Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

zu Beginn der Sommerpause waren die Zeitungen überzogen mit Berichten über die Erwartung und Hoffnung, dass die Ampel über die sitzungsfreie Periode zur Vernunft und Besinnung zurückkehren würde. Mehr Demut war wünschenswert im Angesicht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das eine „gleichberechtigte Teilhabe (…) an der parlamentarischen Willensbildung“ anmahnte und aus diesem Grund das Heizungsgesetz stoppte. Nach der Sommerpause weiß man: Es hat sich nichts geändert und der Kurs der fragwürdigen Methoden setzt sich fort: keine Expertenanhörung, keine Ausschusssitzung zum Heizungsgesetz, unter dessen neues Gezänk und Erpressungsversuche innerhalb des Bundeskabinetts in Zeiten einer ernsthaften Wirtschaftskrise in unserem Land.

 

War die Hoffnung doch groß, in dieser ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause mit einem Gespür für Wesentliches in die Haushaltsberatungen einzusteigen, überwog auch hier die Enttäuschung. Schon heute besteht der Haushalt zu zwei Dritteln der Ausgaben aus Sozialausgaben, Zinsen und Personal; mehr als jeder zweite Euro fließt in soziale Umverteilung. Auf allen Fronten der Sozialpolitik versprüht die Ampel das Serum der Leistungsfeindlichkeit, ob durch Fehlanreize beim Bürgergeld oder die falsche Rentenpolitik.

 

Als Hesse blicke ich aber auch mit Erstaunen auf die Vorgänge um die sozialdemokratische Bewerberin für das Ministerpräsidentenamt in Hessen. Das Agieren von Nancy Faeser in der Causa Schönbohm ist unerträglich. Bereits zwei Mal unterließ es Frau Faeser, dem Innenausschuss Rede und Antwort zu stehen. Währenddessen verdichten sich die Hinweise, dass es sich bei der Strafversetzung des Ex-Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) um eine handfeste Mobbingaffäre handelt. Den ehemaligen Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe hat dies zu einer Strafanzeige veranlasst.

 

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Herzlichst,

Ihr Markus Koob