Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

im Weltjahr der Demokratie erwarten uns so viele Wahlen und Abstimmungen wie noch nie. Sie lenken damit den Blick auf die Demokratie als Staats- und Regierungsform und laden zur Bestandsaufnahme und Reflexion ein. Denn wahr ist auch: Neben den Anfechtungen von Systemkonkurrenten, die alternative Modelle offen und selbstbewusst vertreten – auch unter gezielter Nutzung geoökonomischer Instrumente – sind wir mit inneren Gefahren konfrontiert. In dieser Woche musste man den Blick nicht zu weit nach außen werfen, bewahrheitete sich doch einmal mehr, wo die Feinde unseres demokratischen Gemeinwesens ihre politische Heimat haben. Die in mehreren Bundesländern gesichert rechtsextreme AfD, deren Leitfigur Höcke in rechtlich zulässigerweise als Nazi bezeichnet werden kann, steht einmal mehr mit landesverräterischen Aktivitäten in der Presse. Erst vor zwei Wochen beriet der Bundestag über die AfD im Zusammenhang mit ausländischer Einflussnahme. Gestern folgte eine weitere, hitzige Debatte. Diesmal stand die Spionage-Affäre im Zusammenhang mit dem AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah im Mittelpunkt.

 

Dessen Mitarbeiter soll als China-Spion im Europäischen Parlament gewirkt haben, wo er mittlerweile Hausverbot erhalten hat. Gegen Krah selbst leitete die Generalstaatsanwaltschaft Vorermittlungen im Zusammenhang mit russischen und chinesischen Geldströmen ein. Damit folgt er nur wenig später seinem Kollegen Peter Bystron, ebenfalls Europakandidat und Bundestagsabgeordneter, der auch im Blickfeld eines generalstaatsanwaltschaftlichen Vorprüfungsverfahren steht. Die AfD kennen wir als eine Partei, die autoritären Regimen in der Welt huldigt und in ihren Reden beispiellose Ehrerbietung erweist, während sie mit Fake News die öffentliche Meinung in Deutschland zu manipulieren versucht. Es wird langsam unübersichtlich, ob die AfD jetzt eigentlich chinesische oder russische Interessen vertritt – deutschen Interessen und dem deutschen Bürger fühlt sie sich jedenfalls nicht verpflichtet. Sie ist eine Gefahr für unser Land!

Im demokratischen Spektrum unseres Parlaments hatten wir darüber hinaus auch einigen Dissens in der Sache auszutragen. Über drei wesentliche Aspekte berichte ich Ihnen in dieser Ausgabe.

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Herzliche Grüße,

 

Ihr Markus Koob