Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

es war eine denkwürdige Plenarwoche, die lange in Erinnerung bleiben wird. Doch bevor ich zu den offensichtlichen Themen komme, will ich meine ersten Zeilen der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus widmen, die in der aufgeheizten Berichterstattung und den sich überschlagenden Ereignissen in den Hintergrund geraten ist.

 

„Ich stehe heute vor Ihnen als Person, die eine der grausamsten Seiten der Menschheitsgeschichte durchlebt hat“, leitete der 88-jährige Holocaust-Überlebende aus      Odessa, Roman Schwarzmann, seine Rede ein. Er ist als einer der letzten jüdischen Zeitzeugen in der Ukraine aktiv und leistet als Vorsitzender des ukrainischen Verbandes für jüdische KZ- und Ghetto-Überlebende wichtige Erinnerungsarbeit. Seine Rede im Bundestag anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz hat mich tief berührt. Er schilderte seine schrecklichen Erlebnisse ungeschminkt: „Ich erinnere mich an die Maisfelder, durch die wir vor Soldaten mit Maschinengewehren flohen, und an Hunderte, Tausende Leichen von Zivilisten, die auf dem Boden liegenblieben, als wir weitergingen, um zu überleben.“ Seine Realität in den Fängen der Nationalsozialisten beschrieb er als „Jahre voller Erniedrigung, Schmerzen, Läuse und mit ständigem Hunger.“

 

Kurz vor Ende seiner Rede stellte Schwarzmann fest: „Damals wollte Hitler mich töten, weil ich Jude bin. Heute versucht Putin mich zu töten, weil ich Ukrainer bin“. Er appellierte an den Deutschen Bundestag, die Ukraine-Unterstützung nicht einbrechen zu lassen und dem verbrecherischen Krieg Putins durch klare Haltungen, Entscheidungen und Hilfen von deutscher Seite zugunsten der Ukraine entgegenzutreten. Sein Appell wird mir bei meiner außenpolitischen Arbeit und in meiner Unterstützung für das bedrohte ukrainische Volk eine nachdrückliche Wegweisung bleiben.

 

Für mich folgt aus dieser wichtigen Erinnerungsarbeit, aus dem Gedenken an die Opfer des NS-Regimes und aus dem Bewusstsein über die historischen Zusammenhänge, die die Machtergreifung der NS-Herrschaft möglich gemacht haben: Rechtsextreme Kräfte dürfen nicht in die Lage versetzt werden, in diesem Land jemals wieder etwas zu sagen zu haben!

 

Die öffentliche Berichterstattung war geprägt von den Abstimmungen zur Migrationspolitik in Deutschland. In diesem Newsletter möchte ich Ihnen gerne unsere Anträge sowie den Gesetzentwurf inhaltlich darstellen. Zugleich stelle ich klar: Es gibt keine Aufweichungen meiner und unserer Position in Bezug auf die AfD. Mit ihr wird es niemals eine Zusammenarbeit oder eine Koalition geben.

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Mit herzlichen Grüßen

 

Ihr Markus Koob