Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Ausmaß und Brutalität des russischen Angriffskriegs nehmen immer alarmierendere Züge an. Die internationale Staatengemeinschaft hat zunächst geschlossen und mit harten, angemessenen Sanktionen reagiert. Diese einhellige Reaktion hat Putin aber bislang nicht davon abgehalten, seinen brutalen Krieg, v.a. die systematischen Bombardierungen von Wohnvierteln und ziviler Infrastruktur fortzusetzen, humanitäre Hilfsmaßnahmen wie Evakuierungen zu unterbinden, Vergewaltigungen und Ermordungen von am Kampfgeschehen unbeteiligten Zivilisten hinzunehmen und Explosionsmittel einzusetzen. Der blutige Krieg dauert bereits über fünf Wochen an, ohne eine Perspektive für das ukrainische Volk, dass Putin endlich die Angriffe einstellt und seine Truppen abziehen lässt. Im Gegenteil: Tag für Tag liegen mehr Hinweise für Kriegsverbrechen der russischen Seite vor. 

Die grausamen Hinrichtungen von Butscha und Borodjanka müssen ein Weckruf für die internationale Staatengemeinschaft sein, die Ukraine noch sehr viel deutlicher, entschiedener und substanzieller zu unterstützen.

Eines der vielen Dilemmata begleitet uns in der täglichen Arbeit: Die Frage der Energieimporte aus Russland. Diese Frage entzieht sich – wie es im Übrigen in der Außenpolitik und im Zusammenhang mit Maßnahmen gegen Kriegsakte und Völkerrechtsbrüche immer der Regelfall sein sollte – einer rein parteipolitischen Auseinandersetzung. Persönlich befürworte ich einen sofortigen Importstopp für russisches Öl und Gas und habe in meiner Abwägung auch die Bedenken aus der Wirtschaft in dieser Meinungsbildung berücksichtigt.

Zudem stand die Impfpflicht auf der Agenda. Die Ampel-Koalition hat mit ihrem monatelang unklaren Kurs das Scheitern von Anträgen und Gesetzesentwürfen sehenden Auges in Kauf genommen. Es macht mich nachdenklich, dass der Corona-Kurs von Olaf Scholz und Karl Lauterbach von Pannen, Pleiten und auch selbstverantwortetem Pech geprägt ist. Das verheißt für das Land nichts Gutes. Ich wünsche mir, dass die Ampel-Koalition nun die von uns ausgestreckte Hand ergreift und mit uns einen Pfad geht, der eine Verschlimmerung der Situation im Herbst bzw. Winter verhindert.

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Herzlichst,

Ihr Markus Koob