Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in dieser Sitzungswoche hat es viele wichtige parlamentarische Beschlüsse gegeben, die ich Ihnen in meinem Brief aus Berlin gern vorstellen möchte.

Zunächst möchte ich aber auch in dieser Woche wieder auf die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen zur Pandemie-Politik verweisen. Die 16 Länder und der Bund mussten sich angesichts der Ausbreitung der viel ansteckenderen und gefährlicheren britischen Virus-Mutation leider grundsätzlich auf die Beibehaltung des Lockdowns verständigen.

Die wohl wichtigste Entscheidung, die in dieser Woche sowohl von Bundestag als auch einstimmig von Bundesrat beschlossen wurde, ist das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz, das die Finanzierung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 bis 2027 der EU (MFR) und des Corona-bedingten Aufbauinstruments „Next Generation EU“ regelt.

Um für mehr Transparenz zu sorgen, wurde in dieser Woche die Einführung eines Lobbyregisters im Deutschen Bundestag beschlossen. Außerdem einigten sich die Koalitionsfraktionen auf eine Transparenzoffensive, die in den kommenden Wochen umgesetzt werden wird und maßgeblich von der Union vorangebracht wurde.

Zudem wurden die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr, das BND-Gesetz und das Strahlenschutzgesetz beschlossen. Mir war vor allem auch die Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder in dieser Woche überaus wichtig.

Gern können Sie sich in diesem Brief aus Berlin meine Rede anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls der Wehrmacht auf Griechenland durchlesen oder sie sich auf meiner Internetseite auch ansehen.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre (HIER). Bleiben Sie bitte gesund.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Foto: Tobias Koch