Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

der vieldiskutierte, emotionale Ausbruch des Bundeskanzlers in dieser Woche stand exemplarisch dafür, wie viel bis zur ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause aufgelaufen und aufgestaut war. Hinter uns liegen das schreckliche, islamistisch motivierte Attentat von Solingen, ausgeübt von einem abgelehnten syrischen Asylbewerber, dessen Ausreise überfällig war. Wir haben bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ein besorgniserregendes Ergebnis der rechtsextremen AfD gesehen, die für eine Politik der gesellschaftlichen Spaltung, eine Rhetorik des Hasses und der Entmenschlichung stehen.

 

Im Jahr des 75. Jubiläums des Deutschen Bundestages, den wir in dieser Woche begangen haben, muss uns klar sein: Die Daseinsberechtigung und Stärke unserer Demokratie ist - auch im historischen Langzeitkontext - kein automatischer Zustand, sondern eine Errungenschaft. Diese bewahren wir durch ständige Legitimation, indem die Probleme der Menschen in der demokratischen Mitte gelöst werden. Sie wissen, dass ich diesen Newsletter unter das Motto „Standpunkte“ gestellt habe.

 

 

Das ist Ausdruck meiner Überzeugung, dass wir klarer als bisher sagen müssen, was ist. Und im nächsten Schritt entschlossen machen, was zu tun ist. Nach dieser Woche und dem neuerlichen Mäandern der Ampel-Regierung und der Führungslosigkeit des Bundeskanzlers sage ich klar: Deutschland braucht den Regierungswechsel und ein Ende dieser Koalition, die eine Gefahr für sich selbst und für das Vertrauen in die demokratische Mitte darstellt. Exemplarisch für die unzureichende Regierungspolitik steht die illegale Migration. Dabei wird in der Bevölkerung und in weiten Teilen der Politik die Analyse geteilt, dass es derzeit ein Kontrollverlust bei der illegalen Einwanderung besteht. Über die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration gehen die Ansätze auseinander.

 

Meine Fraktion findet, dass die bisherigen Vorschläge der Bundesinnenministerin unzureichend sind und wir haben daher einen eigenen Impuls gesetzt. Darüber hinaus stand die Haushaltseinbringung im Mittelpunkt dieser Woche. Vorausgegangen war harte Kritik vom Bundesrechnungshof und aus der ökonomischen Wissenschaft.

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Mit herzlichen Grüßen

 

Ihr Markus Koob