Liebe Bürgerinnen und Bürger,

diese Sitzungswoche stand unter dem politischen Motto der „Nachhaltigkeit“, was in vielen Plenardebatten und Anträgen zum Ausdruck kam. Gerade für mich als Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht nachhaltige Politik wie kein zweites Thema für eine gute Zukunft.

Das wichtigste Vorhaben in dieser Woche war wohl die Grundgesetzänderung, die es dem Bund ermöglichte, die finanzielle Entlastung der Kommunen um 6,1 Mrd. Euro zu beschließen.

Auch das Krankenhauszukunftsgesetz, COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz, Kraftfahrzeugsteuergesetz und die Modernisierung von Gesetzen zum Wohnungseigentum wurden vom Bundestag verabschiedet.

In erster Lesung berieten wir außerdem die Änderung des Bundeswahlgesetzes, die den Bundestag für die kommende Bundestagswahl in einem ersten Schritt verkleinern soll.

Darüber hinaus werden in diesem Brief aus Berlin der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2020 und der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vorgestellt.

Abschließend sind Konrad Adenauer und die deutsche UN-Mitgliedschaft Themen in der Rubrik Daten & Fakten.

Viel Freude beim Lesen! (HIER)

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob