Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in politisch dichten Wochen ist es wichtig, Orientierung zu geben. Die zurückliegende Sitzungswoche war ein Beispiel dafür, wie Parlament und Koalition gleichermaßen handlungsfähig sind – und Verantwortung übernehmen: Der Koalitionsausschuss hat zentrale Weichen gestellt – vom Rekordinvestitionsprogramm in die Verkehrsinfrastruktur über die Neuordnung der Grundsicherung bis hin zur Stärkung der Altersvorsorge. Die Arbeitskoalition zeigt: Es geht voran, Schritt für Schritt.

 

Gleichzeitig wurde deutlich, wo klare Kante gefragt ist: Mit der sogenannten „Chatkontrolle“ steht derzeit ein europäisches Gesetzesvorhaben zur Diskussion, das auch im Hochtaunuskreis viele Menschen beunruhigt. Ich teile diese Sorgen. Für mich und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt: Es darf keine anlasslose Kontrolle privater digitaler Kommunikation geben. Starke Verschlüsselung schützt unsere Freiheit – sie bleibt unverhandelbar.

 

Eine andere Debatte konnte in dieser Woche erfolgreich abgeschlossen werden: Die von der Ampel beschlossene „Turbo-Einbürgerung“ ist vom Tisch.

 

Statt vorschneller Pässe ohne echte Integration setzen wir wieder auf klare Voraussetzungen, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftliche Teilhabe. Ein wichtiger Erfolg für die Union – und ein klares Bekenntnis zu verantwortungsvoller Einwanderungspolitik.

 

Den „Turbo“ haben wir dafür an anderer Stelle gezündet: Mit dem beschlossenen Bau-Beschleunigungsgesetz schaffen wir mehr Spielraum für Wohnraum, Kitas und Schulen. Kommunen können künftig schneller Baurecht schaffen und gezielter sozialen Wohnungsbau fördern. Das ist pragmatische Politik, die ankommt.

 

Und während wir national entscheiden, richtet sich unser Blick auch auf die Welt: Der von der US-Regierung vorgelegte 20-Punkte-Plan zur Befriedung Gazas verdient ernsthafte Prüfung. Er verbindet Sicherheit, Wiederaufbau und Perspektiven für Palästinenser – und fordert die Hamas endlich zur Aufgabe ihrer Gewalt auf. Die Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten darf nicht weichen – sie braucht realistische Wege und internationalen Druck.

Lesen Sie hier mehr.

 

Herzlich,

Ihr Markus Koob