Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die vergangene Sitzungswoche stand ganz im Zeichen des Bundeshaushalts 2026. Innerhalb von nur zehn Wochen hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD zwei vollständige Haushalte verabschiedet – ein deutliches Signal politischer Handlungsfähigkeit. Mit einem Volumen von 524,5 Milliarden Euro und einem Rekord-Investitionsanteil von 10,5 % setzen wir klare Prioritäten: in die Infrastruktur, in die Verteidigungsfähigkeit, in den gesellschaftlichen Zusammenhalt – und in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

 

Wir schaffen finanzielle Planungssicherheit, stärken die Bundeswehr, investieren in Straße, Schiene und Digitalisierung. Gleichzeitig entlasten wir Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen – unter anderem durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage, niedrigere Stromsteuern für das produzierende Gewerbe sowie gezielte Maßnahmen im Wohnungsbau und in der Pflegefinanzierung. Auch für die Landwirtschaft und den Mittelstand gibt es neue Perspektiven – von Agrardiesel bis Gastronomie-Mehrwertsteuer.

 

Ein zentrales Thema im Hintergrund: Die Verhandlungen über das Rentenpaket zwischen CDU/CSU und SPD sind weit fortgeschritten. Die Reform soll noch im Dezember beschlossen werden und enthält unter anderem die Vollendung der Mütterrente, die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge und die Einführung der Aktivrente.

 

Ebenfalls entscheidend: Mit dem nun parlamentarisch eingebrachten Rechtskreiswechsel gilt für neu ankommende ukrainische Geflüchtete künftig das Asylbewerberleistungsgesetz. Ziel ist eine realistischere, aber zugleich integrationsorientierte Regelung, bei der Arbeitsaufnahme, Sprachkurse und Eigenverantwortung stärker in den Fokus rücken – bei gleichzeitigem Schutz des humanitären Status.

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Herzlich,

Ihr Markus Koob