Afrika ist ein Kontinent mit vielen Gesichtern. Während ein Teil der afrikanischen Länder zu den schnellstwachsenden Volkswirtschaften der Welt gehören, bleiben andere wirtschaftlich abgehängt. Ein stabiles und wirtschaftlich gedeihendes Afrika ist aber im deutschen Interesse. Deshalb fließt fast die Hälfte aller Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit an den Nachbarkontinent. Daneben wird auch die fachpolitische Zusammenarbeit mit Afrika kontinuierlich ausgebaut.

Die Unionsfraktion geht davon aus, dass staatliche Hilfe allein nicht ausreicht, sondern dass sich auch die Privatwirtschaft engagieren muss, wenn das Wachstum nachhaltig sein soll. Zusammenarbeiten will sie vor allem mit reformorientierten Regierungen, die die Rechtsstaatlichkeit wahren und die Korruption bekämpfen. Zugleich muss in vielen Teilen erst ein stabiles Umfeld geschaffen werden, das wirtschaftliche Entwicklung erlaubt. 

Quelle: Elisabeth Allemdinger

Das ist der aktuelle Stand:

Die Bevölkerung Afrikas wird sich bis Mitte des Jahrhunderts auf schätzungsweise 2,5 Milliarden Menschen verdoppeln. Nur wenn gesunde Nahrungsmittel in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen und die Wirtschaft wächst, können Bildungschancen eröffnet und Arbeitsplätze geschaffen werden. Nur dann werden die Menschen dort gute Lebensperspektiven haben.  

Der Rahmen für die Zusammenarbeit mit Afrika sind die Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung von 2019. Als vorrangige Ziele werden darin genannt:

Frieden, Sicherheit und Stabilität,

nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung,

Steuerung von Migration und Bekämpfung von Fluchtursachen,

Stärkung der auf Regeln gründenden Weltordnung,

Vertiefung der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit.

Eckpfeiler der Zusammenarbeit mit Afrika sind außerdem

die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung,

das Pariser Klimaschutzabkommen,

die Agenda 2063 der Afrikanischen Union.

Das ist bisher passiert:

2018 gab Deutschland fast sechs Milliarden Euro staatliche Entwicklungsmittel an Afrika. Annähernd 3,7 Milliarden Euro gab Deutschland bilateral direkt. Hinzu kamen 2,3 Milliarden Euro über internationale Geber wie die EU oder die Weltbank, an denen Deutschland ebenfalls beteiligt ist. Das heißt: Zusammengerechnet gingen 2018 etwa 40 Prozent der deutschen staatlichen Entwicklungsleistungen nach Afrika.

Während ihrer G20-Präsidentschaft 2017 hat die Bundesregierung die Initiative „Compact with Africa“ angestoßen. Mit ihr werden private Investitionen und die Verbesserung der Regierungsführung in reformbereiten Ländern gefördert. Erarbeitet werden maßgeschneiderte Reformpläne für jedes einzelne Land.

Der „Marshallplan mit Afrika“ flankiert den Compact. Er bietet zusätzliche Unterstützung bei der Umsetzung von Reformen – nach dem Prinzip Fördern und Fordern. Die Bundesregierung hat Reformpartnerschaften bereits mit Tunesien, Ghana und Côte d´Ivoire, Äthiopien, Senegal und Marokko vereinbart.  

Der Entwicklungsinvestitionsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro unterstützt Investitionen europäischer Unternehmen in Afrika, wobei afrikanische Startups mit besonderer Aufmerksamkeit behandelt werden.

In Afrika hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 14 Grüne Innovationszentren gegründet, um die Nahrungsmittelversorgung für die wachsende Bevölkerung zu verbessern. Gefördert wird eine den lokalen Gegebenheiten angepasste, nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft.

Die Bundesregierung hat in enger Abstimmung mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Zusammenarbeit mit Afrika in den vergangenen Jahren zu einem Schwerpunkt der internationalen Arbeit entwickelt. Dazu zählen unter anderem agrarfachliche Dialoge und praxisbezogene Demonstrations-, Trainings- und Schulungsprojekte für Fach- und Führungskräfte (unter Einbindung der deutschen Wirtschaft), Leuchtturmprojekte mit der UN-Welternährungsorganisation FAO zur Sicherung einer ausgewogenen Ernährung und die Entwicklung zukunftsfähiger ländlicher und städtischer Räume sowie internationale anwendungsorientierte Forschungsprojekte zur Welternährung.

Die Sahel-Zone ist eine besonders schwierige Region, was die Sicherheitslage betrifft. Die G5-Sahel-Initiative soll Abhilfe schaffen. Sie zielt darauf ab, die Zusammenarbeit von Gebern besser zu koordinieren und bei der Förderung der Region thematische Schwerpunkte zu setzen.  Deutschland wird sich auch weiterhin sicherheitspolitisch engagieren, unter anderem  in der UN-Mission MINUSMA und in der EU-Mission EUTM Mali.

Die Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“ soll 100.000 Arbeitsplätze und 30.000 Ausbildungsplätze schaffen. Gefördert werden aussichtsreiche Wirtschaftsstandorte und Unternehmen des Mittelstands. Die Sonderinitiative wird aktuell in den Reformpartnerländern und Ruanda umgesetzt.

Das sind die nächsten Schritte:

Hilfe für die Ärmsten der Armen bleibt eine Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika. Es ist ein Gebot der Nächstenliebe, nicht tatenlos zuzusehen, wenn Menschen in Elend leben. Gerade angesichts der Corona-Pandemie leistet Deutschland in vielen betroffenen Staaten schnelle Hilfe. Um die Pandemie und ihre Folgen weltweit zu überwinden, hat der Deutsche Bundestag dem BMZ 2020 und 2021 insgesamt 3,1 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Das Auswärtige Amt (AA) erhält für coronabedingte humanitäre Hilfsmaßnahmen 450 Millionen Euro zusätzlich.

Die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit müssen vor allem da eingesetzt werden, wo sie besonders große Wirkung entfalten. Deshalb bleibt die Zusammenarbeit mit reformorientierten Staaten zentral. Eine gute Regierungsführung ist entscheidend für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg.

Der Ansatz des „Compact with Africa“ und des „Marshallplans mit Afrika“ wird weiterverfolgt. Wer reformbereit ist, kann auf mehr Unterstützung bauen.

In diesem Jahr wurde das Reformkonzept „BMZ 2030“ beschlossen. Dieses Konzept wird nun Schritt für Schritt umgesetzt. Es sieht vor, die Arbeit des BMZ auf weniger Länder zu konzentrieren und mit den eingesetzten Mitteln eine größere Wirksamkeit zu erreichen. Hierbei gewinnt Afrika noch weiter an Gewicht.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird im Herbst 2020 sein Afrika-Konzept vorstellen, in dem es sein Engagement für eine moderne, nachhaltige Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft in Afrika darlegt. Das Ministerium wird seine Unterstützung weiter verstetigen.

Um die vorhandenen Entwicklungsmittel wirksamer einzusetzen, ist eine noch bessere Abstimmung mit den anderen Geberländern nötig. Nicht jeder muss überall und in jedem Aufgabenfeld tätig sein.

Die Unionsfraktion möchte die Privatwirtschaft für mehr Engagement in Afrika gewinnen. Deshalb wirbt sie bei den deutschen Unternehmen dafür, das Angebot des Entwicklungsinvestitionsfonds anzunehmen und in Afrika zu investieren.