Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

„Diese Regierung ist ausgebrannt“ kommentierte gestern eine große deutsche Wochenzeitung, die nicht in Verdacht steht, besonders CDU-nah zu sein.

Das Fass zum Überlaufen mit daraus resultierenden, bemerkenswert schlechten Schlagzeilen brachte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Befassung des Heizungsgesetzes im Hauruckverfahren im Wege einer einstweiligen Anordnung stoppte. Der Kollege Thomas Heilmann, der mit seinem Antrag auf einstweilige Verfügung vor dem Verfassungsgericht obsiegte, hat Recht: Es ist eine Beschneidung der Rechte von Parlamentariern, wenn ohne ordentliches Verfahren, inhaltliche Grundlagen und auf dem Boden grober Leitplanken Gesetze aus parteitaktischen Gründen den Bundestag passieren sollen.

Natürlich: Im Bundestag muss es mal schnell gehen dürfen – zum Beispiel, wenn es um Naturgewalten (Ahrtal-Flut) oder eine pandemische Notlage geht. Mit diesen Vorgängen ist das Heizungsgesetz nicht vergleichbar. Die künstliche herbeigeführte Zeitnot ist ein weiterer Beleg für eine fragwürdige Regierungspolitik, die sich auch in einem anderen parlamentarischen Präzedenzfall festmacht. Mit der Verweigerung auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Steuerskandal Scholz/Warburg“ entscheidet die Ampel-Mehrheit gegen die Rechte der parlamentarischen Minderheit. Es ist ein Umgang mit dem Parlament und mit der Opposition, der bedenklich ist und Angriffsfläche mit Blick auf die Entscheidungskultur bildet, die am Ende von den Falschen im Land ausgeschlachtet wird. Auch verstetigt sich der Eindruck, den immer weitere Teile in der Bevölkerung haben: In zahlreichen Fragen neigt die Ampel zunehmend zu Entscheidungen, die an der Realität und an den Sorgen der Bevölkerung vorbeigehen.

 

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Herzlichst, Ihr Markus Koob