Wir sorgen dafür, dass Lebensqualität keine Frage der Postleitzahl ist. Wir wollen den Menschen im Land bestmögliche Mobilität und flächendeckendes, schnelles Internet bieten. Eine gut ausgebaute Infrastruktur – mit Schienen, Straßen, Wasser- und Radwegen – ist unverzichtbare Basis für eine nachhaltige, bezahlbare und verfügbare Mobilität. Für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und den Wohlstand unserer Regionen ist die Verfügbarkeit von High-Speed-Internet ein entscheidender Faktor. In den vergangenen vier Jahren haben wir weitere wichtige Weichenstellungen für eine mobile und digitale Zukunft erreicht. Hier sind kurz und knapp die wichtigsten verkehrspolitischen Erfolge.  

Bild: Meik Merkelbach

INVESTITIONEN

Investitionshochlauf: Wir haben die Investitionswende im Verkehr durch massive Haushaltsmittelaufstockung erreicht: 2021 investieren wir fast 20 Milliarden Euro in Schiene, Straße, Wasserstraße, Radverkehr und Kombinierten Verkehr – ein absoluter Rekord. 2010 waren es rund elf Milliarden Euro. Wir schaffen leistungsfähige Infrastrukturen über alle Verkehrsträger hinweg. Wir bringen Building Information Modeling (BIM) als Methode der vernetzten Planung, Ausführung und Bewirtschaftung von Bauwerken umfassend zur Anwendung. Alle relevanten Bauwerksdaten werden künftig digital modelliert, kombiniert und erfasst.

Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) III: Wir investieren heute wie nie zuvor in die Schiene. Mit der LuFV III von 2020 schaffen wir Planungssicherheit. Sie gilt erstmals für zehn statt bisher fünf Jahre (2020-2029) und umfasst Mittel in Höhe von rund 86,2 Milliarden Euro, d.h. jährlich rund 8,62 Milliarden Euro – 54 Prozent mehr als in der letzten Finanzierungsperiode (5,6 Milliarden Euro jährlich). Im Jahr 2022 werden die Schieneninvestitionen im Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erstmals die Investitionen in die Straße übersteigen.

Ladesäulen-Ausbau: Wir haben die gesetzliche Grundlage für die Ausschreibung von 1.000 Schnelllade-Standorten für ultraschnelles Laden geschaffen und stellen hierfür insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Künftig sollen zudem in zu errichtenden Wohngebäuden oder bei größeren Renovierungen eines Wohngebäudes mit mehr als zehn Stellplätzen alle Stellplätze mit der Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität ausgestattet werden. Wir investieren wie nie zuvor in den Ausbau: Allein für private Ladepunkte haben wir ab Ende 2020 insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, für die gewerbliche Ladeinfrastruktur weitere 350 Millionen Euro, für öffentliche Ladesäulen ab Sommer 2021 nochmal 500 Millionen Euro, speziell für kleine und mittlere Unternehmen und Kommunen weitere 300 Millionen Euro.

Autobahn-GmbH: Wir haben die rechtlichen Grundlagen für die Gründung der Autobahn-GmbH und des Fernstraßen-Bundesamts beschlossen und damit die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen erfolgreich auf den Weg gebracht. Seit 1. Januar 2021 liegen Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung der Bundesautobahnen in einer Hand.

Ausbau Schienen-Nahverkehr: Wir haben mit dem geänderten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) eine starke Investitionspartnerschaft von Bund und Ländern geschaffen. Dabei haben wir die Investitionsregelungen modernisiert und die Ausbaumittel für den Schienennahverkehr 2020 auf 665 Millionen Euro verdoppelt und 2021 auf eine Milliarde Euro jährlich verdreifacht – ab 2025 werden sie nochmals erheblich aufgestockt – auf dann zwei Milliarden Euro jährlich.

ÖPNV-Bestellung: Über das Regionalisierungsgesetz erhalten die Länder für die Bestellung des Nahverkehrs – d.h. für den Betrieb von Regional- und S-Bahnen – jährlich rund neun Milliarden Euro, die über die Jahre bis 2031 jeweils um 1,8 Prozent steigen. Darüber hinaus haben wir den Ländern zum Ausgleich der Einnahmeausfälle auf Grund der Corona-Pandemie 2020 2,5 Milliarden Euro und 2021 eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Schienenpakt: Mit dem Schienenpakt vom Juni 2021 und dem Masterplan Schienenverkehr wollen wir die Zahl der Fahrgäste bis 2030 verdoppeln und den Anteil des Schienengüterverkehrs auf 25 Prozent erhöhen. Erreichen wollen wir dies u.a. mit dem Deutschlandtakt, Kapazitätsausbau und Digitalisierung, mehr Innovation, Wettbewerb, Lärm- und Klimaschutz und qualifizierten Fachkräften. Wir bringen die Elektrifizierung voran mit zusätzlichen Mitteln im Bedarfsplan Schiene, zusätzlichen Fördermöglichkeiten nach der GVFG-Novelle, einem neuen Ausbauprogramm für elektrische Güterbahnen und neuen Zuschüssen zur Förderung alternativer Antriebe.

Bahnhöfe: Wir haben die Haushaltsmittel für attraktive Bahnhöfe aufgestockt. Mit dem BahnhofskonzeptPlus wurden kleine und mittelgroße Bahnhöfe modernisiert und barrierefrei gemacht. Alle Maßnahmen zusammen ergeben Investitionen von über fünf Milliarden Euro in mehr als 3.000 Bahnhöfen bis Ende 2030.

Radverkehr: Wir haben im Haushalt die Radverkehrsförderung auf ein neues Niveau gehoben. Bis Ende 2023 wird die Rekordsumme von rund 1,5 Milliarden Euro in Radschnellwege, Radwege und Radwegebrücken verbaut werden. Auf unsere Initiative hin konnten die Mittel zur Förderung lebensrettender Abbiegeassistenten in Lkw und Bussen 2021 nochmal um knapp 50 Prozent gegenüber 2020 gesteigert werden.

Investitionsbeschleunigung: Mit den Planungsbeschleunigungsgesetzen haben wir einfachere, transparentere und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren ermöglicht. Für besonders wichtige Verkehrsprojekte verkürzen wir die Klagewege, u.a. indem der Deutsche Bundestag das Projekt künftig direkt per Gesetz genehmigen kann. Bestimmte Baumaßnahmen, etwa zur Elektrifizierung von Schienenstrecken, brauchen nun keine Genehmigung mehr.

Wasserstraßen und Häfen: Wie nie zuvor investieren wir in die Wasserstraßeninfrastruktur und haben einen Sanierungsschub angestoßen. Über 2020 hinaus fördern wir innovative Hafentechnologien (IHATEC). Wir vernetzen unsere Häfen, digitalisieren Schleusen und automatisieren Schiffe und Umschlagprozesse.

MOBILITÄT

Autonomes Fahren: Als erstes Land der Welt ermöglichen wir, dass autonome Kraftfahrzeuge in festgelegten Betriebsbereichen im öffentlichen Straßenverkehr im Regelbetrieb fahren können – und das bundesweit. Wir haben den Rechtsrahmen geschaffen und ermöglichen beispielsweise autonom fahrende Busse auf festgelegten Routen oder autonome Shuttleverkehre von A nach B.

Moderne Mobilität: Wir haben das Personenbeförderungsgesetz umfassend modernisiert und neue Mobilitätsformen darin verankert, beispielsweise das sogenannte Ride-Pooling. Damit können städtische Verkehrsbetriebe Kleinbusse betreiben, die per App gebucht werden. Auch Dienste, bei denen sich mehrere Fahrgäste eine Fahrt teilen, sind damit rechtssicher als Regelbetrieb möglich. Damit haben wir die Grundlagen für moderne Mobilitätsangebote in Stadt und Land geschaffen.

Schwerpunkt Forschung: Mit dem Deutschen Zentrum für Schienenverkehrsforschung und dem Deutschen Zentrum Mobilität der Zukunft haben wir zwei Forschungszentren für moderne Mobilität auf den Weg gebracht. Damit stärken wir den Mobilitäts- und Forschungsstandort Deutschland. Damit schaffen wir beste Voraussetzungen, um innovative Ideen in die Anwendung zu bringen. Auch in anderen Bereichen wie Elektromobilität und maritimer Forschung haben wir die Mittel deutlich verstärkt.

Bahn-Tickets: Die Bahn ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel mit mehr als zwei Rädern. Deshalb wollen wir mehr Verkehr auf der Schiene und haben die Mehrwertsteuer auf Bahntickets dauerhaft von 19 auf sieben Prozent – bis Jahresende 2020 sogar auf fünf Prozent – abgesenkt.

Bahnfahrende Soldaten: Wir haben die Haushaltsmittel bereitgestellt, damit die Bundeswehr in der Öffentlichkeit sichtbarer wird und unsere Soldaten in Uniform seit 1. Januar 2020 kostenlos im Nah- und Fernverkehr Bahn fahren können.

E-Auto-Prämie: Der Kauf von Elektrofahrzeugen wurde mit einer Verdopplung der bisherigen Prämie – befristet bis zum 31. Dezember 2021 – angekurbelt. Mit Sonderprogrammen fördern wir den Flottenaustausch für Handwerker, kleine und mittlere Unternehmen sowie soziale Dienste. Die Umstellung auf Busse und Lkw mit alternativen Antrieben wird ebenfalls gefördert.

Ökologische Kfz-Steuer: Wir haben die Kfz-Steuer reformiert und an die Anforderungen des Klimawandels angepasst. Künftig gilt: Je sauberer ein Neuwagen ist, desto weniger Steuern muss ein Besitzer hierfür zahlen. Die Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektroautos haben wir ebenfalls verlängert und damit starke Anreize für den Kauf klimafreundlicher Autos gesetzt.

Dienstwagenbesteuerung: Der geldwerte Vorteil, der durch die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs entsteht, muss für reine Elektrofahrzeuge bis zu einem Preis von 60.000 Euro nur noch mit 0,25 Prozent statt wie bisher mit 0,5 Prozent des Bruttolistenpreises versteuert werden.

Klimaschutz: Wir haben ein umfassendes Maßnahmenbündel für Klimaschutz im Verkehr auf den Weg gebracht. Mit der Änderung des Bundesklimaschutzgesetzes im Juni 2021 haben wir die ehrgeizigen Klimaschutzziele noch einmal nachgeschärft für die Jahre 2030 (minus 65 Prozent) und 2040 (minus 88 Prozent) und das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 festgelegt. Mit einem Acht-Milliarden-Euro starken Sofortprogramm 2022 wollen wir wichtige Klimaschutz-Projekte voranbringen – davon mit einer Milliarde Euro Projekte im Verkehrsbereich, für die Schiene, die Wasserstraßen und Schifffahrt, Schnellladehubs und den Radverkehr.

Wasserstoff: Mit dem Konjunkturpaket haben wir die Mittel für Wasserstoff erheblich verstärkt (sieben Milliarden Euro zusätzlich). Schwerpunkte der Förderung im Mobilitätsbereich (1,7 Milliarden Euro) sind die Tankinfrastruktur, Fahrzeuge und Erzeugungsanlagen sowie Forschung und Innovation.

DIGITALE INFRASTRUKTUR

Mobilfunk: Bei der Mobilfunk-Netzabdeckung haben wir große Fortschritte gemacht, vor allem im ländlichen Raum. Anfang 2021 werden durch jeden der bundesweiten Mobilfunknetzbetreiber mindestens 98 Prozent der Haushalte versorgt. Die Versorgung der Autobahnen mit 4G durch die Netzbetreiber bewegt sich 2021 zwischen 96 und 99 Prozent. Bei den ICE-Trassen liegt die Versorgung zwischen 95 und 98 Prozent. Mit den jüngsten Gesetzesänderungen kann zukünftig auch entlang der weiteren Verkehrswege ein durchgehender und unterbrechungsfreier Ausbau verpflichtend vorgegeben werden. Parallel dazu wird über ein mit 1,1 Milliarden Euro dotiertes Förderprogramm und die Einrichtung der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft der Ausbau von 5.000 Masten in den „weißen Flecken” im ländlichen Raum vom Bund angestoßen. Der Mobilfunk-Empfang entlang der Schienenwege wird mit weiteren 150 Millionen Euro gesondert unterstützt.

Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft: Wir wollen den 5G-Ausbau flächendeckend massiv beschleunigen und weiße Flecken schnellstmöglich und effizient beseitigen. Deshalb haben wir die Einrichtung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes gefordert, beschlossen, durchgesetzt und mit fünf Milliarden Euro ausgestattet.

Digitalfonds: Was im 19. Jahrhundert die Eisenbahnschienen waren, sind heute Gigabit-Leitungen – die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit in allen Teilen unseres Landes. Deshalb haben wir einen Digitalfonds mit einem Gesamtvolumen von über 16 Milliarden Euro eingerichtet. Mit diesen Mitteln wollen wir den Breitbandausbau in Deutschland dauerhaft finanzieren und die digitale Ausstattung unserer Schulen verbessern.

Breitbandversorgung: Wir erreichen neue Rekordwerte beim Breitbandausbau. 94,5 Prozent der Haushalte sind bereits an schnelles Internet (mindestens 50 Mbit/s) angebunden (Stand Ende 2020). Ein Großteil der verbleibenden Haushalte wird durch das laufende Bundesförderprogramm versorgt werden können. Mit dem Ausbauprogramm des Bundes werden in rund 1.200 Projekten mittlerweile 2,6 Millionen Gigabit-Anschlüsse geschaffen.

Games-Förderung: Computerspiele sind ein Katalysator der Digitalisierung. Vieles, was später in den Massenmarkt kommt, wird hier erstmals erprobt und entwickelt – beispielsweise Virtual-Reality-Anwendungen. Deshalb wollen wir die Entwicklung von Spielen „made in Germany“ vorantreiben und stellen seit 2020 insgesamt 250 Millionen Euro an Fördermittel für den Games-Standort Deutschland bereit.

Recht auf schnelles Internet: Schnelles Internet ist im 21. Jahrhundert Daseinsvorsorge. Es ist die Voraussetzung für Lebensqualität und Wirtschaftskraft, für Teilhabe und gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Deshalb haben wir mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes ein gesetzlich verankertes Recht auf schnelles Internet geschaffen.

Künstliche Intelligenz (KI): KI ermöglicht eine Vielzahl intelligenter Anwendungen, die unsere Mobilität sicherer, komfortabler, effizienter und ressourcenschonender machen. Mit zusätzlichen Mitteln aus dem Konjunkturpaket wollen wir eine Investitionsoffensive KI in der Mobilität starten, KI-Innovationen in allen Verkehrsträgern erforschen und einen Datenraum Mobilität Deutschland schaffen.