Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Bundeshaushalt 2020 wurde in dieser Woche von den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag verabschiedet. Es ist ein Haushalt, der Zukunftsthemen wie Bildung, Technologie und Innovation, Sicherheit sowie Umwelt- und Klimaschutz klar priorisiert, ohne ideologisch Geld mit dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Der Bundeshaushalt sieht Ausgaben in Höhe von 362 Mrd. Euro vor, 43 Mrd. von ihnen für Investitionen.

Auch 2020 wird es für den Bund keine Neuverschuldung geben. Deshalb wird Deutschland voraussichtlich im nächsten Jahr erstmals wieder eine Staatsschuldenquote von unter 60 Prozent aufweisen und die EU-Konvergenzkriterien, die sogenannten Maastrichter Kriterien, erfüllen. Die schwarze Null ist dabei kein Selbstzweck, sondern ein sehr wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit.

Machen Sie sich selbst ein Bild vom kommenden Haushalt. Ich habe Ihnen die Schwerpunkte in diesem Newsletter zusammengefasst. Darüber hinaus berichte ich als Zentral- und Westafrika Berichterstatter meiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuss über das Treffen der Bundeskanzlerin mit zwölf afrikanischen Staats- und Regierungschefs im Zuge der Abtimmungen zum Compact with Africa in der vergangenen Woche in Berlin.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre (hier)!

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob