Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zugegebenermaßen ist der Start in die parlamentarische Sommerpause mit einigen Irritationen und ereignisreicher als sonst verlaufen. Ich finde es bedauerlich, aber im Ergebnis richtig, dass sich der Deutsche Bundestag heute Vormittag entschlossen hat, die geplanten Wahlen zur Besetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht abzusetzen. Zu der öffentlich diskutierten Personalie Frauke Brosius-Gersdorf teile ich zahlreiche Bedenken hinsichtlich der in Vergangenheit juristisch geäußerten Standpunkte, andere wiederum - insbesondere jene der persönlichen Herabsetzungen - sind für mich hingegen kein entscheidungsrelevantes Kriterium. In jedem Falle haben wir in der auslaufenden Woche insbesondere in unseren Reihen gemerkt: Die Entscheidungsreife in dieser Personalentscheidungen war noch nicht eingetreten.    

 

Darüber hinaus liegt hinter uns die Woche der parlamentarischen Wahrheit – die Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Jeder öffentliche Haushalt, von der kommunalen Haushaltssatzung bis zum Bundeshaushalt ist weit mehr als eine Ansammlung von Zahlen und Posten. Er ist die in Rechtsform gegossene Prioritätensetzung einer Regierung. Und die Haushaltsdebatten der vergangenen Tage haben offengelegt, worauf die amtierende Bundesregierung unter Bundeskanzler Merz ihren Fokus legt und wo die eigentlichen Herausforderungen unseres Landes liegen: die Einleitung einer Wende in der Wirtschaftspolitik, die Stärkung der Sicherheit durch eine nachhaltige Reduzierung irregulärer Migration und die Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Er betonte, dass die Regierung mit einer Investitionsoffensive starke Wachstumsimpulse setze und die Weichen für die Zukunft stelle. So sollen unter anderem die Familien und Unternehmen ab dem 1. Januar 2026 bei den Energiekosten um über zehn Milliarden Euro entlastet werden.

 

Aber auch eine sich verbessernde Stimmung im Land macht sich bemerkbar. In der Umsetzung dieser dringenden Politikwende haben wir mit vier Initiativen der Koalitionsfraktionen unterstützt. Die haushaltspolitischen Gesetzesentwürfe der CDU/CSU und SPD betrafen das Sondervermögen Infrastruktur zur Modernisierung des öffentlichen Kapitalstocks sowie die Verschonung der Anrechnung von Verteidigungsausgaben auf die Schuldenbremse, die 1 Prozent des BIP übersteigen. Aber auch der Bauturbo und das Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten stand auf der Tagesordnung. Ihnen wünsche ich einen sonnigen Sommer!  

 

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Herzlichst,

Ihr Markus Koob