Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die letzte Sitzungswoche des Jahres, eines schwierigen Jahres, ist nun vorüber. Wie gewohnt, möchte ich Sie auch über die Ergebnisse dieser Sitzungswoche in diesem Weihnachtsbrief aus Berlin informieren.

Die Woche beginnt dieses Mal ausnahmsweise bereits am Sonntag, an dem die Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin den nun seit Mittwoch bestehenden Lockdown beschlossen haben. Ich fasse Ihnen die Kernelemente des Beschlusses zusammen.

Ein Blick geht in diesem Brief auch nach Brüssel, wo es der Bundeskanzlerin in Ihrer Funktion als EU-Ratspräsidentin in der vergangenen Woche gelungen ist, Kompromisse beim Mehrjährigen Finanzrahmen und Recovery Fund zu finden, damit diese nun zeitnah in Kraft treten und wirken können. Das Ergebnis des Europäischen Rates war ein erfreuliches Finale der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Parlamentarisch waren in dieser Sitzungswoche vor allem die EEG-Novelle und das Jahressteuergesetz von größerer Wichtigkeit. Beide Gesetze wurden in zweiter und dritter Lesung ebenso verabschiedet, wie das Arbeitsschutzkontrollgesetz, Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz, das GWB-Digitalisierungsgesetz sowie das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens.

Des Weiteren stelle ich Ihnen die Initiative der Bundesregierung „Bauern für Klimaschutz“ und den Antrag der Koalitionsfraktionen „Produktivität, Klimaresilienz und Biodiversität steigern – Agroforstwirtschaft fördern“ vor.

Ich wünsche Ihnen nun ein gesegnetes und freudvolles Weihnachtsfest. Kommen Sie auch gut in das neue Jahr und vor allem bleiben Sie gesund und zuversichtlich.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

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Quelle: Tobias Koch