Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

in dieser Woche wurde eine weitere Bestandsaufnahme der inneren Verfasstheit der Ampel-Koalition an die Öffentlichkeit herangetragen. Das Veto der Grünen, insbesondere betrieben von der Außenministerin Annalena Baerbock, zu einem Baustein des jüngst verabredeten EU-Asylpakets wurde vom Kanzler im Wege eines „Machtwortes“ beseitigt.

 

Auch wenn die Anlässe, den Bundeskanzler zu loben, aus Sicht eines Oppositionspolitikers rar sind, muss ich hier meine Anerkennung für diese Entscheidung des Bundeskanzlers aussprechen. Gleichzeitig muss sich der Kanzler einmal mehr Fragen über den Zustand seines Kabinetts gefallen lassen, denn das Baerbock-Veto, das den Deutschen in Europa in den vergangenen Tagen den Ruf als Bremser der Neuordnung der Europäischen Asylpolitik eingebracht hat, war ein Frontalangriff auf Ihre Kabinettskollegin Nancy Faeser.

 

Unterdessen konstatierte der FDP-Generalsekretär jüngst, dass er in den Grünen ein „Sicherheitsrisiko für das Land“ sähe. Neben den in den kommenden beiden Seiten beleuchteten Themen – Migration, Baukrise und Clankriminalität – stand auf Initiative meiner Fraktion auch ein zukunftswichtiges Technologiethema auf der Tagesordnung. Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts, die enorme Potenziale für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt birgt. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung unter anderem auf, die notwendigen Voraussetzungen für die Bereitstellung geeigneter Rechenkapazitäten für die Erstellung großer KI-Modelle zu schaffen. Deutschland muss ein weltweit führender KI-Standort werden und damit die Chancen von KI für Wohlstand und Lebensqualität nutzen. Ob Bildungseinrichtung, Bundesverwaltung oder Berufsausübung: KI wird alle Bereiche beeinflussen.

 

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Herzlichst,

 

Ihr

Markus Koob