Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

in der vergangenen Woche jährte sich der Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. Ein Jahr Angriffskrieg ist zugleich ein Jahr unermesslichen menschlichen Leids, das Russland über die Ukraine gebracht hat.

 

Der 24. Februar 2022 markiert einen Epochenbruch und war Ausgangspunkt der vom Bundeskanzler in seiner Rede proklamierten Zeitenwende. Russland hat mit seinem Angriffskrieg die Grundlagen der internationalen Ordnung infrage gestellt. Hierzu zählen die völkerrechtlichen Prinzipien der territorialen Integrität und politischen Souveränität. Meine Fraktion hat vor diesem Hintergrund die Ankündigung einer Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik begrüßt und unterstützt. Diese Sitzungswoche bot ein Jahr nach dem Kriegsausbruch die Gelegenheit zu einer parlamentarischen Bestandsaufnahme darüber, wo unser Land nach einem Jahr Zeitenwende steht.

 

Bei aller Einigkeit der demokratischen Mitte im Deutschen Bundestag, die sich hinsichtlich der großen Linien auch in der Debatte widerspiegelte, muss nüchtern konstatiert werden: Bislang findet die Zeitenwende größtenteils nur auf dem Papier statt.

 

Der Bundeskanzler verschleppt, verzögert und verstolpert die Anpassung der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands an die neuen geopolitischen Realitäten.

 

Meine Kolleginnen und Kollegen haben gestern in unterschiedlichen Wortbeiträgen klar gemacht, was die Voraussetzungen für das Gelingen der Zeitenwende sind. Im Kern lässt es sich auf eine Formel bringen: Den Ankündigungen des Bundeskanzlers müssen nun endlich entschlossene Taten folgen.

 

Das Geld muss bei der Bundeswehr ankommen. Das Beschaffungswesen muss reformiert werden. Deutschland muss Führung zeigen, anstatt von seinen Verbündeten getrieben zu werden. Das 2-Prozent-Ziel muss die Untergrenze für eine effektive Landes- und Bündnisverteidigung darstellen.

 

Sollten Sie die Debatte verpasst haben, empfehle ich Ihnen die Ansicht in der Mediathek des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de). Denn zu allen Punkten des russischen Angriffskrieges ist im Rahmen dieser Debatte Stellung bezogen worden – auch zu den Verschwörungen und falschgeleiteten Einlassungen von links und rechts. Die Wagenknecht-Demo zeigt: Wir brauchen mehr politische Bildungsarbeit in unserem Land.

 

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Herzlichst,

 

 

Ihr Markus Koob