Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

am heutigen Morgen verkündete die Ampel-Koalition auf den letzten Metern vor der parlamentarischen Sommerpause eine Haushaltseinigung, mit der die Kanzlerschaft von Olaf Scholz noch gerettet werden soll. Das ist insoweit beachtlich, als dass die mediale Berichterstattung dieser Woche wieder einmal von Streit geprägt war und die Überfälligkeit eines Regierungswechsels in Deutschland einmal mehr untermauerte. Nehmen wir zum Beispiel die Mittwochsausgabe der FAZ, in der in einem Artikel mit der Überschrift „FDP bringt Vertrauensfrage ins Spiel“ nicht nur klare haushaltspolitische rote Linien durch führende FDP-Vertreter kommuniziert wurden („Wer im Deutschen Bundestag Mehrheiten gegen die Schuldenbremse sucht, müsste das ohne die FDP tun“). Dass in einem darauffolgenden Artikel mit der Überschrift „Das Vertrauen der Verfassung“ die Grundlagen und Bedingungen einer Koalitionsauflösung analysiert wurden, ist sicher der journalistischen Notwendigkeit geschuldet, ein mittlerweile denkbares Szenario einer gründlichen Beleuchtung zuzuführen.

 

Nach allem, was wir bislang wissen, konnte sich die FDP mit ihren wesentlichen Forderungen durchsetzen, während es Verärgerungen und Enttäuschungen aufseiten der übrigen Partner kam. So ist beispielsweise die Einhaltung der Schuldenbremse ebenso vorgesehen, wie dass auf die Feststellung der Notlage verzichtet wurde. Beide Beschlüsse sind für sich genommen zunächst begrüßenswert. Die relativierende Kommentierung des SPD-Fraktionschefs, wonach eine Notlagenerklärung auf dem Tisch bleibe, zeigt aber jedoch, dass wir nicht am Ende, sondern erst am Beginn der Haushaltsgesetzgebung sind. Innenpolitisch haben wir in dieser Woche unseren Fokus gelegt auf die Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen sowie auf Gewalttäter aus Parallelgesellschaften. Mit diesen Einblicken und Einschätzungen verabschiede ich mich für die kommenden Wochen zumindest schriftlich in die parlamentarische Sommerpause, in der ich allerdings nicht abtauche, sondern viele Termine und Sommerfeste vor Ort wahrnehme. Ich freue mich auf viele großartige Begegnungen im Wahlkreis.

 

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Mit herzlichen Grüßen

 

Ihr Markus Koob