Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die pandemische Lage in Deutschland spitzt sich weiter zu. Deshalb ist es gut und wichtig, dass in dieser Woche endlich einmal wieder ein Bund-Länder-Gipfel zur Koordinierung der Pandemiepolitik stattgefunden hat. Die Ergebnisse stelle ich Ihnen in diesem Brief aus Berlin vor.

Auch die zuvor von der links-gelben Bundestagsmehrheit verabschiedete Reform des Infektionsschutzgesetzes werde ich Ihnen kurz zusammenfassen.

Über die Pandemiepolitik hinaus stand auch in dieser Woche die Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus im Zentrum der politischen Debatte und findet sich deshalb auch in dieser Woche in meinem Newsletter.

Außerdem berichte ich Ihnen über die Bundeszuschussverordnung und das Gesetz zur Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, das wir in dieser Woche in erster Lesung beraten haben.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre (HIER).

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Bild: Meik Merkelbach