Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

auf dem CDU-Bundesparteitag in der vergangenen Woche rief Friedrich Merz in seiner vielbeachteten Rede zu einem Klima des guten Miteinanders, der Mitmenschlichkeit, zu Respekt und Rücksichtnahme auf. „Die Wirklichkeit in unserem Land sieht leider in vielerlei Hinsicht anders aus“, bemerkte Merz sodann. Ich teile seine Analyse, dass Intoleranz, Hass und Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft zunehmen. Es gibt allein in den vergangenen Wochen zahlreiche Beispiele von Angriffen auf unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie insgesamt, denen wir uns entschieden und ohne jeden Zweifel entgegenstellen müssen. Ganz gleich, wen es trifft: Ob die Vize-Präsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckhardt, den SPD-Europakandidaten Matthias Ecke oder Wahlhelfer beim Plakatekleben: Als Demokrat stehe ich an der Seite von Demokraten gegen jene, die sich über das staatliche Gewaltmonopol hinwegsetzen, andere bedrohen und körperlich angreifen. Der Geist unseres Grundgesetzes ist von Menschenwürde, Meinungsfreiheit, bürgerlicher Friedenspflicht und demokratischer Rechtsstaatlichkeit geprägt. Überall dort, wo die AfD wahlweise im Auftrage von Russland oder China zu Hass und Gewalt aufstachelt, müssen wir sichtbar sein und für die Werteordnung unserer nunmehr 75-jährigen Verfassung mit Selbstbewusstsein eintreten und Haltung zeigen.

 

Die innere Bedrohung in unserem Land hat viele Gesichter. Der Rechtsextremismus und der Linksextremismus haben die Integrität unserer Verfassung schon seit Bestehen der Bundesrepublik herausgefordert. Als jüngere Erscheinung, aber nunmehr in besorgniserregender Dimension hat auch sich der Islamismus bzw. der politische Islam als Bedrohungkategorie unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung etabliert. In Hamburg haben wir Demonstrationen von Islamisten erlebt, auf denen - aufgestachelt von den gehirnwäscheartigen Manipulationen durch salafistische Tik-Tok-Influencer – die Ausrufung des Kalifats gefordert wurde.

 

Die Politik kann dies nicht als vernachlässigbare Minderheitsströmung abtun und muss nach meiner festen Überzeugung auch hier Flagge zeigen. Darum haben wir das mit unserem Antrag in dieser Woche zum Thema gemacht.

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Herzliche Grüße

 

Ihr Markus Koob