Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die vorletzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestags vor der parlamentarischen Sommerpause – im Fachterminus auch die „sitzungsfreie Zeit“ genannt - ist heute zu Ende gegangen. In dieser Woche gab es neben den uns seit Wochen beschäftigenden Themen gestern die Ausrufung der zweiten von insgesamt drei Eskalationsstufen des Notfallplans Gas durch den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Dies wird im Jargon des Regelwerks auch als „Alarmstufe“ bezeichnet. Dieser Schritt kommt angesichts der angespannten Lage auf den Gasmärkten.

 

Die FAZ von heute weist darauf hin, dass aus den knappen Gut Gas schon in wenigen Wochen ein „versiegendes Gut“ werden kann. Das Gebot der Stunde zur Überwindung der aktuellen Gaskrise muss eine ideologiefreie Annäherung bei der Ermittlung von alternativen Energieversorgungsmöglichkeiten sein. Auch ich habe zwar meine grundsätzlichen Bauchschmerzen mit der Kernenergie. Allerdings müssen wir die jetzt aufgeworfenen Ideen zur Betriebsverlängerung der drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke mit der Offenheit und ohne ideologische Scheuklappen angehen, die die Ernsthaftigkeit unserer Versorgungsunsicherheit angemessen Rechnung trägt.

 

Neben betrübenden Nachrichten aus der Ukraine und den dortigen Verlusten gibt es ein starkes Signal aus der Staatengemeinschaft der Europäischen Union: Auf dem gestrigen EU-Gipfel wurde beschlossen, der Ukraine und Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben. Putin hat mit seinem Angriffskrieg, der einen zerstörerischen und destruktiven Akt gegen die zivilisierte Ordnung darstellt, genau das Gegenteil seines Ziels erreicht: Wir rücken enger zusammen; sowohl in der Europäischen Union als auch mit unseren Anrainern und Nachbarn. Der Bewertung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die dies als „guten Tag für Europa“ bezeichnete, schließe ich mich an.

 

Darüber hinaus beschäftigte uns in dieser Woche vor allem die Preisentwicklung in Deutschland sowie die Verschärfung der Inflationssituation in Deutschland.

 

Herzlichst, 

Ihr Markus Koob