Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Begriff und das Institut der „Richtlinienkompetenz“ eines Bundeskanzlers stand im Fokus der dieswöchigen Berichterstattung und politischen Debatten. Auslöser dieser thematischen Präsenz war die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, gemäß § 1 der Geschäftsordnung der Bundesregierung seine zuständigen Fachminister (Umweltministerin sowie die Streit-Minister Lindner und Habeck) Hausaufgaben aufzugeben. Diese bestehen in der Erarbeitung einer gesetzlichen Grundlage für den Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland „längstens“ bis zum 15. April 2023.

Ich kann der Entscheidung des Kanzlers jedenfalls darin etwas Gutes abgewinnen, als dass sie den Konflikt zwischen den Ministern Habeck und Lindner beendet und damit den inakzeptablen Stillstand während einer der größten Krisen in der Geschichte unseres Landes überwindet.

Aber: In der Sache halte ich den Entschluss für unzureichend und kurzsichtig, denn vor dem Hintergrund der Projektionen für Energieversorgungssituation im Winter des nächsten Jahres sowie der allgemeinen ökonomischen Lage des Landes wäre ein Signal erforderlich gewesen, dass Planungssicherheit für die nächsten zwei Jahre vermittelt. Mit gewisser Verwunderung entnehme ich, welchen falschen Zungenschlag diese Debatte insbesondere in Reihen der Grünen-Bundestagsfraktion bekommt. Aus deren Perspektive mag es ärgerlich sein, dass der Kanzler seine Entscheidung nur einen Tag nach dem Parteitagswochenende verkündet. Abgesehen davon, dass sich in diesem Vorgang der derzeitige Zustand über die Arbeitsfähigkeit dieser Koalition widerspiegelt, halte ich die zu Protokoll gegebenen Befindlichkeiten der Grünen in der Lage, in der sich Menschen und Unternehmen in unserem Land befinden, für unangemessen. Meine Fraktion wird jedenfalls mit Engagement und aus Überzeugung den Hinweis geben, dass es nicht um Parteipolitische Seelenpflege oder Koalitionsbinnenebenen gehen kann, sondern um das Wohl des Landes und unsere energiebezogene, wirtschaftliche und politische Resilienz. Das ist nicht der einzige Dissens: Leider stellen wir fest, dass insbesondere die Grünen bei einem Vorhaben des sinnvollen ökonomischen Schulterschlusses des Westens auch quer im Stall steht: Dem Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada. Dieser Winter bleibt reich an Streitpunkten mit dieser Koalition – wir werden uns argumentativ und sachorientiert beteiligen.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Markus Koob