Die USA haben in der vergangenen Woche den von internationalen Beobachtern lang erwarteten Schritt gewagt und ihrerseits einseitig das Atomabkommen mit dem Iran (Joint Common Plan of Action, JCPoA) aufgekündigt. Gespräche mit der Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten blieben ohne Auswirkung. Es war eine innenpolitische Entscheidung des amerikanischen Präsidenten ohne Rücksichtnahme auf die meisten Verbündeten.

Quelle: Christiane Lang

Im Kern sieht das Abkommen zwischen den UN-Vetomächten (USA, Russland, China, Vereinigtes Königreich, Frankreich), Deutschland, der EU und Iran vor die 19.000 Zentrifugen auf 6.104 zu reduzieren, Uran für mindestens 15 Jahre nicht über 3,67 Prozent anzureichern, den Bestand von etwa 10.000 kg niedrig angereichertem Uran (LEU) auf 300 kg zu reduzieren, die Breakout-Timeline (die Zeit, die Iran benötigt, um genug spaltbares Material für eine Atomwaffe herzustellen) von bisher 2 bis 3 Monate auf ein Jahr hochzusetzen, in der Atomanlage Fordo bis 2030 keine Anreicherung vorzunehmen und zwei Drittel der dortigen Zentrifugen abzubauen sowie den Schwerwasserreaktor in Arak umzugestalten, um die Herstellung waffenfähigen Plutoniums zu verhindern. Nur wenn der Iran sich an all diese Vorgaben hält, werden die Sanktionen sukzessiv abgebaut werden. Die Kontrolleure der Atom-Energiebehörde haben klargestellt, dass das derzeit der Fall ist. Der Iran ist vertragstreu.

In meinen Augen ist es klar, dass solange sich der Iran an das Abkommen hält, das Abkommen aufrechterhalten werden muss. Denn es liegt in unserem (europäischen) Interesse, eine weitere atomare Aufrüstung im Nahen Osten zu verhindern. Eine atomare Bewaffnung des Iran hätte unvorhersehbare Auswirkungen auf die ohnehin schon fragile Sicherheitsstruktur in der Region. Deshalb muss es nun aktiv darum gehen, wie das Abkommen ohne die USA erhalten werden kann. Die Gespräche zwischen der EU, Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und dem Iran werden geführt. Wir werden weiterhin zum Atomabkommen stehen und unsere sowie die Interessen Europas schützen. Dabei werden wir uns an unsere Verpflichtungen halten, sofern der Iran vertragstreu ist. Auch wenn das vereinbarte Abkommen keineswegs perfekt, geschweige denn das letzte gewechselte inhaltliche Wort zwischen den europäischen Staaten und dem Iran ist, so ist es die bestmögliche Basis für weitere Gespräche bis 2025. Bessere friedliche Lösungen zur Vermeidung einer nuklearen Aufrüstung Irans gibt es derzeit nicht. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir schnell weitere tiefergehende Vereinbarungen mit dem Iran wünschen würde, nämlich solche, die seine destabilisierenden Aktivitäten in der Region beenden und sein ballistisches Raketenprogramm zurückfahren. Die jüngsten nächtlichen iranischen Angriffe auf israelische Militärstellungen auf den Golanhöhen verurteile ich zudem auf das Schärfste. Die iranische Regierung muss wissen, dass die EU nur dann ein Partner sein wird, wenn Iran dauerhaft eine konstruktive Rolle in der Region einnimmt.

Die einseitige Aufkündigung des Abkommens von Seiten der USA wird aber nicht zu einer friedlicheren und wohlhabenderen Welt führen – im Gegenteil. Ein einseitiger Rückzug aus dem Abkommen, obwohl der Einigung auch von den USA zugestimmt wurde, schwächt die internationale Diplomatie, die Bereitschaft zu einer multilateralen Konfliktlösung und das Vertrauen der Welt in die USA. Es ist meines Erachtens ein verheerender Schritt.

Die nun wieder eingeführten Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika bedeuten über den einfachen Rückzug aus dem Abkommen hinaus einen herben Rückschlag für die unerlässlichen Bemühungen zur Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens. Ich halte es für inakzeptabel, wenn unsere amerikanischen Freunde und Verbündeten indirekt europäische Unternehmen mit Sanktionen belegen, nur weil diese sich an einen (auch ohne die USA) gültigen internationalen Vertrag halten.

Auch deshalb halte ich die nun von der EU-Kommission bekanntgegebene Reaktivierung des sogenannten Blocking Statutes für konsequent und für die Sicherheit Europas für unabdingbar. Dieses Statut verbietet es europäischen Unternehmen unter Strafe, sich an die US-Sanktionen für den Iran zu halten. Es regelt darüber hinaus, dass Unternehmen für eventuell entstehende Kosten und Verluste in Teilen entschädigt werden. Denn es ist eine Sache, sich aus einem internationalen Vertrag einseitig zurückzuziehen, aber eine ganz andere, den verbliebenen vertragstreuen Partnern, darunter zahlreiche enge Verbündete, mit Sanktionen zu drohen. Wie schon bei den Zöllen auf Aluminium und Stahl, halte ich das einseitige Vorgehen der USA auch beim Rückzug der USA aus dem Atomabkommen für inakzeptabel gegenüber den eigenen Verbündeten und unmittelbar von der Sicherheitslage in Nahost betroffenen Staaten. Es ist eine destruktive Politik, die auf Erpressung und nicht auf Verhandlungen setzt. Als EU-Staaten sollten wir daher besonnen, aber deutlich und vor allem mit einer Stimme sprechen. Aus meiner Sicht geschieht genau das derzeit. Das begrüße ich sehr.

Ich warne dennoch vor einer unkontrollierbaren Eskalationsspirale, die weder den USA, noch der EU oder dem Iran helfen. Globaler Handel schafft und sichert Wohlstand, nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt. Inhaltliche Differenzen mit den USA hat es in der Vergangenheit immer wieder gegeben. Das ist ein normaler Vorgang. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass wir unsere Freundschaft und Verbundenheit grundsätzlich in Frage stellen. Drohungen und Sanktionen dürfen wir uns als Europäer aber nicht gefallen lassen. Das hat die Europäische Kommission glücklicherweise bereits mehr als deutlich gemacht. Gesprächen über Gerechtigkeit im internationalen Handel oder gar der Wiederaufnahme von Freihandelsgesprächen mit den USA sollten wir uns aber aus Trotz nicht grundsätzlich verweigern. Wir sind in der Debatte ernst, in der Sprache eindeutig, aber immer offen für Gespräche. Daher hoffe ich, dass auch die US-amerikanische Regierung eines Tages den Nutzen und die Notwendigkeit von Gesprächen und Verhandlungen im Umgang mit Europa erkennen möge.