Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Olaf Scholz wurde in dieser Woche zum neuen deutschen Bundeskanzler gewählt und die neue Bundesregierung im Deutschen Bundestag vereidigt. Die Regierung wird von der Ampel gestellt und von der Unionsfraktion in der Opposition kontrolliert werden.

Das erste Gesetz, das die Koalition gleich in dieser Sitzungswoche einbrachte und verabschiedete war das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Die wichtigsten Inhalte dazu finden Sie in diesem Brief aus Berlin.

Außerdem wurden in dieser Woche das Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes & des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes von der Koalition und das Gesetz zur Berichtigung der Strafprozessordnung von der Unionsfraktion in erster Lesung in den Bundestag eingebracht.

Erfahren Sie im Weiteren außerdem mehr über die in dieser Woche von der Unionsfraktion eingebrachten Anträge zur Mobilität und Verhinderung der Fristenballung bei steuerberatenden Berufen.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. (HIER)

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob