Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

zwei historische Ereignisse haben über die Tagespolitik hinaus diese Woche geprägt: Zum 74. Mal jährt sich der Erlass des Grundgesetzes, das am 23.05.1949 verkündet worden ist. Dieses Ereignis ist unzertrennbar mit dem damaligen Präsidenten des Parlamentarischen Rats, CDU-Gründungsvorsitzenden und erstem Bundeskanzler unserer Geschichte verbunden: Konrad Adenauer. Sein Staatsverständnis war für die Verfassungsgebung der Republik ein wichtiger Einflussfaktor. In seinen Erinnerungen formuliert er u.a.: „Der Staat muss eine auf Recht und Freiheit jeder einzelnen Person beruhende Schicksalsgemeinschaft sein, die die verschiedenen Interessen, Weltanschauungen und Meinungen zusammenfasst.“ Diese Standortbestimmung erweist sich auch und gerade in der heutigen Zeit als zeitlos gültige Postulation.

Und in diesem staatspolitischen Geist von Zusammenführung und Zusammenhalt möchte ich einen zweiten Geburtstag anführen. Wesentlich älter als unsere Verfassung ist deutsche Sozialdemokratie. Dieses besondere Jubiläum der SPD möchte ich besonders würdigen. Ich gratuliere der SPD zum 160. Geburtstag. Insbesondere die Errungenschaften des „sozialdemokratischen Jahrzehnts“, wie die Regierungsjahre der großen deutschen Bundeskanzler und Sozialdemokraten Willy Brandt und Helmut Schmidt vom Historiker Bernd Faulenbach bezeichnet wurden, wirken noch heute prägend für unsere innere Verfassung und äußere Stellung in der Welt. Unser Parteivorsitzender Friedrich Merz bezeichnete die Sozialdemokraten zum Geburtstagsjubiläum als „unverzichtbaren Streiter für Gerechtigkeit und Demokratie“. Und auch in meinem Wahlkreis sehe ich viele engagierte Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die sich durch ihr Engagement um Demokratie und sozialen Ausgleich verdient machen.

 

Indes muss ich – allein schon im Lichte der bundespolitischen Entwicklung in dieser Woche - auch den Finger in die Wunde legen. Ampel-Koalition: Zerstritten vor laufender Kamera. Heizungsverbotsgesetz: Status unbekannt, dafür Bevölkerung und Wirtschaft verunsichert. Nationale Sicherheitsstrategie: Vertagt. Neue China-Strategie: Nicht existent. Die tagespolitische Bilanz der regierungsführenden SPD: Mangelhaft. Zudem wurde jetzt bekannt: Deutschland befindet sich in einer Rezession. Ich finde: Der Kanzler muss nun Führung zeigen.

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Herzlichst,

 

Ihr Markus Koob