Markus Koob MdB

Standpunkte 06/2022

Sitzungswoche vom 25. -29. April 2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

als Parlamentarier begann auch diese Woche für mich mit Erstaunen und Rätseln über das Führungs- und Kommunikationsverständnis des Bundeskanzlers. Es verfestigt sich ein gewisser Eindruck, wenn man das Zögern und Zaudern aus dem Kanzleramt im Zusammenhang mit dem übrigen Regierungsmanagement der letzten Wochen sieht: Gescheiterte Impfpflicht, unterlassene Führung statt angekündigter Führungsstärke und eine überraschte europäische und internationale Beobachterszene, die irritiert auf die Debatten in unserem Land schaut. Es ist keine Überraschung für mich, dass sich die wahrnehmbarsten Kritiker der aktuellen Regierungspolitik aus den Reihen der Ampel-Koalition speisen. Ein jüngeres Interview des Bundeskanzlers, indem er einige parlamentarische Kolleginnen und Kollegen salopp als „Jungs und Mädels“ bezeichnet, offenbart zugleich ein abgehobenes und arrogantes Verständnis über das Verhältnis von Regierung und Parlament.

Die Bürgerinnen und Bürger sowie meine Mitstreiter im Wahlkreis und in Berlin wissen, dass ich kein Anhänger von Fundamentalopposition bin. Für sachliche Erwägungen und Dilemmata habe ich Verständnis und Nachsehen. Beispiel Ukraine-Unterstützung: Selbstverständlich muss jeder deutsche Beitrag und jede nationale Maßnahme von Waffenlieferung bis Energiebezug in Ansehung der erwartbaren und möglichen Auswirkungen beurteilt werden. Wenn der Kanzler also statt der Herabsetzung von Wirtschaftswissenschaftlern oder dem Angang von Parlamentariern darlegte, welche sachlichen Erwägungen seine Abwägungen trügen, wäre die öffentliche, politische und mediale Kritik sicherlich nicht in diesem Maße entstanden, dass selbst auf dem Parteitag der FDP eine demonstrative Vertrauensbekundung erforderlich wurde.

Vor diesem Hintergrund freue ich mich aber dennoch, dass es in Zeiten der Irritation über Regierungsführung auch vorzeigbare parlamentarische Ergebnisse gibt. In dieser Woche haben sich Union und Ampel über einen gemeinsamen Antrag zur Ukraine verständigt. Auch das Bundeswehr-Sondervermögen, das verfassungsrechtlich eine Zweidrittel-Mehrheit unter Beteiligung der Union erfordert, war erstmals Gegenstand der Parlamentsberatung. Im Blick müssen wir weiterhin behalten, dass es nicht nur in Fragen der Geopolitik eine Zeitenwende gibt. Der Klimawandel bleibt als eine der großen Menschheitsherausforderung auf der politischen Agenda des Bundestags.

Mehr zu dieser Woche können Sie hier nachlesen.

Herzlichst,

Ihr Markus Koob