Liebe Bürgerinnen und Bürger,

eine breite Palette an Themen, Beratungen und Ereignissen hat uns die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in diesem Jahr und in der vorweihnachtlichen Zeit beschert.

Auch zu Beginn dieser Woche standen und stehen wir unter dem Eindruck des größten Antiterror-Einsatzes der Nachkriegsgeschichte gegen die Reichsbürgerszene. Etwa 3000 Polizistinnen und Polizisten führten über 150 Razzien durch. Es kam zu 25 Festnahmen. Die Festgenommenen stehen unter dringendem Tatverdacht, eine terroristische Vereinigung gebildet und die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung geplant zu haben. Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat auch der Hessische Innenminister Peter Beuth, dem als Vertreter des Bundesrats ein Rederecht im Bundestag zusteht, in seiner Rede diesen Zugriff in den Kontext des Kampfes gegen Staatsfeinde und Rechtsextremisten gestellt.

Eine weitere Aktuelle Stunde war thematisch der aktuellen Krise in den Kinderkliniken gewidmet. Die hohe Anzahl an kranken Kindern, Betten-Not in Krankenhäusern und personalmangelbedingte Einschränkungen des Betriebs auf Kinderintensivstationen erfordern unsere größte Aufmerksamkeit.

Aus unserer Sicht ist die Finanzierung durch die Fallpauschalen derzeit ähnlich schlecht wie bei der Notfallversorgung in den Rettungsstellen, weshalb deutliche Verbesserungen dringend angezeigt sind. Gleichzeitig muss das strukturelle Problem durch eine bemerkbare Ausweitung von Studienplätzen gelöst werden. Sehr bewegt war ich von dem Austausch in der Bundestagsfraktion mit der Journalistin Natalie Amiri, die von 2015 bis 2020 Leiterin des ARD-Studios in Teheran war. Sie erläuterte die Lage im Iran und ging auf die Hinrichtungen und Inhaftierungen von jungen Demonstrantinnen und Demonstranten ein. Parlamentarisch haben wir einen Leitantrag zur Freiheitsbewegung im Iran eingebracht und sind der festen Überzeugung, dass unser außenpolitisches Engagement in dieser Angelegenheit noch weiter ausgebaut werden muss.

An den 13.12.1972 haben wir in dieser Woche in doppelter Hinsicht erinnert. Mit der Sozialdemokratin Annemarie Renger wurde an diesem Tag weltweit die erste Frau an der Spitze eines frei gewählten Parlaments gewählt. Sie begrüßte einen damals 30 Jahre alten Neuzugang, der in dieser Woche sein 50. Parlamentsjubiläum feierte: Dr. Wolfgang Schäuble.

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Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, eine besinnliche Zeit zwischen den Jahren und einen guten Start ins neue Jahr 2023.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Markus Koob