Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

im Rahmen der Regierungserklärung des Bundeskanzlers in dieser Woche ging es im Parlament zur Sache – aus guten Gründen.  Unser Fraktionschef erneuerte in seiner Erwiderung die von uns geforderte und sogar von einigen Spitzenvertretern der Ampel unterstützte TAURUS-Lieferung an die Ukraine. In allen Aspekten der Unterstützung der Ukraine in ihrem heldenhaften Verteidigungskampf gegen die russischen Aggressoren bedarf es einer fortlaufenden, seriösen und aufrichtigen Auseinandersetzung der Demokraten untereinander, weil es hier um die Frage von Krieg und Frieden geht. Persönlich halte ich es für wenig überzeugend, warum der Kanzler bei seiner ablehnenden Haltung in der Taurus-Frage bleibt, aber sich trotz mehrmaliger Nachfragen nicht zu einer substantiierten Begründung durchringen konnte.

 

Den Tiefpunkt im Deutschen Bundestag in dieser zweijährigen Kriegsphase verursachte in der vergangenen Woche jedoch sein SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich, der im Plenum das Einfrieren des Krieges forderte. Für diese Einlassung fehlt mir nicht nur jedes Verständnis, ich halte sie für besorgniserregend naiv, gefährlich und gegen unsere eigenen Sicherheitsinteressen gerichtet, vor allem, wenn man den Kontext dieser Aussagen berücksichtigt. Anlässlich Scheinwahlen in Russland kokettierte Putin mit einem Nuklearwaffeneinsatz und lehnte Verhandlungsoptionen wiederholt ab. Der Tod des mutigen Oppositionellen Alexej Nawalny geht auf sein Konto. Appeasement-Rhetorik ist da nicht nur fehl am Platz, sondern eine Verstärkung der Aggressor-Logik, sich in seinem Kriegswahn den eigenen Zielen näher zu fühlen.  Das Protokoll des Deutschen Bundestages, das neben dem Wortlaut der vorgetragenen Reden auch das Applausverhalten der Fraktionen aufzeichnet, stellte den Applaus der SPD, des Bündnisses Sarah Wagenknecht, der Linken und der AfD zu dieser Bemerkung fest. Wenig später sprangen Mützenich in den Medien Björn Höcke sowie Alt-Kanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder bei – kein Ruhmesblatt für einen Demokraten! Verärgerung macht sich auch bei unseren Nato-Partnern breit.

 

Die Bundesrepublik unter der SPD-geführten Regierung steht in ihrer internationalen Verlässlichkeit beeinträchtigt da. Deutschland kann es besser.

 

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Herzliche Grüße,

 

Ihr Markus Koob