Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Haushaltswochen im Deutschen Bundestag sind anders. Zunächst einmal organisatorisch. Wie in allen Sitzungswochen, die als Haushaltswochen ausgestaltet sind, macht sich die Abweichung schon anhand der Terminplanungen und Abläufe bemerkbar. Die Ausschuss- und Arbeitsgruppensitzungen, die ansonsten regulär stattfinden, weichen (mit vereinzelten Ausnahmen) einer verlängerten Plenarsitzung, die bereits am Dienstag in die Debatte geht. Regierungsbefragung und Fragestunden wie sonst üblich finden ebenfalls nicht statt. Haushaltswochen sind auch Gelegenheitsorte für allgemeine und fachbezogene Generaldebatten, die eröffnen Diskursräume über die Grundlinien der bundesdeutschen Politik.

Unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hat für unsere Fraktion die wesentlichen Kritikpunkte an der aktuellen Politik der Ampel in einer starken Rede vorgetragen. Nicht nur in den aktuellen Umfragewerten der Ampel spiegelt sich die Unzufriedenheit mit ihrer Regierungsführung, sondern auch in der fachlichen Analyse und parlamentarischen Debatte.

Von allen Kritikpunkten halte ich aktuell insbesondere jene mit Blick auf die schleppende Stärkung der Bundeswehr und das fehlerhafte Management der Energiekrise für besonders akut. 

Es ist bemerkenswert, dass nach der sehr respektablen und starken Rede des Bundeskanzlers zur Einleitung einer Zeitenwende erstaunliche Tatenlosigkeit den Raum eingenommen hat. Im Rahmen des Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro ist bislang kein einziger Beschaffungsauftrag erteilt worden. Von dem Versprechen, den Verteidigungsetat jährlich um mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, ist nichts zu spüren – im Gegenteil: Im nächsten Jahr sinkt der Wehretat sogar um fast 300 Millionen Euro.

Bei der Energiepreisbremse reden wir auch von einer guten Idee und einer nach derzeitigem Stand unzureichenden Umsetzungsplan. Menschen, die mit Pellets und Öl heizen, werden von den Entlastungen nicht profitieren. Dass zur Finanzierung Abschöpfung von Erträgen, die Erzeuger alternativer Energien erwirtschaften, eingeplant sind, ist contra Energiewende und senkt die Bereitschaft, in Sonne, Wind und Biosmasse zu investieren. Das geht besser.

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Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob