Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP) verabschiedet. Zuvor hatte sie in den vergangenen Monaten in engem Austausch zwischen den Ressorts, mit den Ländern und der EU-Kommission die Elemente des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans entwickelt. Deutschland stehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – dem größten Ausgabeninstrument von „Next Generation EU“ – Mittel von ca. 25 Milliarden Euro zu. Viele der im DARP enthaltenen Maßnahmen, wie Teile der Nationalen Wasserstoffstrategie, die Ausweitung der energetischen Gebäudesanierung und die Digitalisierung der Bildung sowie der Abbau von Investitionshemmnissen kommen auch den Ländern und Kommunen zugute.

Quelle: www.bilder.cdu.de

Der DARP umfasst sechs Schwerpunktbereiche:

I. Klimapolitik und Energiewende: Mit einem Anteil von gut 40 Prozent am Gesamtvolumen des DARP ist dieser Bereich der quantitativ bedeutendste Schwerpunkt und übertrifft das Ziel der EU, dass mindestens 37 Prozent der ARF-Mittel in den Klimaschutz fließen sollen. Mit den Mitteln des DARP wird Deutschland die Wasserstoff-Forschung ausbauen und den Unternehmen den Übergang in die Wasserstoff-Wirtschaft erleichtern. Deutschland wird die Mittel des DARP zudem nutzen, um weitergehende Maßnahmen für eine klimafreundliche Mobilität umzusetzen. Hier kommt der Elektromobilität die zentrale Rolle zu. Deutschland wird insbesondere den Kauf von elektrisch angetriebenen Personenkraftwagen, Bussen und Schienenfahrzeugen durch zusätzliche Kaufanreize fördern und den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur vorantreiben. Mit einem umfassenden Bundesprogramm fördert die Bundesregierung zudem den Um- und Neubau privater und öffentlicher Bauten auf einem Energieeffizienz-Niveau, das deutlich über den gesetzlichen Mindeststandards liegt.

II. Digitalisierung der Wirtschaft und Infrastruktur: Das Thema Digitalisierung durchzieht den gesamten DARP. Insgesamt tragen über 50 Prozent der Ausgaben zum digitalen Wandel bei. Somit wird die europäische Mindestquote von 20 Prozent weit übertroffen. Die erfolgreiche Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft wird künftig ein noch wichtigerer Erfolgsfaktor im internationalen Standortwettbewerb sein. In Deutschland werden wir mit der Datenstrategie der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag leisten. Die Strategie wird datengetriebene Innovationen fördern und die Bereitstellung und verantwortungsvolle Nutzung von Daten verbessern. Die Digitalisierung der Schiene wird mit dem Schnellläuferprogramm vorangetrieben, das Stellwerks- und Bahnübergangstechnik durch Sicherungsanlagen der neuesten digitalen Generation ersetzt. Das Investitionsprogramm Fahrzeughersteller/Zulieferindustrie fördert Investitionen sowie Forschung und Entwicklung in neue Produktionsanlagen und Industrie 4.0.

III. Digitalisierung der Bildung: Nicht erst die Corona-Krise hat offengelegt, dass Deutschland im Bereich digitaler Bildung vor erheblichen Herausforderungen steht. Das betrifft sowohl die Endgeräteinfrastruktur und Plattformen als auch die zu deren Nutzung nötigen Kompetenzen. Die digitale Bildungsoffensive soll die Möglichkeiten und Potenziale der Digitalisierung für den Einzelnen und die Gesellschaft auszuschöpfen helfen, gerechte Bildungschancen unabhängig von Elternhaus und Herkunft eröffnen und den zukünftigen Arbeitsmarkterfolg aller jungen Menschen befördern. Deutschland nutzt damit die durch die ARF bereit gestellten Mittel gezielt, um Arbeitskräfte auf den digitalen Wandel vorzubereiten, den Strukturwandel aktiv zu unterstützen und so die soziale und territoriale Konvergenz zu erhöhen.

IV. Stärkung der sozialen Teilhabe: Wir wollen mit den Mitteln aus dem DARP die soziale Teilhabe stärken, z.B. durch den massiven Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur, das Programm „Ausbildungsplätze sichern“ sowie das kürzlich beschlossene Programm zur „Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit pandemiebedingten Lernrückständen“ im Rahmen des „Aktionsprogramms Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“. Zudem hat die Bundesregierung für das Jahr 2021 eine „Sozialgarantie“ ausgesprochen, mit der die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden. Dies stützt die Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

V. Pandemieresilientes Gesundheitssystems: Die Bundesregierung wird als Teil des DARP u.a. den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst unterstützen. Dieser umfasst die personelle, digitale und technische Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Das Zukunftsprogramm Krankenhäuser hat zum Ziel, notwendige Investitionen in moderne Notfallkapazitäten sowie eine bessere digitale Infrastruktur zu fördern. Mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro ist dies die größte Einzelmaßnahme im DARP. Durch Förderung einer beschleunigten Forschung und Entwicklung dringend benötigter Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 trägt der DARP auch zur akuten Bekämpfung der Pandemie bei.

VI. Moderne öffentliche Verwaltung und Abbau von Investitionshemmnissen: Wir werden die Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren für öffentliche und private Investitionen verbessern. Weiterer Schwerpunkt des DARP ist daher der Abbau von Investitionshemmnissen in Deutschland. Mit dem Onlinezugangsgesetz wird ein flächendeckendes digitales Verwaltungsangebot in Deutschland geschaffen. Diese großangelegte Reform soll insbesondere die nutzerfreundliche und rechtssichere Digitalisierung von Verwaltungsleistungen ermöglichen. Wir werden zudem den Ausbau der Beratungsleistungen der Agentur PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH voranbringen. Zielgruppe der Maßnahme ist dabei insbesondere die kommunale Verwaltung. Die Beratungsleistungen der PD zielen vor allem darauf ab, die Passgenauigkeit von Förderprogrammen durch eine stärkere Einbindung der Zuwendungsempfänger zu erhöhen.

Grenzüberschreitende Projekte

Über ausgewählte Maßnahmen des Konjunkturprogramms hinaus möchte die Bundesregierung die durch die ARF bereit gestellten Mittel auch für zusätzliche Maßnahmen nutzen. Wir planen insbesondere drei von Deutschland und Frankreich gemeinsam initiierte „Wichtige Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse“ (Important Projects of Common European Interest, IPCEI) in den Bereichen Wasserstoff, Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien sowie Cloud und Datenverarbeitung. Sie stehen neben Frankreich und Deutschland allen anderen EU-Mitgliedstaaten offen. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass mit diesen Projekten als Teil des DARP ein wichtiger Beitrag zu einer grenzüberschreitenden Technologiezusammenarbeit in für die Zukunft der EU zentralen Handlungsfeldern geleistet wird. Die IPCEI dienen explizit dem Ziel der ARF, die Widerstandsfähigkeit von kritischen Wertschöpfungsketten in der EU zu stärken.