Liebe Bürgerinnen und Bürger,

diese Sitzungswoche war ein großer Spiegel der außen- wie innenpolitisch bewegten Zeiten. Mit Abstand die meisten Zuschriften haben mich aus der Zivilbevölkerung sowie von Freiheitsaktivisten erreicht, deren Anliegen ich aus voller Überzeugung unterstütze: Die Freiheitsbewegung im Iran. Der Iran wird von einer illiberalen und menschenverachtenden Unterdrückungsregierung beherrscht, die sich spätestens mit ihrem neuerlichen Parlamentsbeschluss mit Aufforderung zur Exekution von inhaftierten Protestierenden demaskiert hat. Angesichts dieser Brutalität, mit der das iranische Regime die Zivilbevölkerung überzieht, ist es an uns, einer entschiedenen Unterstützung der Menschen im Iran und unserer Solidarität Ausdruck zu verleihen. Angesichts des menschenverachtenden Vorgehens dieses Regimes kann es kein Weiter-so geben. Insofern sind zusätzliche Sanktionen gegenüber der iranischen Regierung angezeigt und bedürfen eines gesamteuropäischen Vorgehens. Meines Erachtens muss auch mit Blick auf das Atomabkommen eine strategische Revision erfolgen. Dieses Abkommen hatte seine Berechtigung zum damaligen Zeitpunkt, es war auch ein Anknüpfungspunkt der Hoffnung von Iranerinnen und Iraner einer Öffnung ihres Landes. Aber spätestens mit dem Scheitern jedweder Reformbemühungen sowie den Bevölkerungsprotesten haben sich die Umstände verändert. Darauf muss die deutsche Außenpolitik auch eine veränderte Antwort geben, da uns ansonsten ein Nordstream 2 - Moment unserer Nahostpolitik droht. Bei alledem stellen sich aber wieder einmal dieselben Fragen: Wo sind der Bundeskanzler und sein entschiedenes Statement, dass wir an der Seite der unterdrückten Menschen im Iran stehen? Für mich ist es ein äußerst kritikwürdiger Vorgang, dass der Kanzler sich erst nach sieben langen Wochen durchringen konnte, die Gewalt der Sicherheitskräfte in einem Tweet zu verurteilen.

Darüber hinaus haben in dieser Woche die international mit großer Spannung verfolgten Midterm elections in den Vereinigten Staaten stattgefunden. Die von viele Beobachtern befürchte „rote Welle“, eine Metapher für eine republikanische (Parteifarbe: Rot) Siegesserie ist indessen ausgeblieben.

Im Bundestag hat uns aber auch innenpolitisch einiges beschäftigt: Änderung des Atomgesetzes, Wahlwiederholung der vergangenen Bundestagswahl in Berliner Wahlbezirken sowie der Radikalisierung eines Teils der Klimaprotestbewegung.

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Herzliche Grüße aus dieser Woche des 33. Jahrestages des Mauerfalls.