Liebe Bürgerinnen und Bürger,

nach unserer Verfassungsordnung und im Kontrast zu europäischen Nachbarstaaten wie Frankreich ist der Föderalismus ein hohes Gut in unserem Staatsaufbau. Wie kaum ein anderer Politiker unserer Zeit hat insbesondere der in dieser Woche aus dem Amt geschiedene Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier dieses Prinzip mit Engagement und Herzblut verfochten. Er wird nicht nur als das Ideal eines Landesvaters beschrieben, sondern prägte über die Grenzen Hessens hinaus die Bundespolitik in seinen unterschiedlichen Funktionen maßgeblich mit. Ihm gilt mein Dank für starke, besonnene und verbindende Regierungsführung in herausfordernden Zeiten. Mit seinem Nachfolger, Ministerpräsident Boris Rhein, wird ein verdienter und erfahrener Landespolitiker auch in die Bundesangelegenheiten hineinwirken. Denn: Die Landesregierungen sind ausweislich des Kompetenzkataloges unseres Grundgesetzes ebenfalls an der Bundesgesetzgebung beteiligt. Über ihre Zugehörigkeit zum Bundesrat sind diese mit ihren Zustimmungs- bzw. Einspruchskompetenzen damit dem zweiten legislativen Verfassungsorgan auf Bundesebene angehörig.

In dieser Funktion und in voller Unterstützung für den kooperativen Geist in unserer föderalen Staatsverfassung freue ich mich gemeinsam mit meinen hessischen Kolleginnen und Kollegen aus der Landesgruppe der CDU Hessen im Deutschen Bundestag sehr auf die Zusammenarbeit mit dieser neuen Landesregierung.

Einen Lichtblick und ein positives Beispiel der parteiübergreifenden Zusammenarbeit stellt auch die in dieser Woche erzielte Einigung zum Bundeswehr-Sondervermögen dar. Dieses Sondervolumen wird einen Umfang von 100 Milliarden Euro haben und konnte dank unserer Verhandlungsführer einem unserer Kernanliegen Rechnung tragen: Es kommt ausschließlich der Bundeswehr zugute. Weniger erfreulich ist allerdings die allgemeine Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Mangelnde Prioritätensetzung und Schulden anstelle von Stabilität kennzeichnen diesen Entwurf, der aus unserer Sicht eine vertane Chance darstellt. Auch das Zaudern des Bundeskanzlers in der Ukraine-Politik erfährt in dieser Woche seine traurige Fortsetzung.

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Herzlichst, Ihr Markus Koob