Ich freue mich, dass die Bundesregierung hat heute ein Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 bis 2017 verabschiedet hat. Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die weitere Aufstockung des Sondervermögens des Bundes zum Kinderbetreuungsausbau um weitere 550 Millionen, die es den Kommunen ermöglicht, rund 30.000 Betreuungsplätze zu schaffen. Auch die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten für 2017 und 2018 wird sich durch dieses Gesetz erhöhen.

Die CDU/CSU in der großen Koalition setzt ihre Politik der Entlastung der Kommunen bei der Kinderbetreuung, die in der vergangenen Legislaturperiode begonnen wurde, fort und greift den Kommunen erneut bei der Kinderbetreuung unter die Arme. Auch wenn die Bundesländer für die Kinderbetreuung und die kommunale Finanzausstattung zuständig sind, unterstützt der Bund die Kommunen in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Daher möchte ich an die Länder appellieren, dass die vorgesehenen Leistungen des Bundes auch dort ankommen, wo sie ankommen sollen, nämlich in der Kinderbetreuung und nicht etwa zum Stopfen von Haushaltslöchern. Finanzielle Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern dürfen nicht auf den Rücken der Familien ausgetragen werden, sondern müssen von besonnenen Entscheidungsträgern geschlichtet werden.

Durch dieses Gesetz hat der Bund die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung bis 2014 mit nunmehr 5,4 Milliarden Euro unterstützt, obwohl für diese Aufgabe laut Gesetz eigentlich die Länder zuständig sind.