Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in der vierten Woche des verbrecherischen russischen Angriffskriegs sind Mariupol und Charkiw zu Symbolen für die Grausamkeit und Inhumanität der russischen Kriegsführung in der Ukraine geworden. Putins Truppen schießen auf Wohnhäuser, Kliniken, Märkte und Schutzräume für Zivilisten. Es handelt sich um schreckliche Kriegsverbrechen, für die die verantwortlichen russischen Amtsträger und Militärs vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Besonders bestürzt hat mich die Nachricht, dass zu Beginn dieser Woche der ukrainische KZ-Überlebende Boris Romantschenko, der die Konzentrationslager Buchenwald, Peenemünde, Mittelbau-Dora und Bergen-Belsen überlebt hat, bei einem Bombenangriff in Charkiw getötet wurde. Wir müssen uns jeden Tag fragen: Tun wir genug, um den gerechten Freiheitskampf der Ukrainer zu unterstützen?

Zwar kommt ein Kriegseintritt nicht in Frage, aber alle wirksamen Maßnahmen unterhalb dieser Schwelle sind umso erforderlicher. Die Bundesregierung laviert aber bei der Antwort weiter herum: Sie tut schlichtweg nicht genug! Zögerlich bei der Verschärfung der Sanktionen, zaudernd beim Streben nach weniger Energieimporten aus Russland, offenbar hinhaltend bei weiteren Waffenlieferungen. Der Bundeskanzler – von dem wir in diesen Tagen Führung erwarten – schweigt. Der Kontrast zum mutigen, führungsstarken Präsidenten Selenskij könnte nicht größer sein.

Weitere Themen, die mich in dieser Woche beschäftigt haben, waren der Bundeshaushalt sowie die sich abzeichnende Ernährungskrise in Ostafrika. Als Berichterstatter für Zentral- und Westafrika habe ich bereits in der vergangenen Woche im Namen meiner Fraktion für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan plädiert.

Lesen Sie mehr dazu hier.

Herzlichst,

Ihr Markus Koob