Mein Brief aus Berlin
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die vierte Sitzungswoche des Jahres ist zu Ende. Es war eine erfolgreiche Sitzungswoche für die Schülerinnen und Schüler, Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sowie Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Die Kompromisse zu den Grundgesetzänderungen aus dem Vermittlungsausschuss wurden vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Lesen Sie die genauen Änderungen, denen der Bundesrat im März noch zustimmen muss, in diesem Brief aus Berlin.
Auch der Kompromiss zum Paragraphen 219a StGB wurde in dieser Sitzungswoche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet. Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche bleibt erhalten, die Informationsvergabe wird jedoch verbessert.
Zudem wurden die Anträge der Bundesregierung auf Verlängerung der Bundestagsmandate für die UN-Missionen im Südsudan und in Darfur, sowie die NATO-Missionen im Mittelmeer und in Afghanistan in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht und beraten.
Außerdem berichte ich von meinem Gespräch mit dem Ständigen Sekretär des Regionalbündnisses G5 Sahel, für das sich Deutschland seit einigen Jahren intensiv engagiert, nicht nur in Mali, sondern auch in dessen Nachbarstaaten Niger, Burkina Faso, Mauretanien und Tschad. Deutschland leistet sowohl militärische Hilfe im Kampf gegen die Boko Haram (MINUSMA und EUTM Mali), als auch finanzielle Unterstützung in Form von Entwicklungshilfe (Sahel-Allianz).
Am Ende des Briefes aus Berlin widme ich mich wieder den Zahlen und Fakten, diese Woche zum Thema EU-Handelsüberschuss sowie Car-Sharing in Deutschland.
Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre (hier).
Herzliche Grüße
