Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

diese Bundestagswoche fand heute Abend für mich einen Abschluss mit einem besonderen Besuch aus meinem Wahlkreis. Der Verein Weilburg erinnert e.V., tätig in der gleichnamigen Stadt, erinnert an die Opfer des Nationalsozialismus und an die Verheerungen des letzten Weltkrieges auf europäischem Boden. Dieser Verein besuchte heute den Bundestag in der Zeit, in der ein – fälschlicherweise überwunden geglaubtes Phänomen die Debatte über Gegenwart und Zukunft prägt: Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf europäischem Kontinent.

Die Situation in der Ukraine wird auch auf der Tagesordnung stehen, wenn der Europäische Rat - der Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs - am 23./24. März zusammenkommt. Zu diesem Anlass fand am Donnerstagmorgen eine Debatte statt, in der unser Fraktionsvorsitzender die Position und Haltung der CDU-/CSU-Fraktion klar gemacht hat: Vom EU-Gipfel muss ein starkes Signal zur unverminderten europäischen Solidarität mit der Ukraine ausgehen. Hierzu gehört derzeit v.a. die rasche und substanzielle Unterstützung der Ukraine in Hinblick auf Munition. Nachdem die Bundesregierung durch ihre Panzerblockade das Vertrauen unserer Partner aufs Spiel gesetzt hat, müssen dem Selbstanspruch einer deutschen Führungsrolle nun konkrete nächste Schritte bei der Unterstützung der Ukraine folgen.

Sicher bin ich mir, dass Sie die Nachricht der Woche bereits gehört haben. Heute Morgen hat die Ampel-Koalition mit ihrer Mehrheit eine Wahlrechtsreform verabschiedet. Dass der Bundestag kleiner werden soll, ist politischer Konsens zwischen allen Fraktionen. Es wird auch immer wieder in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern eingefordert. Aber so, wie es die Ampel am heutigen Morgen vollzogen hat, ist es staatspolitisch in hohem Maße bedenklich. Ich halte diese Ampel-Wahlrechtsreform für demokratiefeindlich und verfassungswidrig. Meine Fraktion hat dieser Reform daher nicht zugestimmt. In der medialen Diskussion ist es bereits angeklungen: Diese Fragen werden jetzt zeitnah beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum Thema werden.      

Weitere Themen dieser Woche: Wir fordern eine Forschungsstrategie zur Ausleuchtung von Ursache, Folgen und Behandlungsmöglichkeiten von Long COVID. Außerdem: Der Verbotsideologie der Grünen setzen wir Eigenverantwortung und Freiheit entgegen.

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Herzlichst,

Ihr Markus Koob