Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

seit Montag ist es amtlich: Die Regierung von Olaf Scholz ist durch die verlorene Vertrauensabstimmung endgültig gescheitert. Die Debatte hat sodann den Ton für die verbleibenden Wochen bis zum Neuwahltermin am 23.02.2025 gesetzt: Es wird eine harte Auseinandersetzung und es ist zu befürchten, dass insbesondere der noch amtierende Bundeskanzler seinen Stil der persönlichen Attacken und Herabsetzungen fortsetzen wird. Indem er sich einerseits anmaßt, über „fehlende sittliche Reife“ anderer zu urteilen, andererseits durch alberne Namensbezeichnungen provoziert, beschädigt er munter weiter die politische Debattenkultur im Land und obstruiert sogleich seinen eigene als „Respektwahlkampf“ aufgerufene Kampagne.

 

Die Situation zeigt einige kommunikative Auffälligkeiten mit dem Regierungswechsel im Jahr 2005 auf. Damals konnte man einen Bundeskanzler Schröder erleben, der im Angesicht seiner drohenden Niederlage immer arroganter auftrat. Legendär bleiben bis heute seine Entgleisungen in der s.g. „Elefantenrunde“, als sich das Ende seiner Kanzlerschaft angesichts der Hochrechnungen nach Schließung der Wahllokale  abzeichnete. Je näher das Ende, desto größer die Arroganz. Ein entscheidender Unterschied bleibt jedoch.

 

Mit der Agenda 2010 hat Gerhard Schröder dem Land einen wirtschaftspolitischen Nachlass beschert, der zweifellos den Grundstein für einen lange anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung und mehr Arbeitsplätzen gelegt hat. Olaf Scholz wird indes ein Land hinterlassen, dass nach allen ökonomischen Indikatoren in seiner Regierungszeit schlechter dasteht: Zwei Jahre Rezession und eine voraussichtliche Stagnation im Jahr 2025. Im internationalen Vergleich ist Deutschland das Schlusslicht unter den G7-Staaten. Zudem kommt: Stellenabbau, steigende Arbeitslosigkeitszahlen und mangelnde Arbeitsanreize durch das Bürgergeld.

 

Ich wünsche mir für das Land, dass es nach einem von Ernst und Ehrlichkeit getragenen Wahlkampf zu einem Regierungs- und Richtungswechsel kommt. Aber zuvor wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes Weihnachtsfest und eine insofern vom Wahlkampf unbehelligte Zeit im Kreise Ihrer Liebsten. Im neuen Jahr werden wir uns dann in aller Frische wieder sehen und hören.

 

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Mit herzlichen Grüßen

Ihr Markus Koob