Sehr gute Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD

Die intensiven Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD sind erfolgreich beendet worden. Nachdem wir in der Fraktion, aber auch in den Parteigremien von CDU und CSU eine breite Zustimmung zu diesem Ergebnis gefunden haben, wurde auch in der SPD die erste Hürde – der Parteitag – genommen. Die hier aufgeführten Kompromisslinien zeigen eindrücklich, dass die Bildung einer stabilen Regierung aus CDU/CSU und SPD möglich ist. Es ist ein Sondierungspapier mit gegenseitigem Respekt und dem Willen, den Bürgerinnen und Bürgern eine Regierung mit Mehrwert zu präsentieren.

Quelle: www.bilder.cdu.de

Die geübte Kritik einiger SPD-Kreise kann ich angesichts der SPD-Erfolge in dem Papier nur sehr bedingt nachvollziehen. Erfolgreiche und unerfolgreiche Kompromisse in den Augen der Parteien gibt es verständlicherweise auf beiden Seiten. Das haben Kompromisse nun einmal an sich.

Ohne eine neue Bundesregierung würde es aber keinen dieser Fortschritte für die Bürgerinnen und Bürger wirklich geben. Ich halte das für unverantwortlich. Es geht schließlich um die Modernisierung Deutschlands bei einer Stärkung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft, indem wir die innere, äußere und soziale Sicherheit ausbauen – das ist unsere Agenda für die kommenden vier Jahre.

Demokratische Parteien, die zu einer Wahl antreten, sollten immer in der Lage sein Kompromisse zu schließen. Eine kompromisslose Verweigerungshaltung wird dem Wählerwillen unter keinen Umständen gerecht. Neuwahlen genauso wenig.

Aber bilden Sie sich im Folgenden Ihr eigenes Urteil über die erzielten Kompromisse:

CDU/CSU und SPD wollen einen „Aufbruch für Europa“. Dazu zählen:

Die EU soll bürgernäher, transparenter und demokratischer werden.
Es soll eine gemeinsame Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik geben.
Wettbewerbsfähigkeit der EU und Wachstumskräfte sollen gestärkt werden.
Die Zahlungen an die EU sollen dafür aufgestockt werden.
Steuerdumping international und in EU bekämpfen

Arbeit und Wirtschaft

Das Ziel „Vollbeschäftigung“ wird festgeschrieben.
Die Sozialabgaben sollen unter 40 Prozent bleiben.
Die Zuwanderung von Fachkräften wird über ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ geregelt.
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken.
Es soll ein Recht auf befristete Teilzeit geben.

Infrastruktur und Verkehr

Geplante Rekordinvestitionen in Verkehrswege werden umgesetzt.
Fahrverbote sollen vermieden werden.
Über finanzielle Anreize soll der Bau von 1,5 Millionen Wohnungen bis 2021 gefördert werden.
Bis 2025 soll der flächendeckende Ausbau der Gigabit-Netze erreicht werden.
Für strukturschwache Regionen soll ein gesamtdeutsches Fördersystem entwickelt werden.
Eine Milliarde Euro für Ausbau ÖPNV 2020/2021.

Asyl und Zuwanderung

Die Zuwanderung soll grundsätzlich begrenzt sein. Ziel ist es, dass pro Jahr nach Möglichkeit nicht mehr als 180.000 bis 220.000 Asylbewerber und Flüchtlinge nach Deutschland kommen.
Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte bleibt zunächst ausgesetzt. Danach ermöglichen wir 1.000 Menschen pro Monat aus humanitären Gründen den Familiennachzug.
Abgewiesene Asylbewerber sollen direkt aus zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen zurückgeführt werden.
Algerien, Marokko und Tunesien werden zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt.

Bildung und Forschung

Die Ausgaben für Forschung sollen steigen. Ziel ist es, von derzeit gut 3 Prozent bis 2025 auf 3,5 Prozent des BIP zu kommen.
Investitionsoffensive für Sanierung und digitale Ausstattung von Schulen sowie Lehrerfortbildung zur Digitalisierung.
Es soll ein nationaler Bildungsrat eingerichtet werden, um Bildungschancen in Deutschland zu verbessern.
Das BAföG wird ausgebaut und die Leistungen werden deutlich verbessert.

Familien

Das Ehegattensplitting bleibt.
Das Kindergeld wird ab 2019 um 10,- und ab 2021 um weitere 15 Euro angehoben.
Es soll einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geben.
Die Eigentumsbildung von Familien soll gefördert werden.
Länder und Kommunen bekommen 3,5 Milliarden Euro zum weiteren Kita-Ausbau und zur Entlastung der Eltern.
Kinderrechte werden im Grundgesetz festgeschrieben.
Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut.

Soziales

Verbesserung der Erwerbsminderungsrente
Das Rentenniveau wird bis 2025 auf 48 Prozent gehalten. Die Zukunft der Rente über 2025 hinaus soll eine Rentenkommission beraten.
Die Grundrente für Geringverdiener soll nach 35 Beitragsjahren auf 10 Prozent über Grundsicherung festgeschrieben werden. Es soll dafür eine Bedürftigkeitsprüfung geben.
Für nicht abgesicherte Selbständige soll eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht eingeführt werden. Mindestkrankenversichungsbeiträge für Selbständige werden reduziert.
Die Beiträge zur GKV sollen Versicherte und Arbeitgeber künftig wieder je zur Hälfte zahlen.

Pflege

Es soll eine bessere Bezahlung für Pflegekräfte geben. Um Nachwuchskräfte für die Pflege zu gewinnen, wird eine Ausbildungsoffensive gestartet.
Das Schulgeld in Heilberufen soll abgeschafft werden.
Kinder zahlen künftig zur Pflege der Eltern erst ab Einkommen von 100.000 Euro jährlich.

Sicherheit

Es sollen 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen werden: 7.500 beim Bund, 7.500 in den Ländern.
Für die Justiz soll es 2.000 zusätzliche Stellen geben.
Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Cyberabwehr soll ausgebaut, verbessert und strukturell neu geordnet werden.
Es soll ein Musterpolizeigesetz für bundesweit hohe Standards geben.
Die Haushalte für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit sollen bis 2021 um insgesamt 2 Milliarden Euro angehoben werden.

Steuern und Finanzen

Wir werden die Steuerbelastung nicht erhöhen.
Ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden (schwarze Null)
Der Solidaritätszuschlag soll bis 2021 schrittweise um 10 Milliarden Euro gesenkt werden. 90 Prozent der Soli-Zahler müssen den Soli dann nicht mehr zahlen.
Die pauschale Abgeltungssteuer auf Zinserträge soll langfristig wegfallen.

Klima und Umwelt

Das Klimaziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen. Die Lücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 werden wir so schnell wie möglich schließen.
Bis Ende des Jahres erarbeiten wir einen Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung.
Unter diesen Voraussetzungen streben wir einen Anteil von etwa 65 % Erneuerbarer Energien bis 2030 an.
Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen soll verboten werden.
Wir wollen für unsere Kinder und Enkelkinder eine intakte Natur bewahren.
Wir wollen den Einsatz von Glyphosat so schnell wie möglich grundsätzlich beenden.

Allein, wir brauchen jetzt die Zielstrebigkeit aller Partner konstruktiv an einer Koalitionsvereinbarung zu arbeiten. Das Sondierungsergebnis steht. Derzeit noch bestehende inhaltliche Lücken im Papier werden durch die Koalitionsverhandlungen gefüllt werden. Änderungen bereits bestehender Kompromisslinien werden in der Union zu Recht aber abgelehnt.