Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

ich gebe zu: Auch mit einem positiven, fröhlichen und zuversichtlichen Gemüt ist die Nachrichtenlage dieser Tage schwer erträglich. Da geht es Politikern so wie der Bevölkerung, die ja überwiegend nicht aus hauptberuflichen Politikern besteht. Aber unsere Aufgabe liegt in der orientierungsstiftenden Haltung, unsere Hinwendung zur Sache im demokratischen Prozess und - heutzutage besonders wichtig zu betonen - in der Verteidigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und politischen Stabilität in Deutschland. Nehmen wir die letzten beiden Punkte. In dieser Woche hat der Wirtschaftsminister, ohne dabei näher auf seinen politischen Beitrag zur Lage einzugehen, zum wiederholten Male schlechte Nachrichten verkündet. Der Befund: Der Industrie gehen die Aufträge aus, steigende Arbeitslosigkeit und voraussichtlich erneuter Rückgang der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr. Unsere Volkswirtschaft befindet sich in einer der schwersten Krisen der vergangenen Jahrzehnte. Und während die Ampel-Regierung ernstmachen sollte im Anreizen von Leistung, zum Beispiel durch ein modernes Arbeitszeitgesetz, steuerliche Erleichterung der Mehrarbeit oder bürokratische Entlastungen, diskutierte die Öffentlichkeit über einen wirtschaftspsychologisch unbegreiflichen Vorschlag, die „Arsch-Hoch-Prämie“ (streitbare Bezeichnung durch eine große deutsche Tageszeitung). Die Idee: 1000 Euro Prämie für Langzeitarbeitslose, wenn sie ein Jahr im Job durchhalten. Nach dem von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnten Bürgergeld, das faktisch wie ein bedingungsloses Grundeinkommen wirkt, eine weitere Verheißung der Illusion des leistungslosen Wohlstandes. Für mich ist klar: Die Wirtschafts-, Energie- und Arbeitsmarktpolitik ist mittlerweile das stärkste Argument für den erforderlichen Regierungswechsel.

 

Darüber hinaus beschäftigt uns Außenpolitiker weiterhin die Lage im Nahen Osten, wo durch die Terrorattacke der Hamas gegen Israel am 07. Oktober des vergangenen Jahres und die synchronen Attacken weiterer Terrorgruppen, wie etwa der libanesischen Hisbollah, eine unheilvolle Ereigniskette in Gang gesetzt wurde, die viel menschliches Leid verursacht.

 

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Mit herzlichen Grüßen

Ihr Markus Koob