Haltung der CDU-/CSU-Fraktion klar gemacht hat: Vom EU-Gipfel muss ein starkes Signal zur unverminderten europäischen Solidarität mit der Ukraine ausgehen. Hierzu gehört derzeit v.a. die rasche und substanzielle Unterstützung der Ukraine in Hinblick auf Munition. Nachdem die Bundesregierung durch ihre Panzerblockade das Vertrauen unserer Partner aufs Spiel gesetzt hat, müssen dem Selbstanspruch einer deutschen Führungsrolle nun konkrete nächste Schritte bei der Unterstützung der Ukraine folgen.

Sicher bin ich mir, dass Sie die Nachricht der Woche bereits gehört haben. Heute Morgen hat die Ampel-Koalition mit ihrer Mehrheit eine Wahlrechtsreform verabschiedet. Dass der Bundestag kleiner werden soll, ist politischer Konsens zwischen allen Fraktionen. Es wird auch immer wieder in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern eingefordert. Aber so, wie es die Ampel am heutigen Morgen vollzogen hat, ist es staatspolitisch in hohem Maße bedenklich. Ich halte diese Ampel-Wahlrechtsreform für demokratiefeindlich und verfassungswidrig. Meine Fraktion hat dieser Reform daher nicht zugestimmt. In der medialen Diskussion ist es bereits angeklungen: Diese Fragen werden jetzt zeitnah beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum Thema werden.      

Weitere Themen dieser Woche: Wir fordern eine Forschungsstrategie zur Ausleuchtung von Ursache, Folgen und Behandlungsmöglichkeiten von Long COVID. Außerdem: Der Verbotsideologie der Grünen setzen wir Eigenverantwortung und Freiheit entgegen.

Herzlichst,

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in der vergangenen Woche jährte sich der Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. Ein Jahr Angriffskrieg ist zugleich ein Jahr unermesslichen menschlichen Leids, das Russland über die Ukraine gebracht hat.

Der 24. Februar 2022 markiert einen Epochenbruch und war Ausgangspunkt der vom Bundeskanzler in seiner Rede proklamierten Zeitenwende. Russland hat mit seinem Angriffskrieg die Grundlagen der internationalen Ordnung infrage gestellt. Hierzu zählen die völkerrechtlichen Prinzipien der territorialen Integrität und politischen Souveränität. Meine Fraktion hat vor diesem Hintergrund die Ankündigung einer Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik begrüßt und unterstützt. Diese Sitzungswoche bot ein Jahr nach dem Kriegsausbruch die Gelegenheit zu einer parlamentarischen Bestandsaufnahme darüber, wo unser Land nach einem Jahr Zeitenwende steht.

Bei aller Einigkeit der demokratischen Mitte im Deutschen Bundestag, die sich hinsichtlich der großen Linien auch in der Debatte widerspiegelte, muss nüchtern konstatiert werden: Bislang findet die Zeitenwende größtenteils nur auf dem Papier statt.

Der Bundeskanzler verschleppt, verzögert und verstolpert die Anpassung der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands an die neuen geopolitischen Realitäten.

Meine Kolleginnen und Kollegen haben gestern in unterschiedlichen Wortbeiträgen klar gemacht, was die Voraussetzungen für das Gelingen der Zeitenwende sind. Im Kern lässt es sich auf eine Formel bringen: Den Ankündigungen des Bundeskanzlers müssen nun endlich entschlossene Taten folgen.

Das Geld muss bei der Bundeswehr ankommen. Das Beschaffungswesen muss reformiert werden. Deutschland muss Führung zeigen, anstatt von seinen Verbündeten getrieben zu werden. Das 2-Prozent-Ziel muss die Untergrenze für eine effektive Landes- und Bündnisverteidigung darstellen.

Sollten Sie die Debatte verpasst haben, empfehle ich Ihnen die Ansicht in der Mediathek des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de). Denn zu allen Punkten des russischen Angriffskrieges ist im Rahmen dieser Debatte Stellung bezogen worden – auch zu den Verschwörungen und falschgeleiteten Einlassungen von links und rechts. Die Wagenknecht-Demo zeigt: Wir brauchen mehr politische Bildungsarbeit in unserem Land.

Herzlichst,

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

diese Parlamentswoche stand unter dem Eindruck eines herzzerreißenden und traurigen Ereignisses. Wir alle haben die Bilder des furchtbaren Erdbebens in der Türkei und in Syrien vor Augen.

Tod, Zerstörung und Leid prägen die Berichte aus der Region und erschüttern uns zutiefst. Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass etwa 23 Millionen Menschen betroffen sind. Die Todeszahlen vom Donnerstagmorgen überschritten 16 000 Menschenleben, die dieser Katastrophe zum Opfer gefallen sind. Viele mehr sind verletzt und bedürfen medizinischer Versorgung. Noch immer wird vor Ort unter Hochdruck nach Überlebenden unter den Trümmern gesucht. Begleitet und erschwert wird die Bergung von Menschen und das Ausharren der Überlebenden, von denen viele kein Dach mehr über dem Kopf haben, von Frost und Kälte. Es ist eine entsetzliche Situation und meine Gedanken sind bei den Familien, die jemanden verloren haben oder in deren Kreis jetzt selbst um das Überleben gekämpft wird.

Im Wahlkreis erlebe ich einen besonderen Ausdruck des Mitgefühls und der Hilfsbereitschaft. Viele private Initiativen zur Organisation von Transporten von Hilfsgütern für die Verletzten und Betroffenen sind unermüdlich im Einsatz.

Auch das Technische Hilfswerk und andere Hilfsorganisationen aus Deutschland leisten wertvolle Hilfe vor Ort, um die unermessliche Not zu lindern. Dort, wo der Zugang schwierig ist, werden die Hilfen von den Vereinten Nationen koordiniert. So können wir über die UN auch in Syrien einen Beitrag leisten. Die internationale Solidarität mit den Opfern ist groß. Meine Gedanken sind auch bei all jenen, die sowohl aus dem Land heraus, aber auch vor Ort im Katastrophengebiet unter schwierigen Bedingungen helfen.

In dieser von so einer humanitären Katastrophe geprägten Woche werde ich deshalb auf die „gute Nachricht“ der Woche verzichten, informiere Sie aber über drei Themen, die besonders von Belang waren. Zum einen hat es eine Debatte anlässlich des Europäischen Rats im Bundestag gegeben, bei denen es schwerpunktmäßig um Flucht und Migration ging. Darüber hinaus haben wir einen Antrag zur Wohnungskrise auf dem Mietmarkt eingebracht. Zudem jährt sich der Militärputsch im südostasiatischen Myanmar zum zweiten Mal, wozu ich Ihnen gerne als Berichterstatter meiner Fraktion eine Einschätzung abgebe.

Herzlichst,

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,  

Ihnen und Ihren Liebsten wünsche ich in diesem ersten Newsletter im neuen Jahr alles erdenklich Gute für 2023.

Die Weihnachtszeit und der Jahreswechsel waren für mich in ähnlicher Weise, wie wahrscheinlich für die allermeisten Bürgerinnen und Bürgern mit Reflexion des Vergangenen sowie Überlegungen zu Vorsätzen im Kommenden verbunden. Natürlich gab es zahlreiche Momente der Tagespolitik, die Anlass zum Ärgernis über die Ampel-Regierung und ihr in vielen Bereichen der Politik unüberlegtes Handeln boten.

Darüber hinaus kann ich nachvollziehen, dass die allgemeine Stimmungslage in Zeiten von Zeitenwende und multipler Herausforderungen – begleitet von einer Berichterstattung, die atmosphärisch immer im Krisenmodus verbleibt – für viele nicht einfach zu verdauen waren. Den Wunsch, dass sich das Jahr 2022 nicht nahtlos in das neue Jahr hinein fortsetzt, habe ich vielerorts vernommen. Ich glaube allerdings, dass wir auch auf Momente und Ereignisse hinweisen sollten, die im vergangenen Jahr auch Optimismus, Aufbruch und Hoffnung stehen. Wussten Sie, dass in Deutschland bis zum Jahresende des vergangenen Jahres die weltweit meisten Wasserstoffpatente angemeldet und damit Erfindungen in einem zentralen Zukunftsbereich dokumentiert waren? Oder denken Sie an den bemerkenswerten Fortschritt mit dem großen Potenzial, die Energieversorgung der Zukunft weltweit zu revolutionieren.

Indes möchte ich nicht verhehlen, dass ich bereits in den vergangenen 20 Tagen erneut häufige politische Überraschungen erlebt habe, die meisten davon auf Bundesebene eher weniger der positiven Natur.

Bestürzt haben mich die Silvesternacht und die gewalttätigen Proteste in Lützerath. Dass sich Abgeordnete, insbesondere der GRÜNEN, die mit ihrer Zustimmung im Plenum den Kohlekompromiss mittrugen, sich aber vor Ort in Lützerath als Gegner inszenieren, hat mich dann doch erstaunt. Bei dem Ampel-Vorschlag zur Wahlreform stellen sich viele verfassungsrechtliche Fragen.  

Das Positivste kann ich der längst überfälligen Neubesetzung des Verteidigungsministeriums abgewinnen. Als Außenpolitiker liegt mir weniger die Frage am Herzen, wer seinen Sohn in Helikoptern fotografiert, sondern wie die Ausübung dieses für die äußere Sicherheit unserer Republik wichtige Amt sachkundig und verständig ausgeübt wird. In diesem Geiste habe ich viele Erwartungen an den Nachfolger und finde auch: Er hat eine faire Chance verdient! 

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

eine breite Palette an Themen, Beratungen und Ereignissen hat uns die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in diesem Jahr und in der vorweihnachtlichen Zeit beschert.

Auch zu Beginn dieser Woche standen und stehen wir unter dem Eindruck des größten Antiterror-Einsatzes der Nachkriegsgeschichte gegen die Reichsbürgerszene. Etwa 3000 Polizistinnen und Polizisten führten über 150 Razzien durch. Es kam zu 25 Festnahmen. Die Festgenommenen stehen unter dringendem Tatverdacht, eine terroristische Vereinigung gebildet und die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung geplant zu haben. Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat auch der Hessische Innenminister Peter Beuth, dem als Vertreter des Bundesrats ein Rederecht im Bundestag zusteht, in seiner Rede diesen Zugriff in den Kontext des Kampfes gegen Staatsfeinde und Rechtsextremisten gestellt.

Eine weitere Aktuelle Stunde war thematisch der aktuellen Krise in den Kinderkliniken gewidmet. Die hohe Anzahl an kranken Kindern, Betten-Not in Krankenhäusern und personalmangelbedingte Einschränkungen des Betriebs auf Kinderintensivstationen erfordern unsere größte Aufmerksamkeit.

Aus unserer Sicht ist die Finanzierung durch die Fallpauschalen derzeit ähnlich schlecht wie bei der Notfallversorgung in den Rettungsstellen, weshalb deutliche Verbesserungen dringend angezeigt sind. Gleichzeitig muss das strukturelle Problem durch eine bemerkbare Ausweitung von Studienplätzen gelöst werden. Sehr bewegt war ich von dem Austausch in der Bundestagsfraktion mit der Journalistin Natalie Amiri, die von 2015 bis 2020 Leiterin des ARD-Studios in Teheran war. Sie erläuterte die Lage im Iran und ging auf die Hinrichtungen und Inhaftierungen von jungen Demonstrantinnen und Demonstranten ein. Parlamentarisch haben wir einen Leitantrag zur Freiheitsbewegung im Iran eingebracht und sind der festen Überzeugung, dass unser außenpolitisches Engagement in dieser Angelegenheit noch weiter ausgebaut werden muss.

An den 13.12.1972 haben wir in dieser Woche in doppelter Hinsicht erinnert. Mit der Sozialdemokratin Annemarie Renger wurde an diesem Tag weltweit die erste Frau an der Spitze eines frei gewählten Parlaments gewählt. Sie begrüßte einen damals 30 Jahre alten Neuzugang, der in dieser Woche sein 50. Parlamentsjubiläum feierte: Dr. Wolfgang Schäuble.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, eine besinnliche Zeit zwischen den Jahren und einen guten Start ins neue Jahr 2023!

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Markus Koob 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in dieser Woche hat die Ukraine den 90. Jahrestag des Holodomor begangen. In den Jahren 1932/1933 fielen Millionen von Ukrainern dem Hungertod zum Opfer – ausgelöst durch Entscheidungen der sowjetischen Führung unter Josef Stalin zur Bekämpfung politischer Gegner. Im Zuge dessen verhungerten schätzungsweise über 3 Millionen Menschen. Gezielter Hunger und Vertreibung waren die Instrumente Stalins zur Durchsetzung seines politischen Ziels: dem Ende der ukrainischen Nation.

Nach Einschätzung zahlreicher Historiker und Völkerrechtler erfüllt der Holodomor die materiellen Bedingungen für einen Völkermord nach Art. 4 der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes. In Anerkennung unserer besonderen politischen Verantwortung für eine nationale und globale Erinnerungskultur haben wir in dieser Woche in einem fraktionsübergreifenden Antrag aller demokratischen Kräfte im Deutschen Bundestag dieses große stalinistische Verbrechen verurteilt. Auch mit Blick auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist das Gedenken an den Holodomor ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit der Ukraine.

Im Kontrast zum Konsens in dieser außen- und geschichtspolitisch wichtigen Angelegenheit stand der Dissens in innenpolitischen Fragen, diesmal besonders ersichtlich beim von der Ampel-Regierung geplanten Erbschaftssteuererhöhung durch die Hintertür sowie der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.

Eine Steuererhöhung durch die Hintertür ist in dem Jahressteuergesetz 2022 zu erblicken, wonach die steuerliche Bewertung von Immobilien und Grundstücken zum Jahreswechsel geändert wird, ohne jedoch die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer anzupassen. Damit droht in vielen Fällen eine höhere Erbschaft- und Schenkungsteuer bei allen Immobilienarten: Wohnungen, Häuser und auch Grundstücken. Die Pläne haben in den vergangenen Tagen erhebliche Unruhe in der Bevölkerung und Anstürme auf Steuerberatungsbüros ausgelöst. Hierzu haben wir in dieser Woche einen Leitantrag eingebracht und verdeutlicht: Steuererhöhungen durch die Hintertür lehnen wir ab. Wir wollen stattdessen, dass das Elternhaus in der Familie weiterhin steuerfrei vererbt werden kann.  

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Haushaltswochen im Deutschen Bundestag sind anders. Zunächst einmal organisatorisch. Wie in allen Sitzungswochen, die als Haushaltswochen ausgestaltet sind, macht sich die Abweichung schon anhand der Terminplanungen und Abläufe bemerkbar. Die Ausschuss- und Arbeitsgruppensitzungen, die ansonsten regulär stattfinden, weichen (mit vereinzelten Ausnahmen) einer verlängerten Plenarsitzung, die bereits am Dienstag in die Debatte geht. Regierungsbefragung und Fragestunden wie sonst üblich finden ebenfalls nicht statt. Haushaltswochen sind auch Gelegenheitsorte für allgemeine und fachbezogene Generaldebatten, die eröffnen Diskursräume über die Grundlinien der bundesdeutschen Politik.

Unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hat für unsere Fraktion die wesentlichen Kritikpunkte an der aktuellen Politik der Ampel in einer starken Rede vorgetragen. Nicht nur in den aktuellen Umfragewerten der Ampel spiegelt sich die Unzufriedenheit mit ihrer Regierungsführung, sondern auch in der fachlichen Analyse und parlamentarischen Debatte.

Von allen Kritikpunkten halte ich aktuell insbesondere jene mit Blick auf die schleppende Stärkung der Bundeswehr und das fehlerhafte Management der Energiekrise für besonders akut. 

Es ist bemerkenswert, dass nach der sehr respektablen und starken Rede des Bundeskanzlers zur Einleitung einer Zeitenwende erstaunliche Tatenlosigkeit den Raum eingenommen hat. Im Rahmen des Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro ist bislang kein einziger Beschaffungsauftrag erteilt worden. Von dem Versprechen, den Verteidigungsetat jährlich um mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, ist nichts zu spüren – im Gegenteil: Im nächsten Jahr sinkt der Wehretat sogar um fast 300 Millionen Euro.

Bei der Energiepreisbremse reden wir auch von einer guten Idee und einer nach derzeitigem Stand unzureichenden Umsetzungsplan. Menschen, die mit Pellets und Öl heizen, werden von den Entlastungen nicht profitieren. Dass zur Finanzierung Abschöpfung von Erträgen, die Erzeuger alternativer Energien erwirtschaften, eingeplant sind, ist contra Energiewende und senkt die Bereitschaft, in Sonne, Wind und Biosmasse zu investieren. Das geht besser.

Lesen Sie hier mehr! 

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

diese Sitzungswoche war ein großer Spiegel der außen- wie innenpolitisch bewegten Zeiten. Mit Abstand die meisten Zuschriften haben mich aus der Zivilbevölkerung sowie von Freiheitsaktivisten erreicht, deren Anliegen ich aus voller Überzeugung unterstütze: Die Freiheitsbewegung im Iran. Der Iran wird von einer illiberalen und menschenverachtenden Unterdrückungsregierung beherrscht, die sich spätestens mit ihrem neuerlichen Parlamentsbeschluss mit Aufforderung zur Exekution von inhaftierten Protestierenden demaskiert hat. Angesichts dieser Brutalität, mit der das iranische Regime die Zivilbevölkerung überzieht, ist es an uns, einer entschiedenen Unterstützung der Menschen im Iran und unserer Solidarität Ausdruck zu verleihen. Angesichts des menschenverachtenden Vorgehens dieses Regimes kann es kein Weiter-so geben. Insofern sind zusätzliche Sanktionen gegenüber der iranischen Regierung angezeigt und bedürfen eines gesamteuropäischen Vorgehens. Meines Erachtens muss auch mit Blick auf das Atomabkommen eine strategische Revision erfolgen. Dieses Abkommen hatte seine Berechtigung zum damaligen Zeitpunkt, es war auch ein Anknüpfungspunkt der Hoffnung von Iranerinnen und Iraner einer Öffnung ihres Landes. Aber spätestens mit dem Scheitern jedweder Reformbemühungen sowie den Bevölkerungsprotesten haben sich die Umstände verändert. Darauf muss die deutsche Außenpolitik auch eine veränderte Antwort geben, da uns ansonsten ein Nordstream 2 - Moment unserer Nahostpolitik droht. Bei alledem stellen sich aber wieder einmal dieselben Fragen: Wo sind der Bundeskanzler und sein entschiedenes Statement, dass wir an der Seite der unterdrückten Menschen im Iran stehen? Für mich ist es ein äußerst kritikwürdiger Vorgang, dass der Kanzler sich erst nach sieben langen Wochen durchringen konnte, die Gewalt der Sicherheitskräfte in einem Tweet zu verurteilen.

Darüber hinaus haben in dieser Woche die international mit großer Spannung verfolgten Midterm elections in den Vereinigten Staaten stattgefunden. Die von viele Beobachtern befürchte „rote Welle“, eine Metapher für eine republikanische (Parteifarbe: Rot) Siegesserie ist indessen ausgeblieben.

Im Bundestag hat uns aber auch innenpolitisch einiges beschäftigt: Änderung des Atomgesetzes, Wahlwiederholung der vergangenen Bundestagswahl in Berliner Wahlbezirken sowie der Radikalisierung eines Teils der Klimaprotestbewegung.

Herzliche Grüße aus dieser Woche des 33. Jahrestages des Mauerfalls.

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Begriff und das Institut der „Richtlinienkompetenz“ eines Bundeskanzlers standen im Fokus der dieswöchigen Berichterstattung und politischen Debatten. Auslöser dieser thematischen Präsenz war die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, gemäß § 1 der Geschäftsordnung der Bundesregierung seine zuständigen Fachminister (Umweltministerin sowie die Streit-Minister Lindner und Habeck) Hausaufgaben aufzugeben. Diese bestehen in der Erarbeitung einer gesetzlichen Grundlage für den Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland „längstens“ bis zum 15. April 2023.

Ich kann der Entscheidung des Kanzlers jedenfalls darin etwas Gutes abgewinnen, als dass sie den Konflikt zwischen den Ministern Habeck und Lindner beendet und damit den inakzeptablen Stillstand während einer der größten Krisen in der Geschichte unseres Landes überwindet.

Aber: In der Sache halte ich den Entschluss für unzureichend und kurzsichtig, denn vor dem Hintergrund der Projektionen für Energieversorgungssituation im Winter des nächsten Jahres sowie der allgemeinen ökonomischen Lage des Landes wäre ein Signal erforderlich gewesen, dass Planungssicherheit für die nächsten zwei Jahre vermittelt. Mit gewisser Verwunderung entnehme ich, welchen falschen Zungenschlag diese Debatte insbesondere in Reihen der Grünen-Bundestagsfraktion bekommt. Aus deren Perspektive mag es ärgerlich sein, dass der Kanzler seine Entscheidung nur einen Tag nach dem Parteitagswochenende verkündet. Abgesehen davon, dass sich in diesem Vorgang der derzeitige Zustand über die Arbeitsfähigkeit dieser Koalition widerspiegelt, halte ich die zu Protokoll gegebenen Befindlichkeiten der Grünen in der Lage, in der sich Menschen und Unternehmen in unserem Land befinden, für unangemessen. Meine Fraktion wird jedenfalls mit Engagement und aus Überzeugung den Hinweis geben, dass es nicht um Parteipolitische Seelenpflege oder Koalitionsbinnenebenen gehen kann, sondern um das Wohl des Landes und unsere energiebezogene, wirtschaftliche und politische Resilienz. Das ist nicht der einzige Dissens: Leider stellen wir fest, dass insbesondere die Grünen bei einem Vorhaben des sinnvollen ökonomischen Schulterschlusses des Westens auch quer im Stall steht: Dem Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada. Dieser Winter bleibt reich an Streitpunkten mit dieser Koalition – wir werden uns argumentativ und sachorientiert beteiligen.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Tag der Deutschen Einheit fiel in diesem Jahr auf einen Montag und rückte dessen Wahrnehmung damit auch stärker in den Vordergrund. Er erinnert uns jedes Jahr an das Glücksereignis unserer Nationalgeschichte mit europäischer und globaler Strahlkraft: Die Wiedervereinigung unseres Landes im Jahr 1990. War die Teilung Deutschlands in Ost und West im Jahr 1949 ein Produkt der Spannungen zwischen westlichen Siegermächten (USA, Frankreich und Großbritannien) und der Sowjetunion, zementiert durch den Bau der Mauer im Jahr 1961, markierten Mauerfall und Wiedervereinigung auch eine Wegmarke zu einer Neugestaltung der westlich-sowjetischen Beziehungen. Zu diesem historischen Glücksfall stehen die heutigen schweren Verwerfungen zwischen dem Westen und Russland im erschütternden Kontrast. Auch wenn die russische Propaganda dies als Konflikt mit mehreren Schuldebenen darzustellen und beschönigen versucht, muss immer wieder die Ursache klar benannt werden: Russlands Präsident hat zu Beginn dieses Jahres einen verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine initiiert. Ein Spiegel seines revisionistischen Denkens und seiner fatalen Großmachtphantasien! Die jüngst in Russland angekündigte Teilmobilisierung hat denn spätestens jetzt auch der eigenen Zivilbevölkerung, die durch unsere Sanktionen in Mitleidenschaft gezogen werden, klar signalisiert: Ihr revisionistischer Präsident schreckt auch nicht davor zurück, die eigene Bevölkerung als Kanonenfutter zu nutzen. Die ausgestoßenen nuklearen Drohungen und die schamlosen Lügen in Foren internationaler Organisationen, wie zuletzt im Rahmen der UN-Vollversammlung, sind Teil der russischen Kriegstaktik.

Als Leserin und Leser meines Newsletters haben Sie diese Feststellungen schon häufiger gelesen. Aber dennoch wiederhole ich sie oft, denn sie der Grund und Ausgangspunkt für die derzeitige Energiekrise und dafür, dass unserer Bevölkerung – auch nach Folgenabmilderung durch eine etwaige Preisbremsen im Energiemarkt – schwere zwei bis drei Jahre bevorstehen. Es wird schwer, aber ich werde bei voller Empathie und Mitgefühl für soziale und ökonomische Härten, die auf uns zukommen, für eine fortgesetzte und starke Unterstützung der Ukraine.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in den vergangenen neun Monaten dieses Jahres ereignete sich, was viele zu Beginn des Jahres in dieser „Gleichzeitigkeit multipler Krisen“ (Norbert Röttgen) nicht für möglich gehalten haben. Zu Jahresbeginn hätte keiner gedacht, dass im weiteren Jahresverlauf infolge des russischen Angriffskriegs bei uns im Lande eine Energie- und Preiskrise eintreten würde, in der ernstliche soziale Folgen des Stopps der russischen Energielieferungen drohen, während allenthalben über die Gefahr von Blackouts diskutiert wird. Der Markt für fossile Energien steht gerade Kopf - das Merit-Order-Prinzip aufgrund der Preismechanismen, die an den teuersten Energieträger geknüpft sind, erfreut sich wachsender Erläuterungsbeliebtheit in Funk und Fernsehen. Das alles, während gleichzeitig die übergeordnete globale Menschheitsherausforderung des Klimawandels seine konkreten Auswirkungen offenbart. Die Waldbrände im Süden oder das Niedrigwasser erinnern uns täglich an den klimapolitischen Handlungsbedarf. Gleichzeitig erleben wir Disruptionen der globalen Lieferketten, die neben den Folgen der Klimapolitik derzeit auch auf die chinesischen Corona-Politik („Zero Covid Policy“) zurückzuführen sind.

Das alles im Übrigen in einer Zeit, in der wir vor dem Hintergrund der Russland-Erfahrung richtigerweise erkannt haben, uns unabhängiger von China machen zu müssen. Leider zeigte sich in den vergangenen Tagen, insbesondere aber nicht ausschließlich an dem energiepolitischen Kurs erkennbar, dass die Bundesregierung angesichts dieser Herausforderung nur sehr bescheidene Lösungsansätze aufzubieten hat.  

Die erste Sitzungswoche des Bundestags nach der sommerlichen sitzungsfreien Zeit stand im Zeichen der Haushaltsberatungen sowie der Abstimmung über die neuen Corona-Regeln. Darüber hinaus habe ich mit großem Respekt die Rede des israelischen Staatspräsidenten im Bundestag verfolgt, der an das Olympia-Attentat in München erinnert und den Geist der deutsch-israelischen Beziehungen beschworen hat. Zwei Mal hat der Deutsche Bundestag sich darüber hinaus erhoben, um zweier historischer Persönlichkeiten der Weltgeschichte zu gedenken – dem ehemaligen sowjetischen Staatspräsidenten Michael Gorbatschow sowie der britischen Queen Elizabeth II.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre.

Herzlichst, 

Ihr Markus Koob 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestags vor der parlamentarischen Sommerpause hatte es sowohl hinsichtlich der politischen Agenda als auch der Events in sich. Zunächst einmal habe ich mich sehr über zahlreiche Besuche gefreut, darunter zwei Schulklassen aus Oberursel und Neu-Anspach sowie dem Hessischen Landesstudierendenrat der Fachschulen. Diese jeweils sehr unterschiedlichen Gespräche und Austausche runden auch die Erlebnisse der vorangegangenen Woche ab, in der die zweite BPA-Fahrt (eine viertägige Bildungsreise aus dem Wahlkreis nach Berlin) mit ihren 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattgefunden hat.

Über diese persönlichen Gesprächsformate habe ich mich von Herzen gefreut, denn nicht alle Begegnungen lassen sich durch virtuelle Kontakte kompensieren. Politik ist für mich ein Dienst an der Gemeinschaft –  eine Arbeit, in deren Zentrum die persönliche zwischenmenschliche Interaktion steht. Sowohl das Reden als auch das Feiern – beides geht persönlich viel besser, so habe ich mit meinem Team am Mittwoch das zurecht als legendär bekannte Hessenfest in der Hessischen Landesvertretung besucht und mich gefreut, viele Verantwortungsträger auf der Landesebene aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft wiedergetroffen zu haben.

Darüber hinaus bin ich mir nach acht Jahren der Bundestagstätigkeit mit gleichem Enthusiasmus des Bildungsauftrages unserer Arbeit und unserer Verantwortung bewusst, junge Menschen für Politik zu begeistern. In dieser Woche haben wir daher fünf jungen Menschen, die sich noch in ihrer Schulzeit befinden bzw. diese soeben erfolgreich beendet haben, eine Praktikumswoche im Bundestag ermöglicht.

Sie konnten aus nächster Nähe die eng getaktete Plenaragenda mitverfolgen, einschließlich der brennenden Fragen der Tagespolitik: Inflation & Energieversorgung, die Lage in der Ukraine, die Debatte um die vom Bundeskanzler initiierte „Konzertierte Aktion“ sowie das Reisechaos an den Flughäfen.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre und wünsche Ihnen angenehme Sommertage.

Herzlichst, 

Ihr Markus Koob 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die vorletzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestags vor der parlamentarischen Sommerpause – im Fachterminus auch die „sitzungsfreie Zeit“ genannt - ist heute zu Ende gegangen. In dieser Woche gab es neben den uns seit Wochen beschäftigenden Themen gestern die Ausrufung der zweiten von insgesamt drei Eskalationsstufen des Notfallplans Gas durch den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Dies wird im Jargon des Regelwerks auch als „Alarmstufe“ bezeichnet. Dieser Schritt kommt angesichts der angespannten Lage auf den Gasmärkten.

Die FAZ von heute weist darauf hin, dass aus den knappen Gut Gas schon in wenigen Wochen ein „versiegendes Gut“ werden kann. Das Gebot der Stunde zur Überwindung der aktuellen Gaskrise muss eine ideologiefreie Annäherung bei der Ermittlung von alternativen Energieversorgungsmöglichkeiten sein. Auch ich habe zwar meine grundsätzlichen Bauchschmerzen mit der Kernenergie. Allerdings müssen wir die jetzt aufgeworfenen Ideen zur Betriebsverlängerung der drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke mit der Offenheit und ohne ideologische Scheuklappen angehen, die die Ernsthaftigkeit unserer Versorgungsunsicherheit angemessen Rechnung trägt.

Neben betrübenden Nachrichten aus der Ukraine und den dortigen Verlusten gibt es ein starkes Signal aus der Staatengemeinschaft der Europäischen Union: Auf dem gestrigen EU-Gipfel wurde beschlossen, der Ukraine und Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben. Putin hat mit seinem Angriffskrieg, der einen zerstörerischen und destruktiven Akt gegen die zivilisierte Ordnung darstellt, genau das Gegenteil seines Ziels erreicht: Wir rücken enger zusammen; sowohl in der Europäischen Union als auch mit unseren Anrainern und Nachbarn. Der Bewertung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die dies als „guten Tag für Europa“ bezeichnete, schließe ich mich an.

Darüber hinaus beschäftigte uns in dieser Woche vor allem die Preisentwicklung in Deutschland sowie die Verschärfung der Inflationssituation in Deutschland.

Herzlichst, 

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

nach unserer Verfassungsordnung und im Kontrast zu europäischen Nachbarstaaten wie Frankreich ist der Föderalismus ein hohes Gut in unserem Staatsaufbau. Wie kaum ein anderer Politiker unserer Zeit hat insbesondere der in dieser Woche aus dem Amt geschiedene Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier dieses Prinzip mit Engagement und Herzblut verfochten. Er wird nicht nur als das Ideal eines Landesvaters beschrieben, sondern prägte über die Grenzen Hessens hinaus die Bundespolitik in seinen unterschiedlichen Funktionen maßgeblich mit. Ihm gilt mein Dank für starke, besonnene und verbindende Regierungsführung in herausfordernden Zeiten. Mit seinem Nachfolger, Ministerpräsident Boris Rhein, wird ein verdienter und erfahrener Landespolitiker auch in die Bundesangelegenheiten hineinwirken. Denn: Die Landesregierungen sind ausweislich des Kompetenzkataloges unseres Grundgesetzes ebenfalls an der Bundesgesetzgebung beteiligt. Über ihre Zugehörigkeit zum Bundesrat sind diese mit ihren Zustimmungs- bzw. Einspruchskompetenzen damit dem zweiten legislativen Verfassungsorgan auf Bundesebene angehörig.

In dieser Funktion und in voller Unterstützung für den kooperativen Geist in unserer föderalen Staatsverfassung freue ich mich gemeinsam mit meinen hessischen Kolleginnen und Kollegen aus der Landesgruppe der CDU Hessen im Deutschen Bundestag sehr auf die Zusammenarbeit mit dieser neuen Landesregierung.

Einen Lichtblick und ein positives Beispiel der parteiübergreifenden Zusammenarbeit stellt auch die in dieser Woche erzielte Einigung zum Bundeswehr-Sondervermögen dar. Dieses Sondervolumen wird einen Umfang von 100 Milliarden Euro haben und konnte dank unserer Verhandlungsführer einem unserer Kernanliegen Rechnung tragen: Es kommt ausschließlich der Bundeswehr zugute. Weniger erfreulich ist allerdings die allgemeine Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Mangelnde Prioritätensetzung und Schulden anstelle von Stabilität kennzeichnen diesen Entwurf, der aus unserer Sicht eine vertane Chance darstellt. Auch das Zaudern des Bundeskanzlers in der Ukraine-Politik erfährt in dieser Woche seine traurige Fortsetzung.

Herzlichst,

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

zwei Sitzungswochen liegen nun hinter uns mit einer intensiven & abwechslungsreichen Agenda. In diese Wochen bin ich mit einem motivierenden Schwung und Rückenwind aus der Heimat im Hochtaunuskreis gestartet, wo der Kreisverband der CDU Hochtaunus seine Vorstandswahlen abgehalten hat. Über das Votum von 94,5 Prozent bei meiner Wiederwahl als Kreisvorsitzender meiner Partei habe ich mich sehr gefreut. Ich  will mich auch in den kommenden zwei Jahren dafür einsetzen, dass die Partei ihrem verfassungsmäßigen Auftrag unter den Bedingungen der sich rasant verändernden Erwartungen und Kommunikationserfordernissen vor Ort gerecht wird. Meine Tätigkeit in Berlin auf dem Gebiet der Außenpolitik mit einer starken Verankerung in der Heimatregion zu verbinden, bleibt mir weiterhin ein Herzensanliegen. Auf dieser Grundlage will ich als Wahlkreisabgeordneter und Kreisvorsitzender zuhören, vermitteln und mich für die Belange der Menschen vor Ort einsetzen. Ich lade Sie daher auch auf diesem Wege ein, jederzeit Kontakt aufzunehmen und ins Gespräch zu kommen.

Gesprächsbereitschaft und Dialog sind tragende Prinzipien der internationalen Prinzipien und friedlichen Weltordnung. Das Gegenteil davon erleben wir in Zeiten der „Zeitenwende“ durch die völkerrechtswidrige und kriegsverbrecherische Aggression Russlands, die neben den Auswirkungen für die Menschen in der Ukraine nun auch immer stärkere Beeinträchtigungen der Welternährungslage sowie der Energieversorgung annimmt.

Die internationale Staatengemeinschaft muss zusammenstehen; daran arbeiten wir insbesondere als Außenpolitikerinnen und Außenpolitiker und fördern und fordern den größtmöglichen Schulterschluss mit unseren Partnern von EU sowie Nato. Natürlich gibt es auch untereinander teils erhebliche Gesprächsbedarfe, wenn ich an den EU-Partner Ungarn im Zusammenhang mit dem Öl-Embargo oder den Nato-Partner Türkei angesichts des Beitrittsgesuchs Schwedens und Finnlands denke. Hier ist eine schnelle Klärung offener Fragen und angemeldeter Bedingungen erforderlich, denn gegenüber dem Putin-Regime bedarf es einer klaren Positionierung und maximaler Geschlossenheit. 

Abschließend möchte ich Ihnen die Rede unseres Partei- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz herzlichst anempfehlen. Er antwortete im Rahmen der dieswöchigen Generaldebatte zum anstehenden Europäischen Rat auf den Bundeskanzler und problematisierte zahlreiche Aspekte, die weit über politische Kreise hinaus große Fragezeichen aufwerfen.

Herzlichst,

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

als Parlamentarier begann auch diese Woche für mich mit Erstaunen und Rätseln über das Führungs- und Kommunikationsverständnis des Bundeskanzlers. Es verfestigt sich ein gewisser Eindruck, wenn man das Zögern und Zaudern aus dem Kanzleramt im Zusammenhang mit dem übrigen Regierungsmanagement der letzten Wochen sieht: Gescheiterte Impfpflicht, unterlassene Führung statt angekündigter Führungsstärke und eine überraschte europäische und internationale Beobachterszene, die irritiert auf die Debatten in unserem Land schaut. Es ist keine Überraschung für mich, dass sich die wahrnehmbarsten Kritiker der aktuellen Regierungspolitik aus den Reihen der Ampel-Koalition speisen. Ein jüngeres Interview des Bundeskanzlers, indem er einige parlamentarische Kolleginnen und Kollegen salopp als „Jungs und Mädels“ bezeichnet, offenbart zugleich ein abgehobenes und arrogantes Verständnis über das Verhältnis von Regierung und Parlament.

Die Bürgerinnen und Bürger sowie meine Mitstreiter im Wahlkreis und in Berlin wissen, dass ich kein Anhänger von Fundamentalopposition bin. Für sachliche Erwägungen und Dilemmata habe ich Verständnis und Nachsehen. Beispiel Ukraine-Unterstützung: Selbstverständlich muss jeder deutsche Beitrag und jede nationale Maßnahme von Waffenlieferung bis Energiebezug in Ansehung der erwartbaren und möglichen Auswirkungen beurteilt werden. Wenn der Kanzler also statt der Herabsetzung von Wirtschaftswissenschaftlern oder dem Angang von Parlamentariern darlegte, welche sachlichen Erwägungen seine Abwägungen trügen, wäre die öffentliche, politische und mediale Kritik sicherlich nicht in diesem Maße entstanden, dass selbst auf dem Parteitag der FDP eine demonstrative Vertrauensbekundung erforderlich wurde.

Vor diesem Hintergrund freue ich mich aber dennoch, dass es in Zeiten der Irritation über Regierungsführung auch vorzeigbare parlamentarische Ergebnisse gibt. In dieser Woche haben sich Union und Ampel über einen gemeinsamen Antrag zur Ukraine verständigt. Auch das Bundeswehr-Sondervermögen, das verfassungsrechtlich eine Zweidrittel-Mehrheit unter Beteiligung der Union erfordert, war erstmals Gegenstand der Parlamentsberatung. Im Blick müssen wir weiterhin behalten, dass es nicht nur in Fragen der Geopolitik eine Zeitenwende gibt. Der Klimawandel bleibt als eine der großen Menschheitsherausforderung auf der politischen Agenda des Bundestags.

Herzlichst,

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Ausmaß und Brutalität des russischen Angriffskriegs nehmen immer alarmierendere Züge an. Die internationale Staatengemeinschaft hat zunächst geschlossen und mit harten, angemessenen Sanktionen reagiert. Diese einhellige Reaktion hat Putin aber bislang nicht davon abgehalten, seinen brutalen Krieg, v.a. die systematischen Bombardierungen von Wohnvierteln und ziviler Infrastruktur fortzusetzen, humanitäre Hilfsmaßnahmen wie Evakuierungen zu unterbinden, Vergewaltigungen und Ermordungen von am Kampfgeschehen unbeteiligten Zivilisten hinzunehmen und Explosionsmittel einzusetzen. Der blutige Krieg dauert bereits über fünf Wochen an, ohne eine Perspektive für das ukrainische Volk, dass Putin endlich die Angriffe einstellt und seine Truppen abziehen lässt. Im Gegenteil: Tag für Tag liegen mehr Hinweise für Kriegsverbrechen der russischen Seite vor. 

Die grausamen Hinrichtungen von Butscha und Borodjanka müssen ein Weckruf für die internationale Staatengemeinschaft sein, die Ukraine noch sehr viel deutlicher, entschiedener und substanzieller zu unterstützen.

Eines der vielen Dilemmata begleitet uns in der täglichen Arbeit: Die Frage der Energieimporte aus Russland. Diese Frage entzieht sich – wie es im Übrigen in der Außenpolitik und im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen Kriegsakte und Völkerrechtsbrüche immer der Regelfall sein sollte – einer rein parteipolitischen Auseinandersetzung. Persönlich befürworte ich einen sofortigen Importstopp für russisches Öl und Gas und habe in meiner Abwägung auch die Bedenken aus der Wirtschaft in dieser Meinungsbildung berücksichtigt.

Zudem stand die Impfpflicht auf der Agenda. Die Ampel-Koalition hat mit ihrem monatelang unklaren Kurs das Scheitern von Anträgen und Gesetzesentwürfen sehenden Auges in Kauf genommen. Es macht mich nachdenklich, dass der Corona-Kurs von Olaf Scholz und Karl Lauterbach von Pannen, Pleiten und auch selbstverantwortetem Pech geprägt ist. Das verheißt für das Land nichts Gutes. Ich wünsche mir, dass die Ampel-Koalition nun die von uns ausgestreckte Hand ergreift und mit uns einen Pfad geht, der eine Verschlimmerung der Situation im Herbst bzw. Winter verhindert.

Herzlichst,

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in der vierten Woche des verbrecherischen russischen Angriffskriegs sind Mariupol und Charkiw zu Symbolen für die Grausamkeit und Inhumanität der russischen Kriegsführung in der Ukraine geworden. Putins Truppen schießen auf Wohnhäuser, Kliniken, Märkte und Schutzräume für Zivilisten. Es handelt sich um schreckliche Kriegsverbrechen, für die die verantwortlichen russischen Amtsträger und Militärs vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Besonders bestürzt hat mich die Nachricht, dass zu Beginn dieser Woche der ukrainische KZ-Überlebende Boris Romantschenko, der die Konzentrationslager Buchenwald, Peenemünde, Mittelbau-Dora und Bergen-Belsen überlebt hat, bei einem Bombenangriff in Charkiw getötet wurde. Wir müssen uns jeden Tag fragen: Tun wir genug, um den gerechten Freiheitskampf der Ukrainer zu unterstützen?

Zwar kommt ein Kriegseintritt nicht in Frage, aber alle wirksamen Maßnahmen unterhalb dieser Schwelle sind umso erforderlicher. Die Bundesregierung laviert aber bei der Antwort weiter herum: Sie tut schlichtweg nicht genug! Zögerlich bei der Verschärfung der Sanktionen, zaudernd beim Streben nach weniger Energieimporten aus Russland, offenbar hinhaltend bei weiteren Waffenlieferungen. Der Bundeskanzler – von dem wir in diesen Tagen Führung erwarten – schweigt. Der Kontrast zum mutigen, führungsstarken Präsidenten Selenskij könnte nicht größer sein.

Weitere Themen, die mich in dieser Woche beschäftigt haben, waren der Bundeshaushalt sowie die sich abzeichnende Ernährungskrise in Ostafrika. Als Berichterstatter für Zentral- und Westafrika habe ich bereits in der vergangenen Woche im Namen meiner Fraktion für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan plädiert. 

Herzlichst,

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich war tief bewegt, als der ukrainische Staatspräsident am Donnerstag per Videoschaltung eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten hat. Wir haben einen mutigen Repräsentanten eines furchtlosen Volkes erlebt, das mit seinem Einsatz für Frieden und Freiheit einen Gegenentwurf zum russischen Aggressor darstellt. Umso peinlicher war es, dass sich die Regierung einer anschließenden Debatte im Bundestag verweigert hat.

Täglich erreichen uns aus der Ukraine erschreckende Nachrichten und Bilder von zerstörten Wohnsiedlungen, Flüchtlingsströmen und unzähligen Opfern. Ich bin wie die Menschen in unserem Land tief erschüttert über den wachsenden Terror gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Putins menschenverachtender Krieg achtet nicht einmal die elementarsten Haltelinien von Humanität und Zivilisation – selbst Kinderkrankenhäuser in der Ukraine werden von den russischen Truppen ins Visier genommen! Wir sind gefordert in einer sich stetig zuspitzenden und hochdynamischen Lage über weitere Verschärfungen der Sanktionen nachzudenken! Meine Gedanken sind bei den mutigen Menschen, die mit ihrem Freiheitswillen dem russischen Aggressor entgegentreten. Ich denke auch an die Menschen, die unfassbares Leid erfahren und durch den Krieg zu Vertriebenen gemacht werden, die es durch Aufnahme in den Staaten Europas zu unterstützen gilt. Ich begrüße in diesem Sinne ausdrücklich jeden Beschluss auf Ebene der EU, der auf die Unterstützung der Ukraine angelegt ist – so auch vor allem die beschlossenen Militärhilfen für die Ukraine. In dieser Woche standen darüber hinaus auch die erste Lesung zur möglichen Einführung einer Impfpflicht sowie die historische Energiepreisentwicklung auf der Agenda. 

Herzlichst,

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

neben den Anpassungen der Corona-Politik und einem gestaffelten, verantwortlichen Öffnungsprozess steht derzeit die Außenpolitik besonders im Fokus. Dabei hat uns in dieser Woche vor allem die russische Aggression an der Ost-Grenze der Ukraine beschäftigt. Aber auch die Bundeswehreinsätze zur Förderung der Friedens- und Sicherheitsarchitektur auf dem afrikanischen Nachbarkontinent sowie im Mittelmeer standen auf der Agenda. In meiner Rede zur Mission UNMISS im Südsudan, einem erst seit knapp 11 Jahren bestehenden ostafrikanischen Staat, bin ich auf die besonderen Herausforderungen und friedensfördernde Wirkung unseres Engagements eingegangen.   

Darüber hinaus hat es Erneuerung an der Spitze der CDU-/CSU-Fraktion gegeben. Ich danke Ralph Brinkhaus für seine Fraktionsführung und seine tiefgreifenden Reformen und Modernisierungen der Fraktionsarbeit. Er ist nicht nur in rhetorischer Hinsicht ein exzellenter Repräsentant unserer Fraktion gewesen, sondern hat durch hohe Management-Kompetenz den Arbeitsmodus der Fraktion stark verbessert. Ralph Brinkhaus hat sich als starke Führungspersönlichkeit bewährt. Ich gratuliere unserem Parteivorsitzenden Friedrich Merz zum Fraktionsvorsitz. Auch von ihm können wir Führungsstärke und Klarheit erwarten ? zwei wichtige politische Eigenschaften, die ich bei unserem Bundeskanzler und dieser Koalition in wesentlichen Fragen der Tagespolitik sehr vermisse.

Viel Spaß bei der Lektüre und ich freue mich auf Ihre Anregungen & Rückmeldungen!

Herzlichst,

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

zum Ende des ersten Monats im neuen Jahr melde ich mich mit einem neuen Newsletter-Format bei Ihnen. In einer Phase, in der die Menschen von der Union klare Haltung und Standpunkte verlangen, möchte ich meinen Beitrag leisten.

Auch künftig möchte ich Ihnen berichten, welche politischen Schwerpunkte mich in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestags beschäftigt haben.

Dabei soll einer kurzen inhaltlichen Darstellung von Themen auch meine politische Einschätzung bzw. Bewertung folgen.

Seit der Bundestagswahl 2021 haben sich die Rollen im Parlament verändert.

Sie können sich darauf verlassen, dass ich meiner demokratischen Verpflichtung, das Handeln und die Arbeit der Bundesregierung zu kontrollieren, gewissenhaft, konstruktiv und kritisch nachkommen werde.

Mein kommunikatives Ziel ist es dabei, die Bürgerinnen und Bürgern im Hochtaunuskreis sowie im Kreis Limburg-Weilburg auf diese Oppositionsreise transparent und mit klaren Botschaften mitzunehmen. Als direktgewählter Abgeordneter unserer Region werde ich weiterhin mit Herz und Leidenschaft alle Angelegenheiten fördern und unterstützen, die zu einer guten Entwicklung unserer Heimat führen.

Viel Spaß bei der Lektüre und ich freue mich auf Ihre Anregungen & Rückmeldungen!

Herzlichst,

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die letzte Sitzungswoche des Jahres ist vorbei. Es war ein durchaus turbulentes politisches Jahr, das sicherlich anders ausgegangen ist, als ich es mir gewünscht habe. Aber meine Fraktion und ich nehmen die demokratische Rolle als Opposition selbstbewusst an und arbeiten von nun an als Kontrolleur der Regierung und für den Erfolg bei der kommenden Bundestagswahl.

In dieser Woche schlugen die Aussagen des neuen Bundesgesundheitsministers Lauterbach hohe Wellen, dass es in Deutschland zu wenig Impfstoff gäbe. Ich zeige Ihnen in diesem Brief aus Berlin, weshalb diese Aussage nicht der Wahrheit entspricht.

Auch der zweite Nachtragshaushalt 2021 stand in dieser Woche in der Diskussion. Die Ampel will 60 Mrd. Euro, die für die Pandemiebekämpfung gedacht waren, dem Energie- und Klimafonds für die teuren Vorhaben der Ampelkoalitionäre zuführen, um die Schuldenbremse zu umgehen.

Im Weiteren berichte ich Ihnen außerdem von unserem Antrag „Internationales Engagement für das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit fortsetzen – Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit fortführen“.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2022. Mögen wir uns im kommenden Jahr alle gesund wiedersehen.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Olaf Scholz wurde in dieser Woche zum neuen deutschen Bundeskanzler gewählt und die neue Bundesregierung im Deutschen Bundestag vereidigt. Die Regierung wird von der Ampel gestellt und von der Unionsfraktion in der Opposition kontrolliert werden.

Das erste Gesetz, das die Koalition gleich in dieser Sitzungswoche einbrachte und verabschiedete war das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Die wichtigsten Inhalte dazu finden Sie in diesem Brief aus Berlin.

Außerdem wurden in dieser Woche das Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes & des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes von der Koalition und das Gesetz zur Berichtigung der Strafprozessordnung von der Unionsfraktion in erster Lesung in den Bundestag eingebracht.

Erfahren Sie im Weiteren außerdem mehr über die in dieser Woche von der Unionsfraktion eingebrachten Anträge zur Mobilität und Verhinderung der Fristenballung bei steuerberatenden Berufen.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die pandemische Lage in Deutschland spitzt sich weiter zu. Deshalb ist es gut und wichtig, dass in dieser Woche endlich einmal wieder ein Bund-Länder-Gipfel zur Koordinierung der Pandemiepolitik stattgefunden hat. Die Ergebnisse stelle ich Ihnen in diesem Brief aus Berlin vor.

Auch die zuvor von der links-gelben Bundestagsmehrheit verabschiedete Reform des Infektionsschutzgesetzes werde ich Ihnen kurz zusammenfassen.

Über die Pandemiepolitik hinaus stand auch in dieser Woche die Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus im Zentrum der politischen Debatte und findet sich deshalb auch in dieser Woche in meinem Newsletter.

Außerdem berichte ich Ihnen über die Bundeszuschussverordnung und das Gesetz zur Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, das wir in dieser Woche in erster Lesung beraten haben.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch in der 20. Wahlperiode erhalten Sie von mir am Ende einer jeden Sitzungswoche eine Übersicht über die wichtigsten politischen Entscheidungen der Woche.

Das wohl wichtigste Thema dieser Woche war einmal mehr die Pandemiepolitik. In der Zeit zwischen alter und neuer Bundesregierung nehmen die Infektionszahlen stetig zu, die Impfraten nehmen gleichzeitig nicht so zu, wie sie sollten. Es steht uns ein langer pandemischer Winter bevor, vor allem wenn sich die Pandemiepolitik der Ampelparteien in der Form bewahrheitet, wie sie sich in der 1. Beratung des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite abgezeichnet hat. Die CDU/CSU-Fraktion hat deshalb einen eigenen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen in den Bundestag eingebracht.

Ein weiteres Thema der Woche war die Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze, an der sich von Lukaschenko illegal herangebrachte Migranten vorrangig aus dem Nahen und Mittleren Osten aufhalten und deren Schicksale von Lukaschenko ausgenutzt werden. Die CDU/CSU-Fraktion hat angesichts dieser Tragödie einen Antrag in den Bundestag eingebracht: „Migration ordnen, steuern und begrenzen – Neue Pull-Faktoren verhindern – Lukaschenko stoppen“.

Darüber hinaus wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der unionsrechtliche Vorgaben im Umsatzsteuerrecht umsetzen soll, wir haben einen weiteren Antrag eingebracht, der die Frist zur Verausgabung der Mittel für den Ausbau der Ganztagsförderung von Kindern über Ende des Jahres hinaus verlängern möchte und erfuhren außerdem gute Neuigkeiten aus dem Bundeskabinett für die Landwirtinnen und Landwirte.

All das können Sie in dieser Woche in meinem Brief aus Berlin nachlesen.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

heute fand der voraussichtlich letzte Sitzungstag des Deutschen Bundestages in dieser Wahlperiode statt. Die Abgeordneten kamen zusammen, um u.a. das Aufbauhilfegesetz in zweiter und dritter Lesung zu verabschieden. Es schafft die Grundlage für den äußerst wichtigen Wiederaufbau der von Starkregen und Überflutung besonders betroffenen Regionen in Deutschland. Es sichert die Hilfe zu, die die Menschen vor Ort dringend benötigen.

Außerdem haben wir heute eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Denn angesichts der höheren Impfquoten wurde eine Anpassung der in der Vergangenheit genutzten pandemischen Parameter zur Beurteilung der pandemischen Lage nötig. Wir haben nun die Berücksichtigung der Hospitalisierungsquote gesetzlich vorgenommen. Alle weiteren Änderungen am Infektionsschutzgesetz können Sie gern diesem Brief aus Berlin entnehmen.

Erfreulich war zudem die gestrige Nachricht, dass sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nun auf die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen einigen konnte. Der Bundestag hatte diesen Rechtsanspruch bereits vor einigen Wochen beschlossen. Auch die Details zur Einigung finden Sie in meinem Brief aus Berlin.

Es freut mich, wenn ich Ihnen mit meinem Brief aus Berlin auch in dieser Woche einen kleinen und interessanten Einblick in die aktuelle Bundespolitik geben kann.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Deutsche Bundestag hat seine letzte reguläre Sitzungswoche in der 19. Wahlperiode erfolgreich beendet. Wie dieser Brief aus Berlin zeigt, rangen die Koalitionsfraktionen, die Ausschüsse des Deutschen Bundestages und Arbeitsgruppen bis zuletzt um Lösungen in wichtigen Fragen.

So konnten wir in dieser Woche gemeinsam ein umfangreiches Klima- und Energiepaket beschließen, mit dem wir den Weg zur Klimaneutralität 2045 und ins Zeitalter einer nachhaltigen Energieversorgung, die auf Erneuerbaren Energien basiert, entschlossen weitergehen, gleichzeitig aber die Belange der Menschen und unserer Wirtschaft im Blick behalten.

Wir haben auch die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an den Einsätzen im Kosovo (KFOR) und im Libanon (UNIFIL) beschlossen, weil sie die beiden betroffenen Regionen in den vergangenen Jahren erfolgreich stabilisiert haben, diese Stabilisierung aber auch weiterhin nötig ist.

Darüber hinaus fanden in dieser Sitzungswoche Änderungen am Regionalisierungsgesetz, dem E-Government-Gesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz sowie dem Staatsangehörigkeitsgesetz statt. Auch das Mietspiegelrecht wurde in dieser Woche reformiert und vieles andere mehr.

Verschaffen Sie sich mit meinem Brief aus Berlin auch in dieser Woche gern wieder selbst einen Eindruck von den wichtigsten politischen Ergebnissen dieser Sitzungswoche. Es würde mich freuen.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die vorletzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause ist nun vorüber. Die weiterhin anhaltende Fülle verabschiedeter Gesetze zeigt den Anspruch von CDU und CSU. Wir setzen uns bis zum letzten Sitzungstag für Lösungen ein, zugunsten der Menschen und auch zugunsten der Unternehmen und Betriebe in diesem Land.

Neben vielen anderen Gesetzen, haben wir in dieser Woche das Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter beschlossen. Der Anspruch auf Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter wird schrittweise ab dem 1. August 2026 beginnen.

Nachdem wir bereits im April das IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet hatten, komplettieren die in dieser Woche abschließend beratenen Gesetzentwürfe zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts sowie zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei das große Sicherheitspaket der Koalition in dieser Wahlperiode.

Auch das Lieferkettengesetz konnte in dieser Woche zu einem guten Abschluss gebracht werden. Der erzielte Kompromiss wählt einen Mittelweg, der die Menschenrechte in der Lieferkette von Unternehmen stärkt und gleichzeitig Rechtsklarheit für Unternehmen schafft, ohne sie in dieser wirtschaftlich schweren Zeit zu überfordern.

Erfahren Sie in meinem Brief aus Berlin aber auch mehr über die Tätigkeit im Petitionsausschuss, die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, die Errichtung einer Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte und einiges mehr.

Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen beim Lesen. Bleiben Sie weiterhin gesund.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch in dieser Sitzungswoche wurden wieder über zwei Dutzend Gesetze in zweiter und dritter Lesung beraten. Die Arbeit der Koalitionsfraktionen zum Wohle der Gesellschaft geht unvermindert weiter.

So wurde mit der Änderung des Tierschutzgesetzes in dieser Woche das sogenannte Kükenschreddern verboten. Damit wird das Töten aus wirtschaftlichen Gründen von Küken aus Zuchtlinien, die auf Legeleistung ausgerichtet sind, nach dem 31. Dezember 2021 beendet.

Die Entsendung deutscher Streitkräfte nach Mali wurde weiter verlängert. Deutschland beteiligt sich an den Missionen der Vereinten Nationen (MINUSMA) und der Europäischen Union (EUTM Mali) zur sicherheitspolitischen Stabilisierung der Staaten des Sahel.

Darüber hinaus wurden in dieser Sitzungswoche das Filmförderungsgesetz, Atomgesetz, Entsorgungsfondsgesetz, Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz sowie das Infektionsschutzgesetz angepasst. Zudem fanden Änderungen beim Urheberrecht, Anlegerschutz sowie der Barrierefreiheit statt.

Aber lesen Sie selbst.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Infektionszahlen entspannen sich leicht, die Impfungen nehmen weiter zu. Die pandemische Lage in Deutschland bessert sich, nicht zuletzt durch die Maßnahmen des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes. Das sind erfreuliche Nachrichten.

Um sicherzustellen, dass die Schutzmaßnahmen vor COVID-19 weiterhin geeignet, erforderlich und angemessen sind, wurden in dieser Woche Erleichterungen und Ausnahmen für Genesene und Geimpfte von diesen Schutzmaßnahmen beschlossen. Auch der Bundesrat hat bereits zugestimmt.

Neben dem Thema Pandemie fanden diese Woche aber auch zahlreiche andere Themen im Bundestag statt. Über 20 parlamentarische Vorhaben wurden insgesamt verabschiedet. Es zeigt, dass die Koalition weiterhin engagiert zum Wohle der Menschen arbeitet. Themen waren die Änderungen am Agrarmarktstrukturgesetz, das Baulandmobilisierungsgesetz, die digitale Modernisierung von Versorgung und Pflege, die Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, die Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei, das Schnellladegesetz, der Stadtentwicklungsbericht 2020, die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät und viele mehr.

Verschaffen Sie sich mit meinem Brief aus Berlin gern einen kleinen Überblick. Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in dieser Woche konnte das Gesetzgebungsverfahren zum Vierten Bevölkerungsschutzgesetz im Deutschen Bundestag erfolgreich abgeschlossen werden. Es soll dazu beitragen die aktuelle dritte Welle der Pandemie zu brechen, um das Leben und die Gesundheit vieler Menschen zu schützen. Genauere Details zum Gesetz erhalten Sie außerdem auch auf meiner Internetseite.

Neben dem Vierten Bevölkerungsschutzgesetz wurde in dieser Woche eine Vielzahl von Gesetzen in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Darunter waren das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz, die Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes, das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, das Fondsstandortgesetz und viele andere. Lassen Sie sich gern überraschen.

Auch zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr wurden in dieser Woche nach abschließender Beratung verlängert. EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA und EUNAVFOR MED IRINI sind maritime Einsätze vor der Küste Somalias und Libyens. Zudem berieten wir in dieser Woche die zwei Einsätze im Sahel (EUTM Mali & MINUSMA). Als Berichterstatter meiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuss für die Staaten der Sahelzone habe ich heute zu MINUSMA im Plenum geredet. Auch der Redetext befindet sich in diesem Brief aus Berlin.

Nun wünsche ich Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie bitte gesund.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Inzidenzen in Deutschland steigen weiter an, die Intensivstationen werden voller. Das sind schlechte Nachrichten, die ein konsequentes politisches Handeln erforderlich machen. Deshalb wurde in dieser Sitzungswoche das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Es soll voraussichtlich am Mittwoch in zweiter und dritter Lesung beraten werden. Zuvor wird der Gesetzentwurf in den parlamentarischen Gremien umfassend diskutiert werden.

Ebenfalls eingebracht wurde der Nachtragsbundeshaushalt. Hauptsächlich pandemiebedingt soll die Nettokreditaufnahme des Bundes um 60,4 Mrd. Euro auf 240,2 Mrd. Euro erhöht werden. Dafür musste in dieser Woche erneut die Ausnahme von der Schuldenbremse beschlossen werden.

Darüber hinaus wurden das Gesetz zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung, das Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes sowie Änderungen am Bundesfernstraßen- und Eisenbahnkreuzungsgesetzes beschlossen.

Weitere politische Themen in diesem Brief aus Berlin betreffen Medizinprodukte, Künstliche Intelligenz, Forschung und Innovation sowie Sportveranstaltungen.

Bleiben Sie bitte zuversichtlich und vor allem gesund.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in dieser Sitzungswoche hat es viele wichtige parlamentarische Beschlüsse gegeben, die ich Ihnen in meinem Brief aus Berlin gern vorstellen möchte.

Zunächst möchte ich aber auch in dieser Woche wieder auf die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen zur Pandemie-Politik verweisen. Die 16 Länder und der Bund mussten sich angesichts der Ausbreitung der viel ansteckenderen und gefährlicheren britischen Virus-Mutation leider grundsätzlich auf die Beibehaltung des Lockdowns verständigen.

Die wohl wichtigste Entscheidung, die in dieser Woche sowohl von Bundestag als auch einstimmig von Bundesrat beschlossen wurde, ist das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz, das die Finanzierung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 bis 2027 der EU (MFR) und des Corona-bedingten Aufbauinstruments „Next Generation EU“ regelt.

Um für mehr Transparenz zu sorgen, wurde in dieser Woche die Einführung eines Lobbyregisters im Deutschen Bundestag beschlossen. Außerdem einigten sich die Koalitionsfraktionen auf eine Transparenzoffensive, die in den kommenden Wochen umgesetzt werden wird und maßgeblich von der Union vorangebracht wurde.

Zudem wurden die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr, das BND-Gesetz und das Strahlenschutzgesetz beschlossen. Mir war vor allem auch die Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder in dieser Woche überaus wichtig.

Gern können Sie sich in diesem Brief aus Berlin meine Rede anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls der Wehrmacht auf Griechenland durchlesen oder sie sich auf meiner Internetseite auch ansehen.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Bleiben Sie bitte gesund.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

eine wieder einmal ereignisreiche Sitzungswoche ist beendet.

In dieser haben wir als Deutscher Bundestag erneut die Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für weitere drei Monate beschließen müssen. Zudem haben wir ein Gesetz beschlossen, das sicherstellt, dass die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendigen Regelungen in der Corona-Pandemie über den 31. März 2021 hinaus gelten.

Am Mittwoch tagten zudem erneut die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin, die eine Öffnungsperspektive vorstellten. Wie diese konkret aussieht, können Sie hier gern nachlesen.

Aber auch abseits der Pandemiepolitik standen wichtige Entscheidungen an. Für mich als Außenpolitiker meiner Fraktion war vor allem die Verlängerung der beiden Auslandseinsätze der Bundeswehr im Südsudan und im Mittelmeer von Wichtigkeit. Außerdem habe ich mich diese Woche in der Aktuellen Stunde im Plenum zur derzeitigen Lage in Myanmar geäußert.

Was der Deutsche Bundestag in dieser Woche darüber hinaus beschlossen hat, finden Sie wie gewohnt in diesem Brief aus Berlin.

Dabei wünsche ich Ihnen viel Vergnügen. Bleiben Sie zudem gesund und zuversichtlich.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wie üblich übersende ich Ihnen auch am Ende dieser Sitzungswoche meinen Brief aus Berlin mit einer kurzen Zusammenfassung zu den in dieser Woche verabschiedeten Gesetzen und anderen Neuigkeiten.

In dieser Woche wurde das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet, das u.a. den Kinderbonus und die Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags beinhaltet. Auch verabschiedet wurde das Sozialschutz-Paket III, das vor allem die vereinfachte Beantragung von Sozialleistungen während der Pandemiezeit fortschreibt.

Weitere politische Themen dieser Woche waren die Anpassung der Impfverordnung hinsichtlich der Priorisierung von Lehrern und Erziehern, der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Geschlechtergerechtigkeit in Kultur und Medien sowie eine vereinbarte Debatte zur Afrikapolitik Deutschlands, in der ich als zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss sprach.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am Mittwoch dieser Woche kamen erneut die Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin zusammen, um über die aktuelle pandemische Lage zu beraten. Dabei wurde sich darauf verständigt, dass die wesentlichen Beschränkungen fortgesetzt werden müssen. Die weiteren Details der Übereinkunft finden Sie im Brief aus Berlin.

Darin sind ebenfalls die Beschlüsse des Koalitionsgipfels aus der vergangenen Woche enthalten, von denen in dieser Woche bereits die ersten parlamentarisch beraten wurden.

Was waren neben diesen Beschlüssen wichtige parlamentarische Themen dieser Woche? Insektenschutz, Gebäude-Elektromobilitätinfrastruktur, Geldwäsche, Datenstrategie, Meldepflichten für Beherbergungsstätten sowie das Planungssicherstellungsgesetz waren allesamt wichtige inhaltliche Bestandteile dieser Sitzungswoche. Die Details dazu befinden sich ebenfalls in diesem Brief aus Berlin.

Ich wünsche Ihnen beim Lesen viel Vergnügen.

Darüber hinaus geben Sie bitte weiterhin aufeinander Acht und bleiben gesund.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der bewegendste Moment in dieser Sitzungswoche war zweifellos die Gedenkstunde anlässlich des 76. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am Mittwoch. Charlotte Knobloch und Marina Weisband waren die beiden diesjährigen Rednerinnen in einer berührenden Gedenkstunde. Frau Knoblochs Hinweis, dass die AfD ihren Kampf vor 76 Jahren verloren habe, und ihr Appell an uns alle, auf unser Land aufzupassen, werden in Erinnerung bleiben.

Die weitere parlamentarische Woche sah viele Beratungen und Verabschiedungen wichtiger Gesetze vor, darunter das Registermodernisierungsgesetz, die Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes sowie des Bundesbedarfsplangesetzes. Darüber hinaus wurden ebenfalls in zweiter und dritter Lesung das MTA-Reform-Gesetz, die Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG vom 27. Mai 2020 und eine Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern beschlossen. Machen Sie sich in meinem Brief aus Berlin gern ein eigenes Bild zu diesen Gesetzen.

Abschließend bleibt mir nur, Ihnen ein schönes Wochenende, weiterhin viel Gesundheit und natürlich viel Kraft zu wünschen. Gemeinsam können und werden wir auch die vor uns liegenden Wochen meistern. Bleiben Sie bitte zuversichtlich.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

zunächst möchte ich Ihnen und Ihren Familien noch ein frohes und gesundes neues Jahr wünschen. Möge 2021 für Sie ein gutes Jahr werden.

Damit Sie das neue Jahr 2021 zumindest finanziell besser beginnen konnten, wurden im vergangenen Jahr politisch einige Maßnahmen auf den Weg gebracht, die ich Ihnen in diesem Brief aus Berlin kurz vorstellen möchte.

Die erste Sitzungswoche des neuen Jahres ist mittlerweile vorüber. Sie wurde dominiert vom Impfstart, der in der EU direkt nach Weihnachten stattgefunden hat. Bundesgesundheitsminister Spahn gab daher am Mittwoch eine Regierungserklärung im Plenum des Deutschen Bundestages ab. Klar ist, noch ist der Impfstoff produktionsbedingt planmäßig Mangelware, bis zum Sommer soll aber jeder ein Impfangebot erhalten, der geimpft werden möchte. Zunächst sind aber die besonders gefährdeten Gruppen dran.

Weitere Themen in dieser Woche waren der Alterssicherungs-, Rentenversicherungs- sowie ernährungspolitische Bericht 2020. Zudem wurde das Digitale Wettbewerbsrecht 4.0 verabschiedet, in dem auch die pandemiebedingten Regelungen zum Kinderkrankengeld enthalten waren. Außerdem wurde das Bundesbedarfsplangesetz verabschiedet. Der Deutsche Bundestag stimmte auch dem Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung zu. Darüber hinaus stellte die Bundesregierung in dieser Woche die Nationale Bioökonomiestrategie vor, die ich Ihnen in diesem Brief aus Berlin ebenso kurz vorstelle.

Bleiben Sie bitte auch in diesem Jahr gesund und zuversichtlich. Ich wünsche Ihnen nun eine gute Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die letzte Sitzungswoche des Jahres, eines schwierigen Jahres, ist nun vorüber. Wie gewohnt, möchte ich Sie auch über die Ergebnisse dieser Sitzungswoche in diesem Weihnachtsbrief aus Berlin informieren.

Die Woche beginnt dieses Mal ausnahmsweise bereits am Sonntag, an dem die Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin den nun seit Mittwoch bestehenden Lockdown beschlossen haben. Ich fasse Ihnen die Kernelemente des Beschlusses zusammen.

Ein Blick geht in diesem Brief auch nach Brüssel, wo es der Bundeskanzlerin in Ihrer Funktion als EU-Ratspräsidentin in der vergangenen Woche gelungen ist, Kompromisse beim Mehrjährigen Finanzrahmen und Recovery Fund zu finden, damit diese nun zeitnah in Kraft treten und wirken können. Das Ergebnis des Europäischen Rates war ein erfreuliches Finale der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Parlamentarisch waren in dieser Sitzungswoche vor allem die EEG-Novelle und das Jahressteuergesetz von größerer Wichtigkeit. Beide Gesetze wurden in zweiter und dritter Lesung ebenso verabschiedet, wie das Arbeitsschutzkontrollgesetz, Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz, das GWB-Digitalisierungsgesetz sowie das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens.

Des Weiteren stelle ich Ihnen die Initiative der Bundesregierung „Bauern für Klimaschutz“ und den Antrag der Koalitionsfraktionen „Produktivität, Klimaresilienz und Biodiversität steigern – Agroforstwirtschaft fördern“ vor.

Ich wünsche Ihnen nun ein gesegnetes und freudvolles Weihnachtsfest. Kommen Sie auch gut in das neue Jahr und vor allem bleiben Sie gesund und zuversichtlich.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in dieser Woche fand im Deutschen Bundestag die Haushaltswoche statt.

Der Bundeshaushalt 2021, den wir in dieser Woche verabschiedet haben, sieht pandemiebedingt erneut anders aus, als wir ihn im vergangenen Jahrzehnt gewohnt waren. 498,6 Mrd. Euro Gesamtausgaben stehen Steuereinnahmen von lediglich 292,8 Mrd. Euro gegenüber. Diese Ausgaben und der Einbruch der Steuereinnahmen lassen sich nur mit einer deutlich höheren Neuverschuldung als im Regierungsentwurf finanzieren. Der Haushalt sieht deshalb eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 179,8 Mrd. Euro vor. Das ist notwendig, weil noch einmal sehr viel mehr Geld für den Gesundheitsschutz und die umfangreichen Wirtschaftshilfen bereitgestellt werden müssen. Darüber hinaus sind 2021 Investitionen in Höhe von 61,9 Mrd. Euro geplant.

Angesichts der sich verschärfenden pandemischen Lage bitte ich Sie, bleiben Sie bitte auch weiterhin wenn möglich daheim und gesund.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

seit dieser Woche haben wir Gewissheit, dass die Beschränkungen des öffentlichen Lebens fortgesetzt werden müssen, damit sich das hohe Infektionsgeschehen abschwächen und das Gesundheitssystem entlastet werden kann. Einen Überblick über die genauen Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder, insbesondere auch die Bestimmungen für die Weihnachtstage, erhalten Sie in meinem Brief aus Berlin.

Wichtig für alle Unternehmen, Betriebe und Selbständigen und deshalb auch in meinem Newsletter enthalten, ist die Nachricht, dass nun ab sofort die Anträge auf Novemberhilfe gestellt werden können.

Des Weiteren erhalten Sie in dieser Woche eine Übersicht über die Durchführung und Organisation der COVID-19-Pandemie-Impfung, die rechtzeitig vom Bundesgesundheitsministerium vorbereitet werden muss.

Parlamentarisch in zweiter und dritter Lesung verabschiedet wurden in dieser Woche das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz, die Änderung der Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts, das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht, die Änderung des Weingesetzes sowie des Verpackungsgesetzes.

Im Plenum nahm ich in dieser Woche zudem Stellung zu drei Anträgen der Opposition bezüglich der deutschen Sahelpolitik. Lesen Sie diese hier nach oder schauen Sie sie auf meiner Internetseite.

Darüber hinaus berieten wir in dieser Woche zwei Anträge der Koalitionsfraktionen, den Antrag zum Schutz von exotischen Tieren und den Antrag zum Konflikt in Bergkarabach.

Bleiben Sie auch weiterhin gesund und zuversichtlich.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

eine sehr turbulente Sitzungswoche ist nun zu Ende gegangen. Anlass dieser Turbulenzen war das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz, das in dieser Woche nach intensiven und ausgiebigen Beratungen vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Es ist ein gutes Gesetz. Vergewissern Sie sich in diesem Brief aus Berlin selbst.

Begonnen hatte die Woche mit den Bund-Länder-Beratungen zur aktuellen Infektionslage in Deutschland. Die wichtigsten Informationen aus diesem virtuellen Treffen erhalten Sie im Überblick.

Am gestrigen Donnerstag hielt ich zudem eine Rede über die Aufarbeitung deutscher Kolonialgeschichte und nahm darin Bezug auf zwei Oppositionsanträge.

Außerdem wurden in dieser Woche mit der Änderung des Bundesarchivgesetzes und des Stasiunterlagen-Gesetzes, dem Gesetz Digitale Rentenübersicht, dem Ganztagsfinanzierungsgesetz sowie der Änderung des Bundesmeldegesetzes weitere Gesetzentwürfe in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Auch diese stelle ich Ihnen kurz und knapp vor.

Bleiben Sie auch weiterhin gesund und zuversichtlich.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in dieser Sitzungswoche wurden 11 Gesetze im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten. Darunter finden sich Gesetze zur Verschiebung des Zensus, zur Modernisierung der Berufsqualifikationsfeststellung, zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung von Regelbedarfen.

Darüber hinaus wurde vor allem das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer Lage nationaler Tragweite intensiv diskutiert. Dieses wurde in dieser Woche eingebracht und wird nun in den kommenden Wochen im parlamentarischen Verfahren weiter beraten werden.

Außerdem fanden diese Woche Beratungen zum gemeinsamen Koalitionsantrag zu Belarus und zum Schlussbericht der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz statt.

Ich wünsche Ihnen nun eine gute Lektüre. Bleiben Sie gesund und zuversichtlich.
Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Pandemie hat Deutschland immer fester im Griff. Daher trafen sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten bereits am Mittwoch in dieser Woche, um über das weitere Vorgehen in der COVID-19-Pandemie zu beraten. Sie einigten sich auf einen gemeinsamen Weg. Wie dieser konkret aussieht, zeige ich Ihnen in diesem Brief aus Berlin.

Auch die außerordentliche Wirtschaftshilfe wurde in dieser Woche von Bundeswirtschaftsmister und Bundesfinanzminister vorgestellt. Sie soll die vom November-Lockdown Betroffenen finanziell unterstützen. Details dazu gibt es ebenfalls hier.

Darüber hinaus wurde die Stärkung der Vor-Ort-Apotheken verabschiedet, wie auch das Familienentlastungsgesetz, die Modernisierung des Versicherungsteuergesetzes und das Behinderten-Pauschbetragsgesetz.

Sie können zudem meine Bundestagsrede zum 75. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen in diesem Newsletter nachlesen.

Bleiben Sie bitte wenn möglich daheim und vor allem gesund!

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die pandemische Lage in Deutschland verschärft sich zunehmend, der Deutsche Bundestag bleibt dennoch vollumfänglich handlungsfähig. Damit das so bleibt, gibt es seit dieser Woche die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auch innerhalb der Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages.

Dass wir handlungsfähig sind, haben wir auch in dieser Woche mit der Verabschiedung vieler wichtiger Gesetze unter Beweis gestellt. Darunter finden sich die Änderungen des Abgeordnetengesetzes, Brennstoffemissionshandelsgesetzes, Berufskraftfahrerqualifikationsrechts, Bundeswahlgesetzes oder auch des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes. Darüber hinaus berieten wir ebenfalls in zweiter und dritter Lesung u.a. die Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen und die Revision der Europäischen Sozialcharta. Die Daten und Fakten beziehen sich in dieser Woche auf die Friedliche Revolution und die Polizeianwärter in Deutschland.

Verschaffen Sie sich gern einen Überblick und lesen Sie meinen aktuellen Brief aus Berlin. Dabei wünsche Ich Ihnen viel Vergnügen.

Bleiben Sie bitte vorsichtig und vor allem gesund!

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in dieser Woche fanden in Berlin die Haushaltsberatungen statt. Der Bundeshaushalt ist, wie in jedem Jahr, auch in diesem Jahr ein Spiegelbild aktueller gesellschaftlicher Ereignisse.

Neben dem Brexit, der zu jährlichen Mehrausgaben in Höhe von 10 Mrd. Euro führt, prägen vor allem die gravierenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie den Haushalt für 2021. Bereits die beiden Nachtragshaushalte für 2020 ließen erahnen, dass auch der Bundeshaushalt 2021 erhebliche neue Schulden beinhalten würde. Insgesamt sieht der aktuelle Regierungsentwurf, der in dieser Woche in erster Lesung beraten wurde, eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 96,2 Mrd. Euro vor. Dies ist ein deutlicher Rückgang gegenüber der Neuverschuldung von 217,8 Mrd. Euro in diesem Jahr. 2021 könnte damit die deutsche Schuldenquote auf gut 75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ansteigen. In den kommenden Jahren wird die Neuverschuldung dann weiter deutlich zurückgefahren werden.

Verschaffen Sie sich durch meinen Haushaltsbrief aus Berlin aber selbst einen Überblick über den Haushalt 2021. Ich wünsche Ihnen dabei viel Vergnügen.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

diese Sitzungswoche stand unter dem politischen Motto der „Nachhaltigkeit“, was in vielen Plenardebatten und Anträgen zum Ausdruck kam. Gerade für mich als Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht nachhaltige Politik wie kein zweites Thema für eine gute Zukunft.

Das wichtigste Vorhaben in dieser Woche war wohl die Grundgesetzänderung, die es dem Bund ermöglichte, die finanzielle Entlastung der Kommunen um 6,1 Mrd. Euro zu beschließen.

Auch das Krankenhauszukunftsgesetz, COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz, Kraftfahrzeugsteuergesetz und die Modernisierung von Gesetzen zum Wohnungseigentum wurden vom Bundestag verabschiedet.

In erster Lesung berieten wir außerdem die Änderung des Bundeswahlgesetzes, die den Bundestag für die kommende Bundestagswahl in einem ersten Schritt verkleinern soll.

Darüber hinaus werden in diesem Brief aus Berlin der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2020 und der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vorgestellt.

Abschließend sind Konrad Adenauer und die deutsche UN-Mitgliedschaft Themen in der Rubrik Daten & Fakten.

Viel Freude beim Lesen!

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die parlamentarische Sommerpause ist vorbei, der Deutsche Bundestag tagt wieder und Sie erhalten wie gewohnt meinen Brief aus Berlin.

In dieser Woche enthält er meine Rede von Mittwoch, in der ich zu zwei Anträgen der AfD und Linken Stellung nahm. Lesen Sie hier gern nach, weshalb ich einen Abzug der Bundeswehr aus Mali derzeit für unverantwortbar halte. Gern können Sie sich meine Rede auch auf meiner Internetseite ansehen.

Nach der parlamentarischen Sommerpause werden üblicherweise vor allem neue Gesetzesinitiativen begonnen, so auch in dieser Woche. In erster Lesung wurden u.a. das Investitionsbeschleunigungsgesetz, die Änderung des Bundeswahlgesetzes, das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz, das Zukunftsprogramm Krankenhäuser, die Stärkung der Vor-Ort-Apotheken und einige andere Gesetzentwürfe mehr beraten.

In zweiter und dritter Lesung wurde die Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen.

Ich wünsche Ihnen beim Lesen viel Vergnügen.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

eine turbulente und arbeitsreiche letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause ist zu Ende. Es war ein beispiellos herausforderndes politisches Halbjahr ganz im Zeichen der Pandemiebewältigung. Allerdings ist schon heute zu erwarten, dass das zweite Halbjahr, angesichts der nun begonnenen EU-Ratspräsidentschaft mit Themen wie COVID-19, EU-Haushalt und Brexit, dem ersten wohl in nichts nachstehen wird.

In dieser Woche bereits am Montag verabschiedeten wir in zweiter und dritter Beratung das 2. Steuerhilfegesetz, das unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer, den Kinderbonus oder die Anhebung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende vorsieht, damit es wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten konnte.

Ohne die Verabschiedung des 2. Nachtragshaushalts 2020 wären die Finanzierung des 2. Steuerhilfegesetzes oder der in dieser Woche beschlossenen Maßnahmen des Konjunktur- und Zukunftsprogramms jedoch nicht möglich gewesen. Im Nachtragshaushalt wurde die Nettokreditaufnahme um 62,5 Mrd. Euro auf nunmehr 218,5 Mrd. Euro erhöht.

Auch eines der wohl kontroversesten politischen Kapitel der vergangenen Jahre konnte in dieser Woche beendet werden. Die Grundrente kommt.

Begonnen hatte die Diskussion schon am Wochenende, am Dienstag haben wir uns innerhalb der Fraktion auf einen Vorschlag verständigt. Ich stelle Ihnen in diesem Brief aus Berlin den Vorschlag der Unionsfraktion für eine Wahlrechtsreform vor.

Historisch war in dieser Woche vor allem die Entscheidung das Kohlestromzeitalter in Deutschland zu beenden. 2038 ist allerspätestens Schluss mit der Kohleverstromung. Mit dem Gesetz zur Strukturstärkung der Kohleregionen und dem Kohleausstiegsgesetz beschreitet Deutschland - als erstes Industrieland überhaupt - den Weg des Ausstiegs aus Atom- und Kohlenergie. Eine Mammutaufgabe!

Hinzu kamen in dieser Sitzungswoche Änderungen im Pauschalreisevertragsrecht, das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, das Tabakwerbeverbot, Patientendaten-Schutz-Gesetz sowie Änderungen der Erneuerbare-Energien-Verordnung.

Ich wünsche Ihnen eine informative Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ab Dienstag dieser Woche war sie nun herunterladbar: die Corona-Warn-App der Bundesregierung. Sie ist ein wichtiger Baustein für die weitere Zurückdrängung des Infektionsgeschehens. Wie die App genau funktioniert können Sie in diesem Brief aus Berlin gern nachlesen.

Auch in dieser Sitzungswoche wurde wieder über Bundeswehreinsätze beraten. Es wurden die Bundeswehreinsätze im Libanon und Kosovo verlängert.

Zudem wurden das Außenwirtschaftsgesetz, Energieeinsparrecht, Conterganstiftungsgesetz, SURE-Gewährleistungsgesetz sowie die Arbeitnehmerentsendung in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschiedet.

Auch der Bericht der gerade frisch gewählten Wehrbeauftragten wurde in dieser Woche im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert.

Lesen Sie zum Abschluss einen kurzen Kommentar zur SPD.

Ich wünsche Ihnen bei der Lektüre dieses Briefes aus Berlin eine informative Unterhaltung.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die akute Anfangsphase der Corona-Pandemie ist zu Ende. Das Virus ist nach derzeitigem Stand unter Kontrolle. Und auch wenn wir wachsam bleiben müssen, muss es nun verstärkt auch darum gehen, der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen, um unseren Wohlstand erhalten und mittelfristig auch wieder mehren zu können. Die Basis für die Erholung der deutschen Wirtschaft wurde nun in dieser Woche vom Koalitionsausschuss gelegt. Man einigte sich in der Koalition auf ein Konjunktur- und ein Zukunftspaket, die zusammen rund 130 Mrd. Euro umfassen. Darin enthalten ist auch die Überbrückungshilfe, die ich Ihnen bereits in meinem letzten Brief aus Berlin vorgestellt hatte. Dieser Corona-Newsletter informiert Sie detailliert über die in den beiden Paketen enthaltenen Maßnahmen.

Ich wünsche Ihnen viel Lesevergnügen. Bleiben Sie weiterhin gesund.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mein Brief aus Berlin beginnt mit der Verlängerung der Auslandsmandate der Bundeswehr in Mali (MINUSMA & EUTM Mali) und vor die Küste Somalias (EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA). Meine Rede bezüglich der Verlängerung des deutschen UN-Einsatzes in Mali können Sie hier wie gewohnt gern nachlesen oder auch auf meiner Internetseite nachschauen.

Auch in dieser Woche kommt mein Newsletter nicht komplett ohne Corona-Themen aus. Ich stelle Ihnen sowohl die Pläne für eine Überbrückungshilfe als auch das verabschiedete Corona-Steuerhilfegesetz vor.

Darüber hinaus finden Sie Informationen zum Adoptionshilfegesetz, zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes, zum Gesetz über die jüdische Militärseelsorge sowie zum Bericht über die Vorplanung und die Ergebnisse der frühen Bürgerbeteiligung zum Ausbau des Schienennetzes zwischen Hanau und Gelnhausen.

Ich wünsche Ihnen eine kurzweilige und interessante Lektüre!

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Sitzungswoche ist vorbei. Sie hat zahlreiche Debatten und einige Gesetze hervorgebracht, die ich Ihnen im Folgenden gern nachzeichnen möchte.

In dieser Woche drehte es sich außenpolitisch im Deutschen Bundestag vor allem um die Bundeswehreinsätze in Mali. Sowohl MINUSMA als auch EUTM Mali wurden intensiv beraten.

Auch die Gesetzgebung anlässlich der COVID-19-Pandemie wurde fortgeführt. Das Sozialschutz-Paket II und das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurden in zweiter und dritter Lesung angenommen. Zudem fasste der Deutsche Bundestag den Grundsatzbeschluss, um dem deutschen Vertreter im ESM-Gouverneursrat das Mandat zu erteilen, der Kreditlinie des ESM zuzustimmen.

Aber auch corona-fernere Themen wurden thematisiert. Das Bundesfernstraßengesetz wurde geändert, ebenso das EEG und das Planungssicherstellungsgesetz. Zudem wurde die Verunglimpfung der EU und ihrer Symbole unter Strafe gestellt und die Maklerkosten zwischen Käufer und Verkäufer geteilt.

Am Ende des Briefes aus Berlin verweise ich auf ein Papier zu grünem Wasserstoff der Projektgruppe Afrika-Partnerschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Lesen.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Brief aus Berlin in dieser Woche beginnt mit den Ergebnissen der Videokonferenz zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder vom Mittwoch.

Bereits in der letzten Sitzungswoche im Brief aus Berlin enthalten, nun in namentlicher Abstimmung beschlossen: die Entsendung der Bundeswehr in die EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI. In erster Lesung berieten wir außerdem die Fortsetzung der Entsendung deutscher Soldaten an das Horn von Afrika.

Final beraten wurden in dieser Woche die Änderungen des Vierten Sozialgesetzbuches und das Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen.

Der wohl medial am meisten diskutierte Gesetzentwurf wurde diese Woche erst in den Deutschen Bundestag eingebracht: der Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre und ebenso gute Gesundheit.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

seit nunmehr vier Wochen scheint die Welt fest im Coronagriff. Das öffentliche und wirtschaftliche Leben auch in Deutschland ist nahezu zum Erliegen gekommen. Aber die Kurve flachte sich in den vergangenen Tagen ab, die Zahlen der Neuinfektionen sanken, die Zahlen der Genesenden stiegen und von Kapazitätsengpässen in deutschen Krankenhäusern ist noch nicht die Rede. Deutschland scheint derzeit gut durch die Pandemie zu kommen. Nur wegen dieses „zerbrechlichen Zwischenerfolgs“ konnten am Mittwoch die Bundeskanzlerin und die 16 Regierungschefs der Länder überhaupt eine schrittweise Lockerung der Corona-Maßnahmen beschließen. Die Details des Beschlusses möchte ich Ihnen in diesem zweiten Coronabrief aus Berlin gern übermitteln.

Zudem gehe ich im weiteren Verlauf kurz auf das Thema Erntehelfer in Coronazeiten, den ersehnten KfW-Schnellkredit 2020 sowie die sogenannte Gutscheinlösung ein.

Bleiben Sie auch weiterhin stark, gesund und bestmöglich zu Hause.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die wegen des Coronavirus auf einen Tag verkürzte Sitzungswoche ist nun zu Ende. Es war ein besonderer und politisch historischer Tag, an dem in kürzester Zeit zahlreiche politische Maßnahmen zum Kampf gegen Corona beschlossen wurden.

Die Grundlage dieser Maßnahmen war der Nachtragshaushalt 2020, der heute in erster, zweiter und dritter Lesung beraten wurde. Dieser sieht eine historische Verschuldung vor, um vor allem der deutschen Wirtschaft unter die Arme zu greifen, um Arbeitsplätze und damit unseren Wohlstand trotz der Corona-Pandemie zu bewahren.

Neben dem Nachtragshaushalt wurden der Wirtschaftsstabilisierungsfonds und Sozialschutzpakt verabschiedet, das Zivil-, Insolvenz- & Strafverfahrensrecht reformiert, das Bevölkerungsschutzgesetz und Krankenhausentlastungsgesetz abschließend beraten sowie der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in Irak und Syrien ergänzt, um der Bundeswehr künftig zu ermöglichen, den Alliierten Lufttransportkapazitäten bereitzustellen, um die konstante Durchführung von Operationen und Ausbildung zu gewährleisten.

Der für viele Kleinst- und mittelständische Unternehmen aber wohl wichtigste Part der Woche war die Verabschiedung des Eckpunktepapiers der Bundesregierung zur Corona-Soforthilfe. Die notwendigen Details erhalten Sie in diesem Brief aus Berlin.

Bleiben Sie bitte – wenn möglich – zu Hause, gesund und munter!

Herzliche Grüße

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

vorbestimmt wurde diese Sitzungswoche bereits durch den Koalitionsausschuss am Sonntag. Die dort beratenen Investitionen und Coronahilfen stelle ich Ihnen im Detail in dieser Woche vor.

Das Kurzarbeitergeld, ein Bestandteil der beratenen Maßnahmen, wurde bereits in dieser Woche in erster, zweiter und dritter Lesung beraten und verabschiedet. Auch hierzu finden Sie im Folgenden weitergehende Informationen.

Außenpolitisch standen die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Darfur (UNAMID), im Südsudan (UNMISS), in Afghanistan (Resolute Support) sowie auf dem Mittelmeer (SEA GUARDIAN) im Fokus des Geschehens.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Corona-Virus und die Lage an der griechisch/bulgarisch-türkischen Grenze bestimmten die öffentliche Diskussion in Deutschland in dieser Woche. Auch der Rechtsterrorismus in Hanau beschäftigte uns am Donnerstag in einer vereinbarten Debatte im Deutschen Bundestag selbstverständlich.

Ich möchte Ihnen in diesem kurzen Brief aus Berlin zeigen, dass im politischen Berlin nicht nur über kurzfristige Ereignisse gesprochen wird, sondern auch mittel- und langfristige Politik gemacht wird. Neben vielen ersten Beratungen, die in den kommenden Wochen weiter diskutiert werden, fanden in dieser Sitzungswoche daher auch abschließende Beratungen zum Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz und dem Antrag „Digitalisierung des Planens und Bauens“ statt.

Außerdem informiere ich Sie über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Sterbehilfe.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

vieles drehte sich medial auch in der vergangenen Sitzungswoche um die Geschehnisse in Thüringen.

Darüber hinaus hat es im Deutschen Bundestag aber auch inhaltliche Arbeit gegeben, deren Ergebnisse ich Ihnen in diesem Brief aus Berlin gern vorstellen möchte.

Ich fasse Ihnen im Folgenden die Grundsatzeinigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum überaus wichtigen Zukunftsthema 5G zusammen.

Des Weiteren habe ich eine Rede zur weiteren Beteiligung Deutschlands an der UN-Mission UNAMID in Darfur gehalten. Diese Rede habe ich dem Brief aus Berlin zugefügt.

Andere wichtige parlamentarische Initiativen waren der 12. Integrationsbericht der Bundesregierung, das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz, das Gesetz zur Stiefkindadoption, die Verbesserung der Mietpreisbremse sowie die Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes, die ich Ihnen allesamt kurz vorstellen werde.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

zwischen Weltwirtschaftsforum in Davos und Münchener Sicherheitskonferenz bleibt die Welt in Bewegung. Ich berichte in dieser Woche von den Ergebnissen der Berliner Libyen-Konferenz, auf der die wichtigsten Akteure für eine Friedenslösung in Libyen zusammenkamen.

Angesichts des Haushaltsüberschusses 2019 in Höhe von 13,5 Mrd. Euro widme ich mich in dieser Woche einer kurzen Nachbetrachtung des Bundeshaushalts 2019.

Die bedeutsamste Entscheidung für die Rhein-Main-Region war die Nachricht, dass die IAA künftig nicht mehr in Frankfurt stattfinden wird. Das ist ein herber Schlag.

Auch der Koalitionsausschuss tagte in dieser Woche. Gleich drei große Themenkomplexe standen dort auf der Agenda: Landwirtschaft, Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Dazu mehr Informationen in diesem Brief aus Berlin.

Parlamentarisch wurden in dieser Woche selbstverständlich auch Gesetze reformiert und verabschiedet. Welche das sind, können Sie im Folgenden genauso erfahren, wie die neuesten Zahlen und Fakten.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich wünsche Ihnen allen ein frohes und gesundes neues Jahr. Ich hoffe, dass Sie gut in das neue Jahrzehnt gestartet sind. Mögen auch diese 20-er Jahre zu einem goldenen Jahrzehnt werden.

Die erste Sitzungswoche des Jahres liegt nun hinter uns. Sie war geprägt von der fair und intensiv geführten Debatte um die Reform der Organspende und die damit verbundene Frage, ob es zu einer Widerspruchs- oder Einwilligungslösung kommen würde. Eine für mich doch überraschend große Mehrheit votierte schließlich für die Einwilligungslösung. Was das im Detail bedeutet, erfahren Sie in diesem Brief aus Berlin.

Ein anderes wichtiges Thema war der erfolgreiche Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Thema Strafbarkeit des Versuchs von Cybergrooming. Cybergrooming ist kurz gesagt das Anbahnen digitalen Kontaktes zu Minderjährigen zwecks sexuellen Missbrauchs.

Weitere Themen der Woche sind aus außenpolitischer Sicht die Lage im Nahen und Mittleren Osten und anlässlich der Grünen Woche in Berlin der Agrarpolitische Bericht der Bundesregierung.

Ich wünsche Ihnen eine informative Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der letzte Plenartag des Jahres ist zu Ende gegangen. In den 21 Sitzungswochen in diesem Jahr wurden über 100 Gesetze erfolgreich verabschiedet. Darüber hinaus befinden sich noch einige Gesetze in Bearbeitung, die im kommenden Jahr fortgeführt werden.

In dieser Woche wurde nun der im Vermittlungsausschuss verhandelte Kompromiss beim Klimapaket verabschiedet, so dass alle Bestandteile pünktlich in Kraft treten können. Aber wie genau sieht der Kompromiss aus? Lesen Sie es hier in meinem Weihnachtsbrief aus Berlin.

Bereits in der vergangenen Sitzungswoche aktuell, aber auch in dieser Woche nicht mit weniger Bedeutung: die Verabschiedung der kontrovers diskutierten Novelle des Waffengesetzes. Auch dieses Thema findet sich in diesem Weihnachtsbrief aus Berlin wieder.

Des Weiteren werfe ich einen kurzen Blick auf die zwei kleinen, aber dafür umso wichtigeren, erfolgreichen Initiativen der Bundesverteidigungsministerin in den letzten Tagen.

Zum Abschluss dieser E-Mail möchte ich Ihnen nun einen ruhigen 4. Advent, ein gesegnetes Weihnachtsfest für Sie und Ihre Lieben und einen guten Rutsch ins neue Jahrzehnt wünschen.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir befinden uns mitten in der Adventszeit, das Weihnachtsfest ist nicht mehr fern. Auch der Deutsche Bundestag bereitet sich auf das Weihnachtsfest vor und verabschiedet in dieser und der kommenden Woche noch zahlreiche wichtige Gesetze für die Bürgerinnen und Bürger.

In dieser Woche wurde das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz verabschiedet. Dieses wird die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für zahlreiche Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner in Deutschland reduzieren.

Darüber hinaus haben wir in dieser Woche die Rückkehr zur Meisterpflicht für zwölf gefahrengeneigte oder kulturrelevante Handwerke beschlossen.

Lesen Sie in diesem Brief aus Berlin zudem etwas über den Gesundheits- und Jugendschutz bei Tabakprodukten, dem Gesetz zur Einführung einer Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen und meine Meinung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen bei der Lektüre!

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Bundeshaushalt 2020 wurde in dieser Woche von den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag verabschiedet. Es ist ein Haushalt, der Zukunftsthemen wie Bildung, Technologie und Innovation, Sicherheit sowie Umwelt- und Klimaschutz klar priorisiert, ohne ideologisch Geld mit dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Der Bundeshaushalt sieht Ausgaben in Höhe von 362 Mrd. Euro vor, 43 Mrd. von ihnen für Investitionen.

Auch 2020 wird es für den Bund keine Neuverschuldung geben. Deshalb wird Deutschland voraussichtlich im nächsten Jahr erstmals wieder eine Staatsschuldenquote von unter 60 Prozent aufweisen und die EU-Konvergenzkriterien, die sogenannten Maastrichter Kriterien, erfüllen. Die schwarze Null ist dabei kein Selbstzweck, sondern ein sehr wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit.

Machen Sie sich selbst ein Bild vom kommenden Haushalt. Ich habe Ihnen die Schwerpunkte in diesem Newsletter zusammengefasst. Darüber hinaus berichte ich als Zentral- und Westafrika Berichterstatter meiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuss über das Treffen der Bundeskanzlerin mit zwölf afrikanischen Staats- und Regierungschefs im Zuge der Abtimmungen zum Compact with Africa in der vergangenen Woche in Berlin.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre!

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

CDU/CSU und SPD haben sich nach zähem Ringen darauf verständigt, die Grundrente mit einer Einkommensprüfung umzusetzen. Darüber hinaus einigte man sich im Koalitionsausschuss auch über die Absenkung der Arbeitslosenversicherung, der Stärkung der Betriebsrente und andere Punkte. Schauen Sie sich die weiteren Details zur Einigung in meinem Brief aus Berlin an.

Über die Entscheidung der Koalitionspartner hinaus wurden in dieser Sitzungswoche zwölf Gesetze nach zweiter und dritter Beratung im Deutschen Bundestag verabschiedet. Darunter die Teil-Abschaffung des Soli, das Masernschutzgesetz, Teile des Klimapakets und die Übernahme der Integrationskosten für 2020/2021.

Zudem berichte ich Ihnen in dieser Woche von dem Expertengespräch zum Thema 5G im Auswärtigen Ausschuss, dem Gelöbnis der Bundeswehrsoldaten vor dem Reichstag sowie der neuen Projektgruppe Afrika-Partnerschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und viel Vergnügen beim Lesen!

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die erste Woche der Doppelsitzungswoche ist vorüber. Sechs Gesetze wurden vom Deutschen Bundestag verabschiedet, zahlreiche Anträge und Gesetzentwürfe beraten. Viele davon sind Arbeitsleistung dieser Bundesregierung, die in dieser Woche ihre Halbzeitbilanz veröffentlichte. Ich stelle Ihnen in diesem Newsletter aber nicht nur die Halbzeitbilanz der Bundesregierung, sondern ebenso Details zu fünf der sechs in dieser Woche verabschiedeten Gesetze vor. Dazu zählen das Digitale-Versorgung-Gesetz, die Förderung der Elektromobilität, das Forschungszulagengesetz, MDK-Reformgesetz sowie das Angehörigen-Entlastungsgesetz. Zudem informiere ich Sie über den in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf zur  Modernisierung des Strafverfahrens.

In den Zahlen und Fakten geht es diese Woche um die soziale Mindestsicherung und den 4. November 1989.

Haben Sie eine gute Lektüre!

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mein parlamentarischer Schwerpunkt lag in dieser Woche auf den deutsch-indischen Beziehungen. Nicht nur, dass in der kommenden Woche die deutsch-indischen Regierungskonsultationen stattfinden, die Regierungsfraktionen haben in dieser Woche anlässlich dieser Konsultationen einen Antrag zur Stärkung der deutsch-indischen Beziehungen beraten. In der Debatte habe ich als Berichterstatter meiner Fraktion geredet.

Darüber hinaus wurden in dieser Woche das Pflegelöhneverbesserungsgesetz, die Verlängerung des Anti IS-Mandats und ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität verabschiedet sowie zahlreiche weitere Gesetzesvorhaben in erster Lesung beraten, über die ich Sie gern in den folgenden Wochen in Kenntnis setzen werde.

Abschließend berichte ich Ihnen von den Fehlquoten der Abgeordneten bei namentlichen Abstimmungen im Deutschen Bundestag. Zudem habe ich eine interessante Zahl zum deutschen Wanderungssaldo für Sie.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in dieser Sitzungswoche wurde nach langem politischen Ringen die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht, für die auch das Grundgesetz geändert werden musste. Lesen Sie die Details dazu in meinem Brief aus Berlin.

Außerdem spielten die 5G-Netzvergabe und der Europäische Rat mit dem Abkommen zum Brexit eine wichtige Rolle im politischen Berlin und finden sich daher ebenfalls kurz in diesem Newsletter.

Darüber hinaus befasse ich mich mit dem Bürokratieentlastungsgesetz III, Wohngeldstärkungsgesetz, Gaststaatgesetz und Masernschutzgesetz.

Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen beim Lesen!

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die 14. Sitzungswoche des Jahres ist nun erfolgreich abgeschlossen. Begonnen hatte sie mit den Eindrücken zum klimapolitischen Paukenschlag des Jahres. Das Klimakabinett einigte sich zum Ende der vergangenen Woche auf das Klimaschutzprogramm 2030 mit zahlreichen Maßnahmen, die darauf hinwirken sollen, dass Deutschland die auf dem Pariser Klimagipfel gemachten Versprechungen zur CO₂-Reduktion auch einhalten kann. Ich möchte Sie gern über die Details der Maßnahmen in Kenntnis setzen.

Über das Klimaprogramm 2030 hinaus gebe ich Ihnen einen Einblick in die legislativen Inhalte dieser Woche. Das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen wurde in den Deutschen Bundestag eingebracht, es wurden die Anträge zur Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien beraten und über das Gesetz für besseren Lohn in der Pflege debattiert.

Sehen Sie darüber hinaus Impressionen von meinen geführten Gesprächen.

Ich wünsche Ihnen eine informative Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Parlamentarische Sommerpause ist vorbei und die erste Sitzungswoche der zweiten Jahreshälfte hat stattgefunden. Sie stand ganz im Zeichen des Bundeshaushalts 2020, der in dieser Woche ins Parlament eingebracht wurde. Neben den Eckdaten zum Haushalt finden Sie in diesem Brief aus Berlin aber auch eine kurze Einschätzung zur Einigung bei der Wiedereinführung der Meisterpflicht.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

das politische Berlin stand auch in dieser Woche unter Schock angesichts der Erkenntnisse um den Mord an Walter Lübcke. Diese erschütternde Hasstat muss nun durch die Sicherheitsbehörden in Deutschland vollends aufgeklärt und künftige Hasstaten mit allen Mitteln verhindert werden. Es muss uns als Gesellschaft umtreiben, dass Haupt- und Ehrenamtliche, die sich für unsere Gesellschaft engagieren, durch ihr Engagement in Gefahr geraten. Das ist inakzeptabel.

Politisch begann die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause unter dem Eindruck des zu Ende gegangenen Europäischen Rates, der mehr als eine reine Personaldiskussion war, und den erfolgreichen Einigungen im Koalitionsausschuss.

Durch diese Einigung konnte nun in erster Lesung die Beratung der Gesetze zur Grundsteuerreform begonnen werden. Bis Ende des Jahres muss das Gesetz verabschiedet sein.

Auch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die eigentlich mit den anderen Teilen des Migrationspaketes in der vergangenen Sitzungswoche verabschiedet werden sollte, konnte nun abschließend in 2./3. Lesung in dieser Woche beraten werden.

Des Weiteren erfahren Sie in meinem Brief aus Berlin Näheres zur Wohnraumoffensive, ihren bereits umgesetzten und in Umsetzung begriffenen Bestandteilen.

Außerdem berichte Ihnen kurz über ein Gespräch, das ich mit einer philippinischen Delegation zum Thema Föderalismus in Berlin führte, sowie über meine Teilnahme am Georgisch-Deutschen Strategieforum in Georgien in der vergangenen sitzungsfreien Woche des Deutschen Bundestages.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre und einen guten Start in die Sommerferien.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die vergangenen Tage und Wochen waren brisant. Erst fand die für die CDU schwach ausgefallene Europawahl statt, dann trat die SPD-Vorsitzenden Nahles zurück und ließ damit erneute Unsicherheit über die Zukunft der großen Koalition aufkommen.

Dass die große Koalition inhaltlich aber noch so Einiges vorhat, beweist sie in dieser Sitzungswoche, in der acht Gesetze zum Thema Migration und Integration erfolgreich verabschiedet wurden, darunter das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Nähere Informationen zu den Migrations-Gesetzpaketen erhalten Sie in diesem Brief aus Berlin.

Darüber hinaus haben wir die Bundeswehr durch ein neues Gesetz gestärkt, die Bedarfssätze und Freibeträge bei der Berufsausbildungsbeihilfe und beim Ausbildungsgeld angehoben, den ersten IT-Änderungsstaatsvertrag verabschiedet und dem Gesetz zum NATO-Beitritt der Republik Nordmazedonien zugestimmt.

Es liegen weitere wichtige Gesetze vor uns, u.a. zum Klimaschutz und zur Grundrente. Ich werde Sie über entsprechende Gesetzgebungsverfahren zum gegebenen Zeitpunkt informieren.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre bei diesem Brief aus Berlin.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

eine Doppelsitzungswoche mit spannenden Inhalten ist zu Ende gegangen. Ich möchte Sie wie gewohnt über die wichtigsten Themen in meinem Brief aus Berlin informieren.

Dazu greife ich zunächst den von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgestellten Referentenentwurf zu einer Masern-Impfpflicht auf, der die Erhöhung der Masern-Impfquote und eine damit verbundene Ausrottung der Masern in Deutschland zum Ziel hat.

Des Weiteren wurden nun die Bundeswehreinsätze in Mali (MINUSMA und EUTM Mali), Libanon (UNIFIL) und vor der somalischen Küste (EUNAVFOR) um ein Jahr verlängert. Der Einsatz in Mali soll das Land stabilisieren und Sicherheit schaffen. UNIFIL ist ein wichtiges Instrument zur Sicherung und Stabilität des Libanon, der auch durch Migration vor erheblichen Herausforderungen steht. EUNAVFOR sichert vor allem internationale Handelswege gegen Piraten am Horn von Afrika ab.

Auch die erzielte Einigung in der Koalitionsrunde fasse ich Ihnen kurz zusammen. Zudem hatte ich bereits in der vergangenen Woche die Gelegenheit Digitalexperten aus Kambodscha in Berlin treffen zu können. Auch aus diesem Gespräch berichte ich Ihnen kurz.

In ersten Lesungen fanden in dieser Woche zahlreiche Gesetzentwürfe Eingang in die parlamentarischen Beratungen. Diese waren: Fachkräftezuwanderungsgesetz, Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, Änderungen im Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz & Asylbewerberleistungsgesetz, Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, Gesetz zur Umsetzung des Aachener Vertrages und Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. In meinem Newsletter erfahren Sie, was es inhaltlich mit diesen Gesetzen auf sich hat.

Außerdem erhalten Sie einen kurzen Bericht zur letzten Bundespresseamtsfahrt. Die Rubrik „Zahlen & Fakten“ beinhaltet in dieser Woche ein europäisches Ranking und zwei wichtige und für Deutschland prägende Jubiläen.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

dass es in der Woche, in der der Brexit vom Europäischen Rat bis zum 31. Oktober 2019 verschoben wurde, auch andere Neuigkeiten gab, möchte ich Ihnen mit diesem Brief aus Berlin zeigen.

In diesem Newsletter befasse ich mich mit den drei beschlossenen Verlängerungen der Bundeswehreinsätze in Mali und vor Somalia. Am Donnerstag hatte ich die Freude, zum entsprechenden Antrag der Bundesregierung, der die Fortsetzung der Entsendung deutscher Streitkräfte im Rahmen der UN-Mission MINUSMA nach Mali vorsieht, im Plenum des Deutschen Bundestages über meine vergangene Reise nach Mali berichten zu können. Diese Rede habe ich Ihnen ebenfalls beigefügt.

Des Weiteren hat der Deutsche Bundestag in einer Orientierungsdebatte über vorgeburtliche Bluttests diskutiert. Grob gesagt geht es darum, ob vorgeburtliche Bluttests auf Grund der niedrigen Risiken zu einer Kassenleistung werden sollen. Vorgeburtliche Bluttests können Auskunft über das Vorhandensein einer Form der Trisomie beim ungeborenen Kind geben. Es ist eine höchst ethische Frage.

Außerdem befindet sich in meinem Brief aus Berlin ein kurzer Bericht zur humanitären Hilfe von 2014 bis 2017 aus Deutschland.

Die Zahlen und Fakten beschäftigen sich diese Woche mit den Besucherzahlen auf Nachrichtenportalen und dem Body-Mass-Index in Deutschland.

Ich wünsche Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

diese Sitzungswoche hat mit einem gesellschaftlich sehr wichtigen Thema begonnen: Organspende. Jens Spahn und Karl Lauterbach präsentierten ihre Eckpunkte für eine mögliche Neuregelung der Organspende in Deutschland. Ich stelle Ihnen diese Eckpunkte und die Alternative zu diesem Entwurf kurz vor.

Darüber hinaus berichte ich Ihnen von den Gründen der vorerst gescheiterten Wahlrechtsreform. Wir müssen die Parlamentsgröße wieder reduzieren, jedoch nicht auf Kosten der Bürgernähe und des direkt gewählten Teils des Deutschen Bundestages.

Die innere und äußere Sicherheit spielten ebenfalls wieder eine wichtige Rolle im parlamentarischen Betrieb dieser Woche. Zum einen stellte Bundesinnenminister Seehofer die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2018 vor, zum anderen feierte die NATO 70 jähriges Bestehen, das die CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion mit einem eigenen Antrag zur Bedeutung des Bündnisses flankierten.

Ich wünsche Ihnen eine informative Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die zwölfte Kalenderwoche und sechste Sitzungswoche des Jahres ist vorbei. Sie begann mit dem Start der Versteigerung der 5G-Lizenzen, war geprägt von den Eckwerten zum Haushalt 2019 und endet mit den scheinbar endlosen Brexit-Querelen im Vereinigten Königreich.

Gerade weil ich - nicht zuletzt durch die Schwierigkeiten beim Brexit - um die Wichtigkeit bi- und multilateraler Absprachen weiß, begrüße ich die zuletzt verstärkte Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich, die zunächst vor ein paar Wochen zwischen den Regierungen im Aachener Vertrag vereinbart wurde, und seit dieser Woche nun auch im Deutsch-Französischen Parlamentsabkommen vom Deutschen Bundestag manifestiert wurde, sehr.

Darüber hinaus standen weitere wichtige Entscheidungen im Deutschen Bundestag an. Gerade aus Sicht eines Außenpolitikers sind hier die Verlängerungen der Bundeswehrmandate in Afghanistan, im Mittelmeer, im Südsudan und in Darfur als bedeutend zu nennen. Die Details erhalten Sie mit diesem Brief aus Berlin genauso, wie meine Rede zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (SEA GUARDIAN).

In abschließender Lesung wurde außerdem das „Starke-Familien-Gesetz“ beraten, das vor allem Kindern in finanzschwachen Familien unter die Arme greifen soll.

Aus aktuellem Anlass nehme ich auch kurz zur EU-Urheberrechtsreform Stellung. Genauere Details zum ausgearbeiteten CDU/CSU-Kompromiss finden Sie hier auf meiner Homepage.

Die Sicherheit in Hessen ist Thema in Zahlen und Fakten.

Eine gute Lektüre wünsche ich Ihnen.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in dieser Woche berichte ich Ihnen in meinem Brief aus Berlin von meiner Westafrika-Reise vor zwei Wochen. Als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion begleitete ich den Bundesaußenminister nach Sierra-Leone, Burkina Faso und Mali.

Ich gehe in meinem Newsletter zudem auf die EU-Reformvorschläge der CDU-Bundesvorsitzenden, Annegret Kramp-Karrenbauer, ein und fasse Ihnen die wichtigsten Aussagen kurz zusammen.

Darüber hinaus stelle ich Ihnen die zwei wichtigsten Gesetze vor, die in dieser Woche abschließend beraten wurden. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz, das die bessere medizinische Versorgung von GKV-Versicherten gewährleisten wird, und die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, das vor allem Fahrverbote in deutschen Städten eindämmen soll, wurden mit den Stimmen der Koalition in dieser Sitzungswoche verabschiedet.

Die Zahlen und Fakten widmen sich in dieser Woche dem Baukindergeld sowie Handwerk.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die vierte Sitzungswoche des Jahres ist zu Ende. Es war eine erfolgreiche Sitzungswoche für die Schülerinnen und Schüler, Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sowie Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Die Kompromisse zu den Grundgesetzänderungen aus dem Vermittlungsausschuss wurden vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Lesen Sie die genauen Änderungen, denen der Bundesrat im März noch zustimmen muss, in diesem Brief aus Berlin.

Auch der Kompromiss zum Paragraphen 219a StGB wurde in dieser Sitzungswoche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet. Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche bleibt erhalten, die Informationsvergabe wird jedoch verbessert.

Zudem wurden die Anträge der Bundesregierung auf Verlängerung der Bundestagsmandate für die UN-Missionen im Südsudan und in Darfur, sowie die NATO-Missionen im Mittelmeer und in Afghanistan in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht und beraten.

Außerdem berichte ich von meinem Gespräch mit dem Ständigen Sekretär des Regionalbündnisses G5 Sahel, für das sich Deutschland seit einigen Jahren intensiv engagiert, nicht nur in Mali, sondern auch in dessen Nachbarstaaten Niger, Burkina Faso, Mauretanien und Tschad. Deutschland leistet sowohl militärische Hilfe im Kampf gegen die Boko Haram (MINUSMA und EUTM Mali), als auch finanzielle Unterstützung in Form von Entwicklungshilfe (Sahel-Allianz).

Am Ende des Briefes aus Berlin widme ich mich wieder den Zahlen und Fakten, diese Woche zum Thema EU-Handelsüberschuss sowie Car-Sharing in Deutschland.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre.

Herzliche Grüße

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in dieser Woche thematisiert mein Brief aus Berlin die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung initiierte und vom Bundesministerium für Gesundheit unterstützte Nationale Dekade gegen Krebs.

Darüber hinaus habe ich kurz die Berichte der Bundesregierung zum Wohnen in Deutschland und die Strategie der Bundesregierung zur Künstlichen Intelligenz zusammengefasst. Wie immer können Sie bei größerem Interesse die kompletten Berichte der Bundesregierung auf der Internetseite des Deutschen Bundestages einsehen.

Mit den sehr interessanten Zahlen und Fakten schließt mein Brief aus Berlin in dieser Woche.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Sehr geehrte Damen und Herren,

der zweite Brief aus Berlin des Jahres beginnt in dieser Woche mit den Arbeitsergebnissen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, auch „Kohle-Kommission“ genannt.

Ich berichte Ihnen außerdem von einem Gespräch mit einem griechischen Kollegen von der Nea Dimokratia, mit dem ich unter anderem über die griechischen Parlamentswahlen und das sogenannte Prespes-Abkommen zwischen Griechenland und Mazedonien sprechen konnte.

Parlamentarisch standen in dieser Woche vor allem Berichte im Fokus des Deutschen Bundestages. Ich fasse für Sie die HighTech-Strategie 2025 sowie auch den Jahreswirtschaftsbericht 2019 in diesem Newsletter zusammen. Sollten Sie an den ungekürzten Berichten interessiert sein, werden Sie sicher auf der Internetseite des Deutschen Bundestages fündig.

Ich wünsche Ihnen eine kurzweilige Lektüre und ein erholsames Wochenende.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

das Jahr 2019 ist schon nicht mehr ganz so jung, auch der Deutsche Bundestag hat die parlamentarische Arbeit in Berlin wieder aufgenommen. Daher erhalten Sie nun den ersten Brief aus Berlin des Jahres.

Standen medial in dieser Woche vor allem die Abstimmungen zum Brexit in Großbritannien im Fokus, so hat auch der Deutsche Bundestag in dieser Woche ein Brexit-Gesetz zur Beratung eingebracht, das ich kurz und knapp erkläre. Ebenso wichtig waren die 1. Beratungen zum Transplantationsgesetz sowie zum Immissionsschutzgesetz. Für einen Blick über den bekannten Tellerrand hinaus, habe ich Ihnen zudem meine Rede zum historischen Friedensschluss zwischen Äthiopien und Eritrea diesem Brief aus Berlin beigefügt. Außerdem begrüßte ich zu Beginn der neuen Woche anlässlich der Grünen Woche den Wehrheimer Bürgermeister Gregor Sommer in Berlin. Die Rubrik Zahlen und Fakten, in dieser Woche organisch und historisch, ist auch in dieser Sitzungswoche wieder enthalten.

Ich wünsche Ihnen eine kurzweilige Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die letzte Sitzungswoche des Jahres ist zu Ende gegangen. Und auch wenn in dieser Sitzungswoche nicht die ganz großen Gesetzespakete verabschiedet wurden, so war sie dennoch erfolgreich. Für mich begann die Woche am Montag mit einer Klausurtagung der hessischen Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Stasi-Museum in Lichtenberg. Das Gesetz, das diese Woche in aller Munde war, war das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“, das ich Ihnen genauso in diesem Newsletter kurz vorstellen möchte, wie die wesentlichen Ergebnisse des G20-Treffens in Buenos Aires. Weil er in dieser Woche in Marrakesch angenommen wurde, ist auch der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration der Vereinten Nationen wieder Thema im Brief aus Berlin. Mediale Aufmerksamkeit erhielt diese Woche zudem eine beunruhigende Studie zum Antisemitismus in Europa, deren deutsche Ergebnisse ich Ihnen ebenfalls gern kurz zusammenfasse.

Viel Spaß bei der Lektüre!

Ich wünsche Ihnen schon jetzt ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

diese Sitzungswoche stand ganz im Zeichen finaler Gesetzesberatungen. Zahlreiche Gesetze wurden in 2./3. Lesung verabschiedet, darunter mehrere Grundgesetz-Änderungen für den Digitalpakt, die Beteiligung des Bundes an Integrationskosten, das Gesetz zur Finanzierung der Mehrausgaben in der Gesetzlichen Pflegeversicherung, die Errichtung eines Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“, eine Änderung des Tierschutzgesetzes, das Gesetz zum Ausbau der Weiterbildungsförderung für Arbeitnehmer, die steuerliche Förderung von Mietwohnungsneubau, das Mietrechtsanpassungsgesetz und das Gesetz mit diversen energiepolitischen Änderungen. Also eine Fülle an Gesetzen.

Darüber hinaus spielte im politischen Berlin, so auch in meinen Gesprächen mit meinen polnischen Kollegen im Auswärtigen Ausschuss, vor allem der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland eine entscheidende Rolle. Aber auch der Brexit, da am vergangenen Wochenende die 27 Staats- und Regierungschefs das Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich angenommen haben, war präsent.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinem Brief aus Berlin einen guten Überblick verschaffen kann.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

diese Sitzungswoche in Berlin war eine Haushaltswoche, in der der Bundeshaushalt für das kommende Jahr abschließend beraten wurde. Wir sind damit - nach dem erst im Sommer verabschiedeten Haushalt 2018 - wieder im ganz normalen Haushaltsverfahren.

Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes im Jahr 2019 auf 356,4 Milliarden Euro. Bereits seit 2014 kommt der Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus. 2019 wird erstmals seit 2002 wieder das Maastricht-Kriterium von maximal 60 Prozent Gesamtverschuldung eingehalten. Wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass die finanzielle Solidität und Berechenbarkeit ein Markenzeichen der Union bleibt.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in dieser Sitzungswoche standen zahlreiche Gesetze auf der Tagesordnung, die in 2./3. Lesung beraten und verabschiedet wurden. Darunter befinden sich solch wegweisende Gesetze, wie das Rentenpaket, das Teilhabechancengesetz, Pflegepersonalstärkungsgesetz, Familienentlastungsgesetz, das Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes sowie das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die sich allesamt inklusive Details in diesem Brief aus Berlin wiederfinden.

Darüber hinaus informiere ich Sie über den Globalen Migrationspakt („Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“), der in dieser Woche Gegenstand der politischen Diskussion im Plenum des Deutschen Bundestages war und in den vergangenen Wochen vor allem im Internet und mit oftmals falschen Behauptungen angegriffen wurde. Ich möchte mit meinem Brief aus Berlin beitragen, die stattfindende Diskussion zu versachlichen.

In der vergangenen Woche habe ich mich zudem auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Seoul (Republik Korea) aufgehalten, um an einem Sicherheitsdialog der Konrad-Adenauer-Stiftung teilzunehmen. Ich schildere Ihnen meine gesammelten Eindrücke in einem kurzen Bericht.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch die zweite Sitzungswoche im Oktober ist nun vorbei.

Wieder einmal hat ein Europäischer Rat in Brüssel stattgefunden. Die Staats- und Regierungschefs trafen sich vornehmlich, um über den Stand der Verhandlungen zum Brexit zu beraten, debattierten zusätzlich aber auch über die Themen Innere Sicherheit und Migration. Ebenfalls in Brüssel tagte anschließend ASEM, das Asia-Europe-Meeting. Über beide Gipfel informiere ich Sie in diesem Brief aus Berlin kurz.

In Berlin wurden in dieser Woche einige wichtige Gesetze verabschiedet, darunter das Gesetz zur Einführung einer Brückenteilzeit und das Gesetz zur Beitragssenkung in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Beide stelle ich Ihnen selbstverständlich vor. Außerdem wurde das Mandat zum Einsatz deutscher Streitkräfte im Irak zum Kampf gegen den IS um ein Jahr verlängert.

Ein kultureller Höhepunkt diese Woche war das Konzert der Chopin Gesellschaft Taunus e.V. in der Hessischen Landesvertretung in Berlin anlässlich des 100. Geburtstages des polnischen Staates. Ein wirklich herausragender Abend.

Ich hoffe, Sie haben eine gute Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die erste der zwei aufeinanderfolgenden Sitzungswochen ist vorüber. In meinem Brief aus Berlin in dieser Woche informiere ich Sie über die von der Bundesregierung beschlossene Fortführung der Förderung des Bundes von Ländern und Kommunen zur Aufnahme, Betreuung und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen.

Darüber hinaus kommt man auch in meinem Newsletter nicht um das beherrschende Thema der letzten Wochen herum: Diesel.

Außerdem widme ich mich den Eckpunkten des von den Bundesministerien des Innern, für Bau und Heimat, für Wirtschaft und Energie sowie für Arbeit und Soziales vorgestellten Fachkräftezuwanderungsgesetzes.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

seit meinem letzten Brief aus Berlin sind einige Wochen vergangen. Dazwischen lag die parlamentarische Sommerpause. Nun hat die parlamentarische Arbeit wieder begonnen, wie üblich mit einer Haushaltswoche. Demzufolge beschäftige ich mich in meinem Brief aus Berlin im September schwerpunktmäßig mit dem eingebrachten Haushalt für 2019.

Darüber hinaus war ich als Berichterstatter meiner Fraktion für Griechenland, Malta und Zypern in dieser Woche auf einem politischen Kurzbesuch in Athen und habe dort aufschlussreiche Gespräche zur Sicherheitspolitik im östlichen Mittelmeer geführt, u.a. mit dem Vorsitzenden der Nea Dimokratia.

Weitere Themen sind die Ergebnisse der Fraktionsvorstandsklausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom vergangenen Wochenende, eine Kurzzusammenfassung meiner letzten BPA-Fahrt in diesem Jahr sowie die Rubrik „Zahlen und Fakten“ zum Thema Lebenserwartung.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mein letzter Brief aus Berlin vor der parlamentarischen Sommerpause beinhaltet die zwei wichtigsten Themen dieser Woche. Der Bundeshaushalt 2018 wurde nun in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Die wichtigsten Bestandteile dieses Haushalts können Sie genauso nachlesen, wie die Einigungen zur sogenannten Sekundärmigration innerhalb der Union beziehungsweise zwischen CDU/CSU und SPD im gestrigen Koalitionsausschuss.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre und einen erholsamen Sommer.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mein dritter Brief aus Berlin im Juni beschäftigt sich unter anderem mit der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vom Donnerstag zum Europäischen Rat und dem kommenden NATO-Gipfel. Ich fasse Ihnen zudem die wichtigsten Ergebnisse des Europäischen Rates zusammen. Darüber hinaus stelle ich Ihnen den Inhalt der „Meseberger Erklärung“ aus der vergangenen Woche vor. Kurze Texte finden Sie auch zum Thema Rückkehr Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat und Griechenlands an den Kapitalmarkt. Außerdem traf ich am Mittwoch eine hochrangige indische Delegation mit der ich mich unter anderem zu den deutsch-indischen Beziehungen austauschen konnte. Darüber finden Sie hier einen kurzen Bericht.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mein Brief aus Berlin im Juni beschäftigt sich unter anderem mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der gesetzlichen Regelung zum Familiennachzug sowie den Ergebnissen des G7-Gipfels im kanadischen Charlevoix. Aber auch die Antwort der Bundeskanzlerin auf die EU-Reformvorschläge Emmanuel Macrons wird thematisiert. Zum alles überschattenden Thema der zweiten Sitzungswoche, der politischen Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU, nehme ich in der Einleitung Stellung. Des Weiteren befindet sich meine Rede zum Iranischen Atomabkommen aus der vergangenen Sitzungswoche ebenfalls in diesem Brief

Darüber hinaus finden Sie wie üblich die Rubrik Zahlen und Fakten.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre und ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

ich möchte Ihnen heute sehr gern meinen zweiten Brief aus Berlin im April vorstellen. Dieser beinhaltet meine Stellungnahme zum 70. Geburtstag Israels und Antisemitismus in Deutschland. Außerdem durfte ich diese Woche eine Rede zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der EU als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) halten. Den Text meiner Rede können Sie hier gern nachlesen oder sich meine Rede unter diesem Link gern ansehen.

Darüber hinaus finden Sie wie üblich die Rubrik Zahlen und Fakten.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

trotz des Osterfestes ist auch in den vergangenen Wochen im politischen Berlin viel geschehen. Deshalb nehme ich in dieser Woche zu dem in Syrien erfolgten Giftgasangriff und den im Anschluss daran erfolgten Luftangriffen Stellung. Aber auch die Grundsteuer war durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Zentrum medialer Betrachtung und findet sich daher im Brief aus Berlin wieder. Da das Thema Diesel nach wie vor die Menschen bewegt, findet sich auch dazu hier ein kurzer Text.

Weitere Inhalte des Briefes aus Berlin sind ein kurzer Bericht über meine erste Dienstreise der Wahlperiode sowie meine Rede zum Bundeswehreinsatz in Darfur.

Darüber hinaus findet sich auch dieses Mal die Rubrik Zahlen und Fakten wieder.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch im Februar möchte ich Ihnen gern meinen Brief aus Berlin mit den wichtigsten Themen aus der vergangenen Sitzungswoche zusenden. Zuvor möchte ich Sie aber auf die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen aus dieser Woche hinweisen, die ich in diesem Brief so kurz wie möglich aufgelistet habe. 

Inhaltlich thematisiert wurden in der vergangenen Sitzungswoche erneut der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte sowie der Jahreswirtschaftsbericht 2018. In Erinnerung bleiben wird uns aber vor allem die sehr bewegende Rede von Anita Lasker Wallfisch anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus. Sie und ihre Schwester Renate sind Überlebende des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau.

Wie üblich finden Sie auch in diesem Newsletter die Rubriken „Daten und Fakten“ sowie „Markus Koob vor Ort“.

Ich wünsche Ihnen eine kurzweilige Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch in diesem Monat präsentiere ich Ihnen gern meinen Brief aus Berlin mit den wichtigsten Themen aus der vergangenen Sitzungswoche und dem heutigen Plenartag anlässlich des 55. Jahrestages des Élysée-Vertrages.

Darüber hinaus liegt der Schwerpunkt meines Newsletters auf den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD.

Im Bundestag selbst lag der Fokus auf dem Antrag zum Kampf gegen Antisemitismus, dem Gesetzentwurf zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzbedürftige sowie die Einsetzung des ersten Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Terroranschlags von Berlin aus dem Jahr 2016.

Abschließend finden Sie auch in diesem Newsletter die Rubrik „Daten und Fakten“.

Ich wünsche Ihnen auch in dieser Woche eine kurzweilige Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich möchte Ihnen gern meinen letzten Brief aus Berlin in diesem Jahr mit den wichtigsten Themen aus dieser Sitzungswoche ans Herz legen.

In meinem Newsletter werden sowohl die antisemitischen Geschehnisse der letzten Tage als auch der Antrag zur Opferentschädigung, der in dieser Woche beraten wurde, thematisiert. Außerdem widmet er sich der Fortführung der Bundeswehreinsätze sowie der Zuteilung des ERP-Sondervermögens.

Ich wünsche Ihnen schon jetzt ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich möchte Ihnen gern auch im November meinen Brief aus Berlin mit den wichtigsten Themen aus dieser heute zu Ende gegangenen Sitzungswoche anbieten.

Selbstverständlich finden Sie in meinem Newsletter Informationen sowohl zu den beendeten Jamaika-Sondierungsgesprächen als auch zu den wichtigsten parlamentarischen Themen dieser Woche (Bundeswehreinsätze und IWF-Kreditrückzahlung durch Irland).

Ich wünsche Ihnen eine kurzweilige Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

das letzte Jahr der Legislaturperiode bewegt sich in Siebenmeilenstiefeln auf dessen Ende zu.

Ich wurde in den vergangenen Tagen und Wochen vielfach auf die Resultate unserer Regierungsarbeit in Berlin angesprochen und nach den Erfolgen gefragt. Ich möchte in diesem Brief meine persönliche Bilanz der bisherigen 18. Wahlperiode ziehen und sie über meine persönliche Arbeit in Berlin informieren.

Als Mitglied des Finanzausschusses und des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend konzentriert sich meine Darstellung vor allem auf diese Teilbereiche der deutschen Bundespolitik.

Ich gebe Ihnen darüber hinaus einen Überblick über meine Reden, die ich im Deutschen Bundestag bisher halten durfte, über meine Praktikanten, die in meinem Berliner Büro tätig waren und Besucher, die ich in Berlin begrüßen konnte. Auch zu meinen stattgefundenen Mandatsreisen nach Kanada, China und in die USA gebe ich Ihnen kurze Informationen.

Es waren solch abwechslungsreiche Jahre im Krisenmodus – zwischen Krieg und Terror, US-Wahl und Brexit, Griechenland und EU, Syrien und Ukraine, Integration und Flüchtlinge, CETA und Abschottung. Die Welt ist in Bewegung geraten und es ist an uns, die stattfindenden Bewegungen in geordnete Bahnen zu leiten.

Lesen Sie hier meinen Bilanzbrief aus Berlin. Ich wünsche Ihnen eine interessante und vielleicht auch aufschlussreiche Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich möchte Ihnen auch nach der letzten Sitzungswoche der 18. Wahlperiode meinen Brief aus Berlin mit den wichtigsten behandelten Themen aus dieser Woche zusenden.

Selbstverständlich findet sich meine persönliche Stellungnahme zum emotionalstem Thema der Woche, der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, genauso in dem Brief aus Berlin, wie die wichtigen Gesetzesneuerungen zum Wohnungseinbruchsdiebstahl, Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz, Telemediengesetz oder dem Verbot illegaler Straßenrennen.

Darüber hinaus ziehe ich in meinem Brief aus Berlin eine Bilanz der Innen- und Sicherheitspolitik der 18. Wahlperiode, fasse meine 11. und damit vorletzte BPA-Fahrt in diesem Jahr zusammen und hänge Ihnen auch dieses Mal zwei Berichte meiner Praktikanten an.

Ich wünsche Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre und ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und liebe Bürger,

ich möchte Ihnen auch am Ende dieser Sitzungswoche meinen Brief aus Berlin empfehlen. Diese Woche behandelt er das Pflegeberufereformgesetz, den Beschluss des Bundestages zum Abzug deutscher Bundeswehrsoldaten aus Inçirlik, die Reform der Parteienfinanzierung sowie die Eindrücke meiner Delegationsreise vom Ausschuss der Finanzen nach London in der vergangenen sitzungsfreien Woche. Des Weiteren können Sie auch meine heute gehaltene Rede zum 15. Kinder- und Jugendbericht nachlesen. Am Ende befinden sich zudem zwei Praktikantenberichte.

Bitte klicken Sie hier für eine aufschlussreiche Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mein Brief aus Berlin thematisiert auch in dieser Woche die wichtigsten in dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetze. Zu ihnen zählen die Reform der betrieblichen Altersvorsorge, das Verbot von Kinderehen sowie die Umsetzung der Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen. Darüber hinaus werden eine Studie zur Flexibilisierung von Arbeit sowie die Arbeitsmarkt- und Inflationszahlen aus dem Mai vorgestellt. Zudem findet sich am Ende des Briefes aus Berlin der Praktikantenbericht von Anna Lutz, meiner 44. Praktikantin in dieser Legislatur.

Ich wünsche Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre und ein frohes Pfingstfest.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

die achte Sitzungswoche des Jahres ist vorüber, es bleiben noch drei bis zur Bundestagswahl, um die wesentlichen offenen Vorhaben der Wahlperiode zu verabschieden. Die wesentlichen Vorhaben dieser Sitzungswoche beleuchte ich Ihnen wie gewohnt in meinem aktuellen Brief aus Berlin.

Zentral in dieser Woche ist die Einigung der Koalitionsfraktionen auf einen Kompromiss beim Gesetz der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, in dem auch die wichtigen Teilbereiche Bildung, Digitalisierung, Länderfinanzausgleich, Unterhaltsvorschuss, Infrastruktur und Steuerverwaltung enthalten sind. Ich stelle Ihnen die Details der Einigung vor, die dann in Form eines Gesetzes voraussichtlich in der kommenden Sitzungswoche in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden soll. Aber auch die aktuelle Steuerschätzung und die Gesetze zum Hinterbliebenengeld, Identitätsnachweis sowie zur Ausreisepflicht finden ihren Platz in diesem Brief. Machen Sie sich einfach selbst ein Bild.

Ich wünsche Ihnen eine spannende, kurzweilige und aufschlussreiche Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch am Ende des Aprils erhalten Sie in meinem Brief aus Berlin einen Ausschnitt wichtiger Ereignisse der vergangenen Sitzungswoche zum Nachlesen. Die bundespolitischen Themenschwerpunkte meines Briefes aus Berlin im April sind im Besonderen der bessere Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften, die beschlossene Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern sowie ein bereichsspezifisches Verbot der Gesichtsverhüllung. Darüber hinaus beinhaltet er meine am Donnerstag im Plenum gehaltene Rede zur Familienpolitik in Schriftform. Außerdem gibt er einen Überblick über die BPA-Fahrt zu Beginn des Monats.

Ich wünsche Ihnen eine spannende, kurzweilige und aufschlussreiche Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen,

liebe Bürger,

auch im März erhalten Sie in meinem Brief aus Berlin einen Ausschnitt wichtiger Ereignisse der vergangenen Sitzungswoche zum Nachlesen. Die bundespolitischen Themenschwerpunkte meines Briefes aus Berlin im März sind im Besonderen die Ergebnisse des voraussichtlich letzten Koalitionsausschusses in dieser Legislaturperiode, die Neuregelung zum Mutterschutzgesetz und das Gesetz zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung. Darüber hinaus habe ich in einem kurzen Text zusammengefasst, warum es Deutschland gut geht. Auch die Berichte zweier meiner Praktikanten durften in diesem Brief aus Berlin nicht fehlen.

Ich wünsche Ihnen eine spannende, kurzweilige und aufschlussreiche Lektüre. Klicken Sie hier, um den Brief aus Berlin als PDF zu lesen.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen,

liebe Bürger,

auch am Ende dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages können Sie die wichtigsten Ereignisse der Bundespolitik in meinem Brief aus Berlin nachlesen. Die bundespolitischen Themenschwerpunkte meines Briefes aus Berlin im Februar sind im Besonderen die Ergebnisse der Gespräche der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern zur Rückkehrpolitik, die 16. Bundesversammlung und die Novellierung des Unterhaltsvorschussgesetzes.

Darüber hinaus durfte ich in den letzten Wochen sowohl den Wehrheimer Bürgermeister Gregor Sommer mit Delegation in Berlin begrüßen, als auch den kanadischen Premierminister, Justin Trudeau, im Rahmen der Sitzung der Deutsch-Kanadischen-Parlamentariergruppe treffen.

Lesen Sie hier meinen Brief aus Berlin im Februar.

Ich wünsche Ihnen eine spannende, kurzweilige und aufschlussreiche Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch in dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages können Sie die wichtigsten Ereignisse der Bundespolitik in meinem Brief aus Berlin nachlesen. Die bundespolitischen Themenschwerpunkte meines Briefes aus Berlin im Oktober sind im Besonderen die Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die erfolgreichen Verabschiedungen der Erbschaftsteuer und Flexirente, die Entlastung der Länder und Kommunen durch den Bund in Höhe von 20 Milliarden Euro, die vergangene Sitzung der Unter-Arbeitsgruppe für Ehe- und familienbezogene Leistungen, in der Prof. Dr. Gregor Kirchhof zu Gast war und noch einiges mehr.

Ich wünsche Ihnen eine spannende, kurzweilige und aufschlussreiche Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch im September erhalten Sie wieder meinen aktuellen Brief aus Berlin. Themenschwerpunkte sind im Besonderen der Haushalt 2017, aktuelle Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, aktuelle Flüchtlingszahlen, umgesetzte und geplante Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland sowie das Europäisch-Kanadische Handelsabkommen CETA.

Ich wünsche Ihnen auch bei diesem Brief aus Berlin eine spannende Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch die letzte Sitzungswoche vor den Parlamentsferien ist nun zu Ende. Wie immer direkt vor der Sommerpause wurde eine Vielzahl von sehr wichtigen Gesetzen verabschiedet.

Themenschwerpunkte dieses Briefes aus Berlin sind im Besonderen der erste Europäische Rat nach dem Brexit, die erfolgte Reform des Sexualstrafrechts und die Reform zum EEG. Darüber hinaus befinden sich die Praktikantenberichte Anne Barths und Marcel Schanas in meinem Newsletter.

Ich wünsche Ihnen auch an diesem Brief aus Berlin viel Freude und eine spannende Lektüre!

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch die vorletzte Sitzungswoche vor den Parlamentsferien ist nun zu Ende. Wie immer so kurz vor der Sommerpause wurde eine Vielzahl von sehr wichtigen Gesetzen verabschiedet.

Themenschwerpunkte dieses Briefes aus Berlin sind im Besonderen die Erbschaftssteuerreform, das Urteil des Bundes-verfassungsgerichtes zum Staatsanleihenkauf der Europäischen Zentralbank und das neue Fracking-Verbotsgesetz. Selbstverständlich beziehe ich auch zum Wunsch der britischen Bevölkerung nach einem „Brexit“ Stellung. Darüber hinaus befindet sich der Praktikantenbericht Leo Schmitts in meinem Newsletter.

Ich wünsche Ihnen auch an diesem Brief aus Berlin viel Freude und eine spannende Lektüre!

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

die Tage werden wärmer und sonniger. Das ist ein klares Indiz dafür, dass die Arbeit im Deutschen Bundestag zunimmt. Es verbleiben nur noch zwei Sitzungswochen bis zur Sommerpause und die Liste der Gesetzesvorhaben, die zumindest einzuleiten sind, ist lang.

Ich möchte Ihnen mit diesem Newsletter einen Überblick über die wichtigsten parlamentarischen Vorhaben der vergangenen Wochen geben.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Hochtaunus/Oberlahn,

auch in diesem Monat gibt es wieder meinen Brief aus Berlin. Themen diesmal sind die Ergebnisse des Koalitionsgipfels vom Mittwoch, die Entwicklungen in der Flüchtlingssituation nach dem Europäischen Rat mit der Türkei und den Bundesverkehrswegeplan 2030.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob  

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

in dieser Woche hat der Bundestag das zweite Asylpaket beschlossen. Mein Brief aus Berlin legt darauf einen Schwerpunkt und gibt darüber hinaus einen Überblick über den Sachstand.

Ich wünsche Ihnen eine gute und aufschlussreiche Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Das Jahr 2015 neigt sich mit schnellen Schritten dem Ende entgegen.

Es ist Zeit zu Resümieren.

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Hochtaunus/Oberlahn,

eine bewegende Sitzungswoche in Berlin neigt sich dem Ende. Es war eine etwas andere Haushaltswoche als üblich.

Angefangen hatte sie am Montag mit dem Staatsakt zu Ehren Helmut Schmidts. Ein langes Wirken für ein demokratisches Deutschland und die erfolgreiche Bewältigung von zahlreichen Krisen (Kalter Krieg, RAF und Ölkrise) prägten sein langes Leben. Bis zuletzt war Helmut Schmidt eine politisch-gesellschaftliche Instanz in Deutschland. Er wird Deutschland fehlen.

Die Lage der Flüchtlinge war auch in den Sitzungen in dieser Woche ein wichtiges Thema. In allen betroffenen Ressorts wird seit Wochen und Monaten mit Hochdruck gearbeitet. Allerdings sind vor allem europäische und internationale Akteure am Zuge, lösungsorientierte Angebote zu machen. Aus diesem Grund sehe ich mit Hoffnung dem Treffen der Staats- und Regierungschefs entgegen.

In Woche zwei nach den furchtbaren Anschlägen von Paris fehlen mir nach wie die Worte, wie solch eine unmenschliche Tat geschehen konnte. Meine Gedanken sind bei den vielen Verletzten und den Hinterbliebenen dieser Tragödie. Wir müssen Lehren ziehen, Wege finden und Mittel verstärken, Fanatismus in den Köpfen zu bekämpfen. Fanatismus ist Hass. In unserer Gesellschaft ist kein Platz für Hass – nicht gegenüber Andersdenkenden, Minderheiten und den Schwächsten der Schwachen. Wir werden unsere Freiheit verteidigen.

Trotz der nationalen und internationalen Geschehnisse ist der Haushalt 2016 keine Nebensächlichkeit, sondern die Basis des erfolgreichen Regierungshandelns im kommenden Jahr. Lesen Sie daher Details zu den wichtigsten Haushaltsbeschlüssen, dem zweiten Pflegestärkungsgesetz, der Förderung der Einbruchsicherung durch die KfW und meine am 13. November im Deutschen Bundestag gehaltene Rede zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer. Ich wünsche Ihnen dabei viel Vergnügen.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch in den vergangenen Tagen hat es viele parlamentarische Entscheidungen gegeben, die ich Ihnen in diesem Newsletter gerne zusammenfassen möchte. Bestandteil dieses Newsletter sind die Asyl- und Flüchtlingspolitik, Hospiz- und Palliativmedizin, Suizidbeihilfe und die sogenannte "Flexirente".

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

kein Thema bewegt die Menschen in Deutschland derzeit mehr als das Thema Flüchtlinge. Aus diesem Grund habe ich Ihnen die wichtigsten Beschlüsse der letzten Tage auf einen Blick zusammengestellt.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in den ersten zwei Monaten des Jahres 2015 ist viel geschehen. Mit dem neuen Newsletter möchte ich Ihnen einen kurzen Einblick in die wichtigsten Entscheidungen geben.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Über Anmerkungen beziehungsweise Nachfragen freue ich mich. Zögern Sie nicht.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in diesem Newsletter, dem letzten des Jahres 2014, sind die wichtigsten politischen Geschehnisse der letzten Wochen für Sie übersichtlich zusammengefasst. Wichtigste Themen in diesem Newsletter sind der Bundeshaushalt 2015, Markus Koobs letzten zwei Reden und ersten Delegationsreisen, der Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, die neue EU-Kommission sowie Praktikumsberichte zweier Praktikanten und einiges mehr.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

seit einem Jahr habe ich die Ehre und Freude, Sie im 18. Deutschen Bundestag vertreten zu dürfen. Am 22. September 2013 haben Sie mir zu 48,8 % aller Erststimmen verholfen und mir somit die Möglichkeit gegeben, mich für Sie und Ihre Interessen in Berlin einzusetzen. 365 Tage nach der Bundestags-wahl möchte ich Bilanz ziehen und fasse in diesem Newsletter gerne die wichtigsten parlamentarischen Vorgänge zusammen.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in meinem aktuellen Brief aus Berlin geht es um aktuelle Politikentscheidungen, wie dem Lebensversicherungsreformgesetz, der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der Sicherung des Bundeszuschusses für Jugend trainiert für Olympia. Weitere Themen sind der Eurobeitritts Litauens, die Lage im Irak und die BAföG-Reform.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mein zweiter Brief aus Berlin beginnt mit einem Bericht zu meiner ersten BPA-Fahrt. Darüber hinaus können Sie, wenn Sie möchten, meine erste Rede über familienpolitische Leistungen für Alleinerziehende nachlesen. Im weiteren Verlauf werden das Elterngeld Plus und die Gesetzinitiative gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel vorgestellt. Weitere Themen sind die vertrauliche Geburt, familienpolitische Leitlinien, die Europawahlen 2014, die sich verschlechternde Lage in der Ukraine sowie einige wichtige anstehende Jubiläen.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

es ist soweit: Mein erster "Brief aus Berlin" ist da! In ihm möchte ich die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis regelmäßig über die politischen Entwicklungen in Berlin sowie über meine parlamentarische Arbeit informieren.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob