Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Woche in Berlin stand verkehrlich im Zeichen von Straftaten wie Nötigung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Sachbeschädigung. Die radikalen Aktivisten der „Letzten Generation“ haben mit ihrer Ankündigung, Berlin lahmlegen zu wollen, sowie ihren Blockaden – auch von mehr als 100 Rettungsfahrzeugen – vor allem eines demonstriert: Ihre eigene, vollständige Abkehr von einem zivilisierten, demokratischen Diskurs. Die selbstgerechte Ermächtigung und die Anmaßung, sich über die Rechtsordnung stellen zu können, werden in der Breite der Bevölkerung scharf kritisiert. Auf den Punkt gebracht: Die Begehung von Straftaten ist kein Katalysator für wirksamen Klimaschutz! Ich finde es gut, dass die Untragbarkeit solcher Proteste mittlerweile, wenn auch nach einer langen Lernkurve, sowohl von Fridays for Future als auch von den Grünen erkannt und kritisiert wird.

Politisch hatten wir eine abwechslungsreiche Woche, im Übrigen auch mit vielen afrikapolitischen Themen. So haben wir uns im Parlament mit dem Friedensprozess in Äthiopien, der Politik im Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika sowie mit drei Bundeswehreinsätzen befasst. Am Mittwoch haben wir anlässlich des Ausbruchs von gewaltsamen Konflikten zwischen den zwei mächtigsten Generälen des Landes und ihren Einheiten im Sudan die Evakuierungsmission der Bundeswehr nachträglich genehmigt. Ebenso haben wir am gleichen Tag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer beschlossen. Hierbei steht die die Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen sowie die Bekämpfung von Menschenschmuggel im Vordergrund.

 

Kontroverse Debatten haben wir am Donnerstag auch zur Fachkräfteeinwanderung geführt. Die Unzulänglichkeiten der Praxis liegen derzeit nicht am Regime der Fachkräfteeinwanderung. Hier hat Deutschland seit 2020 eines der liberalsten Regimes.

Das Problem liegt vielmehr an der Einwanderungsbürokratie; insbesondere die langsamen Visa-Verfahren sind der Flaschenhals. Intensiver informiere ich Sie auf der nächsten Seite zur Wolfspopulation und dem Umgang mit ihr – auch vor dem Hintergrund von vermehrten Vorkommnissen in meinem Wahlkreis – sowie zu unserem Antrag zur Asyl- und Flüchtlingspolitik.

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Herzlichst,

Ihr Markus Koob