Liebe Bürgerinnen und Bürger,

heute fand der voraussichtlich letzte Sitzungstag des Deutschen Bundestages in dieser Wahlperiode statt. Die Abgeordneten kamen zusammen, um u.a. das Aufbauhilfegesetz in zweiter und dritter Lesung zu verabschieden. Es schafft die Grundlage für den äußerst wichtigen Wiederaufbau der von Starkregen und Überflutung besonders betroffenen Regionen in Deutschland. Es sichert die Hilfe zu, die die Menschen vor Ort dringend benötigen.

Außerdem haben wir heute eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Denn angesichts der höheren Impfquoten wurde eine Anpassung der in der Vergangenheit genutzten pandemischen Parameter zur Beurteilung der pandemischen Lage nötig. Wir haben nun die Berücksichtigung der Hospitalisierungsquote gesetzlich vorgenommen. Alle weiteren Änderungen am Infektionsschutzgesetz können Sie gern diesem Brief aus Berlin entnehmen.

Erfreulich war zudem die gestrige Nachricht, dass sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nun auf die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen einigen konnte. Der Bundestag hatte diesen Rechtsanspruch bereits vor einigen Wochen beschlossen. Auch die Details zur Einigung finden Sie in meinem Brief aus Berlin.

Es freut mich, wenn ich Ihnen mit meinem Brief aus Berlin (HIER) auch in dieser Woche einen kleinen und interessanten Einblick in die aktuelle Bundespolitik geben kann.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob