Standpunkte 9/2025
Sehr geehrte Damen und Herren,
die zurückliegende Sitzungswoche hat gezeigt: Wir arbeiten im Bundestag mit Nachdruck daran, unser Land spürbar zu entlasten – Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die Verwaltung. Mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage zum 1. Januar 2026 lösen wir ein zentrales Versprechen ein und sorgen für echte Entlastung – nicht nur beim Gaspreis, sondern auch beim Strom. Gleichzeitig stärken wir unsere Industrie mit einem neuen CCS/CCU-Gesetz, das die CO₂-Abscheidung und -Nutzung rechtssicher ermöglicht. Ein technologischer Durchbruch – nicht nur fürs Klima, sondern auch für den Industriestandort Deutschland.
Auch in der Landwirtschaft setzen wir Wort und Tat: Die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, Bürokratieabbau durch die Digitalisierung der Agrarstatistik und flexiblere Regeln für Saisonarbeitskräfte sind konkrete Maßnahmen, die bei den Betrieben ankommen. Im Gesundheitswesen verbessern wir die Bedingungen für Pflegekräfte und entlasten mit gezielten Beitragsanpassungen die gesetzlichen Krankenkassen.
Ein weiterer Schwerpunkt: Die Bekämpfung illegaler Migration. Die Zahlen sprechen für sich – ein Rückgang der Asylerstanträge um über 55 % im Vergleich zum Vorjahr. Wir sehen: Unsere Maßnahmen wirken. Gleichzeitig braucht es eine ehrliche Debatte über Rückführungen – auch nach Syrien, wenn der Fluchtgrund weggefallen ist. Hier braucht es klare Vereinbarungen, Verantwortung und rechtssichere Verfahren.
Und nicht zuletzt: Sicherheit im Alltag. Mit härteren Strafen für Geldautomatensprengungen und besserer Verfolgung organisierter Sprengstoffkriminalität schützen wir, was den Menschen wichtig ist.
Außerdem traf ich spannende Gesprächspartner aus Myanmar und Westafrika.
All das zeigt: Diese Woche war ein echter Meilenstein. Für Entlastung, Ordnung und Zukunftsfähigkeit – mit klarer Handschrift der CDU/CSU.
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Herzlich,
Ihr Markus Koob