Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

die Entlassung des Bundesfinanzministers, begleitet von einer beispiellosen Herabwürdigung vor laufender Kamera durch den Bundeskanzler, ist ein denkwürdiges und historisches Ereignis in der bundesdeutschen Geschichte. Ich bin mir sicher: Diese Entlassung wird noch Jahre in Bildungskontexten als Negativ-Beispiel dienen, wie eine respektvolle, sachliche und stillvolle Kommunikation nicht sein sollte. Eine blamable Posse eines Bundeskanzlers, der mal den Begriff und die Forderung nach „Respekt“ in den Mittelpunkt seiner letzten Wahlkampagne stellte.

 

In der Generaldebatte am Mittwoch konstatierte unser Fraktionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz, dass „eine große Erleichterung durch das Land geht, weil die sogenannte Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP beendet ist“. Er bezeichnete dies als eine „anhaltend gute Nachricht für Deutschland“. Das Ergebnis der Entlassung des Finanzministers und der Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der FDP ist eindeutig: Olaf Scholz ist als Bundeskanzler gescheitert und die Regierung Scholz verfügt nicht mehr über die erforderliche parlamentarische Mehrheit.

 

Durch sein mittlerweile vereiteltes Vorhaben, den Neuwahltermin bis Ende März hinauszuzögern, setzte der Bundeskanzler das Parlament der Gefahr von Zufallsmehrheiten unter Beteiligung von Kräften aus, mit denen die Union keine Zusammenarbeit eingehen wird. Ich bin froh, dass meine Fraktion hier eine wesentliche Rolle gespielt hat, bis zur nächsten Bundestagswahl am 23. Februar des kommenden Jahres durch gezielte Vorkehrungen mit Blick auf die Bestimmungen von Tagesordnungen ein systematisches Vorgehen zu etablieren: Auf die Tagesordnung kommen nur diejenigen dringlichen Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden und zwischen den Fraktionen der demokratischen Mitte einigungsfähig sind. Natürlich birgt es eine von der Ampel-Regierung zu verantwortende Verzögerungsgefahr mit Blick auf so viele entscheidungsreife Fragestellungen, vor allem, wenn ich an den Bürokratieabbau, die Abschaffung des Lieferkettengesetzes oder Fragen der Cybersicherheit denke, um nur einige wenige Beispiele aufzulisten. Diesen Kompromiss halte ich indes für notwendig, um Zufallsmehrheiten mit AfD, Linken oder BSW zu riskieren.

 

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Mit herzlichen Grüßen

 

 

Ihr Markus Koob