Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

ein Terroranschlag hat die Diskussion im Politikbetrieb und in den Wohnzimmern der Republik geprägt. Der Tod des Polizisten Rouven Laur macht auch mich traurig und fassungslos. Im Deutschen Bundestag haben wir gemeinschaftlich getrauert, mit unserem Mitgefühl für die Angehörigen und dem Blick auf die dringend notwendigen Konsequenzen aus dieser Tragödie. Die Bundestagspräsidentin, der Bundeskanzler sowie unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz haben für diesen Anlass die richtigen Worte gefunden. Es ist wahr: die Politik muss sich dringender denn je der Frage zuwenden, wie wir unsere freiheitliche, tolerante und liberale Gesellschaft erhalten, angesichts der zunehmenden Gewalt islamistischen oder anderweitig extremistischen Hintergrunds. Friedrich Merz hat Recht mit seiner Analyse: Die Feinde unserer Demokratie, seien es Kalifatsdemonstranten, Antisemiten, Rechtsradikale oder Linksradikale, treten so offen, so dreist und so unverhohlen auf wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr.

Wir brauchen ein beherztes Durchgreifen gegen Radikalisierung und Extremismus; in aller erster Linie auch eine sofortige

 

Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg. Statt einer Erschwerung der Arbeit der Bundespolizei und Nachrichtendiensten sollte sich die Ampel auch darauf fokussieren, wie man ihnen bei der Bekämpfung von Islamismus und ausländischen Clans gezielt den Rücken stärken kann. Und ein weiterer Aspekt erscheint mir wesentlich zu sein, den ich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ansehe: Stärkung und Stützung unseres demokratischen Gemeinwesens durch Eintreten für unsere Werte! Und damit kommen wir zur Europawahl, die übermorgen stattfindet: Meine feste Überzeugung ist, dass in einer sich verändernden Welt die Europäische Union die richtige Betriebsgröße ist, um sich als eigenständiger und souveräner weltpolitischer Akteur zu behaupten. Eine souveräne EU wiederum braucht ein handlungsfähiges Europäisches Parlament, um zur Stabilität der Institutionen beitragen zu können. Daher mein dringender Appell: Unterstützen Sie den demokratischen Prozess in Europa, indem Sie übermorgen zur Wahl gehen, sofern Sie Ihre Stimme nicht bereits abgegeben haben und stärken Sie bei dieser Wahl die demokratische Mitte.

 

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Herzliche Grüße,

Ihr Markus Koob