Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die vergangenen Tage und Wochen waren brisant. Erst fand die für die CDU schwach ausgefallene Europawahl statt, dann trat die SPD-Vorsitzenden Nahles zurück und ließ damit erneute Unsicherheit über die Zukunft der großen Koalition aufkommen.

Dass die große Koalition inhaltlich aber noch so Einiges vorhat, beweist sie in dieser Sitzungswoche, in der acht Gesetze zum Thema Migration und Integration erfolgreich verabschiedet wurden, darunter das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Nähere Informationen zu den Migrations-Gesetzpaketen erhalten Sie in diesem Brief aus Berlin.

Darüber hinaus haben wir die Bundeswehr durch ein neues Gesetz gestärkt, die Bedarfssätze und Freibeträge bei der Berufsausbildungsbeihilfe und beim Ausbildungsgeld angehoben, den ersten IT-Änderungsstaatsvertrag verabschiedet und dem Gesetz zum NATO-Beitritt der Republik Nordmazedonien zugestimmt.

Es liegen weitere wichtige Gesetze vor uns, u.a. zum Klimaschutz und zur Grundrente. Ich werde Sie über entsprechende Gesetzgebungsverfahren zum gegebenen Zeitpunkt informieren.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre (hier) bei diesem Brief aus Berlin.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob