Liebe Bürgerinnen und Bürger,

meinem Arbeitsgebiet der Außenpolitik im Zeichen der breiten Irritationen über die Einlassungen des französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron zum Taiwan-Konflikt auf dem Rückflug seines China-Besuchs. Seine Rede an einer Universität im Nachgang setzte den Schwerpunkt wiederum auf das, worum es ihm nach eigener Darstellung hauptsächlich geht: eine europäische Souveränität und die Kraft zur Selbstbehauptung im Konzert der internationalen Mächte. Mich hat das stark an Jean-Claude Junkers Forderung zur „Weltpolitikfähigkeit der Europäischen Union“ erinnert. Europäische Souveränität und Weltpolitikfähigkeit - beides bleibt eine wichtige Zukunftsforderung, auf die wir mit voller Kraft hinarbeiten müssen. Als Außenpolitiker ist es jedoch meine Aufgabe, unterstützenswerte Ideale und Zukunftsforderungen am Maßstab der gegenwärtigen Realitäten einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Die Realität Europas heute: In einem Epochenbruch und einer Zeitenwende, die auf europäischem Boden durch militärische Aggressionen Russlands und ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöst wurde, ist der stärkste Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in der europäischen Region auf das Engagement der USA zurückzuführen. Von einem politisch versierten Staatspräsidenten muss erwartet werden, dass er bei seinen außenpolitischen Äußerungen Kontext, Umstände und äußere Bedingungen hinreichend in Bezug nimmt, bevor er so pointierte Aussagen trifft, die eine Äquidistanz zu den USA und China andeuten. Ich halte das auf mehreren Ebenen für falsch und gefährlich. Ohne den Einsatz und die Waffenlieferungen aus den USA wäre die Ukraine nicht nur in ihrer Verteidigungsfähigkeit erheblich gemindert, sondern auch die Abschreckungsfähigkeit der NATO deutlich reduzierter. Wenn man diesen Irrungen und Wirrungen etwas Positives abgewinnen kann, so ist es das Aufzeigen der Notwendigkeit einer China-Strategie auf nationaler und europäischer Ebene. In dieser Woche hat unsere Fraktion dazu ein Positionspapier beschlossen. Im Gegensatz zu den Diskussionen innerhalb der chronisch zerstrittenen Ampel-Koalition steht unser Beitrag für außenpolitische Handlungsfähigkeit.

Darüber hinaus in dieser Woche relevant: Eine Aktuelle Stunde zum Weiterbetrieb der Kernkraft in Krisenzeiten sowie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Warburg.

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Herzlichst, Ihr Markus Koob