Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

zwei Jahre ist es her, dass Russland am 24. Februar 2022 mit seinem brutalen Angriff auf die Ukraine den Krieg, der bereits 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine begann, in katastrophalem Ausmaß zurück auf unseren Kontinent gebracht hat. Unsere Werte, die liberale Ordnung und die Sicherheit Europas werden derzeit auch der Ukraine verteidigt.

 

Unser Partei- und Fraktionsvorsitzender bemerkte in der Bundestagsdebatte, dass die am 27.02.2022 ausgerufene Zeitenwende durch den Bundeskanzler das Stadium der Ankündigung nicht verlassen hat. Die Bestandsaufnahme der Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland, insbesondere die anhaltende Weigerung zur Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers, offenbart: Von einem echten strategischen Paradigmenwechsel ist Deutschland unter der Führung der Ampel-Regierung noch sehr weit entfernt. Am Beispiel der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ kann man herausarbeiten, wie sehr diese Regierungen sich mit Oberflächlichkeiten zufriedengibt und keinerlei Operationalisierung dieser Strategie vorschlägt.

 

Auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht fehlt es dieser Bundesregierung an Fortune und Gestaltungskompetenz. Die angeführten Verweise auf die schwierigen Umstände infolge von Covid oder des russischen Angriffskrieges bzw. „die letzten 16 Jahre“ sind beliebte Nebelkerzen in den Reden der Regierungspolitiker. Allein: Unter der Kanzlerschaft fand eine erhebliche Reduzierung der Arbeitslosenzahl statt, neue Beschäftigungsrekorde wurden nacheinander gebrochen und eine beispiellose Wachstumsgeschichte geschrieben. Heute ist der Befund zweierlei: Die Weltwirtschaft wächst. Derweil trüben sich die Aussichten für die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2024 weiter stark ein. Die Ampel-Regierung hat Deutschland auf einen Pfad der Rezession, der Deindustrialisierung und des wirtschaftlichen Abstiegs geführt. Deutschland kann es besser!

 

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Mit herzlichen Grüßen

 

Ihr Markus Koob