Pressemitteilung: Mehr Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung
Die CDU/CSU in der großen Koalition setzt ihre Politik der Entlastung der Kommunen bei der Kinderbetreuung, die in der vergangenen Legislaturperiode begonnen wurde, fort und greift den Kommunen erneut bei der Kinderbetreuung unter die Arme. Auch wenn die Bundesländer für die Kinderbetreuung und die kommunale Finanzausstattung zuständig sind, unterstützt der Bund die Kommunen in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Daher möchte ich an die Länder appellieren, dass die vorgesehenen Leistungen des Bundes auch dort ankommen, wo sie ankommen sollen, nämlich in der Kinderbetreuung und nicht etwa zum Stopfen von Haushaltslöchern. Finanzielle Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern dürfen nicht auf den Rücken der Familien ausgetragen werden, sondern müssen von besonnenen Entscheidungsträgern geschlichtet werden.
Durch dieses Gesetz hat der Bund die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung bis 2014 mit nunmehr 5,4 Milliarden Euro unterstützt, obwohl für diese Aufgabe laut Gesetz eigentlich die Länder zuständig sind.