Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die vorletzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause ist nun vorüber. Die weiterhin anhaltende Fülle verabschiedeter Gesetze zeigt den Anspruch von CDU und CSU. Wir setzen uns bis zum letzten Sitzungstag für Lösungen ein, zugunsten der Menschen und auch zugunsten der Unternehmen und Betriebe in diesem Land.

Neben vielen anderen Gesetzen, haben wir in dieser Woche das Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter beschlossen. Der Anspruch auf Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter wird schrittweise ab dem 1. August 2026 beginnen.

Nachdem wir bereits im April das IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet hatten, komplettieren die in dieser Woche abschließend beratenen Gesetzentwürfe zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts sowie zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei das große Sicherheitspaket der Koalition in dieser Wahlperiode.

Auch das Lieferkettengesetz konnte in dieser Woche zu einem guten Abschluss gebracht werden. Der erzielte Kompromiss wählt einen Mittelweg, der die Menschenrechte in der Lieferkette von Unternehmen stärkt und gleichzeitig Rechtsklarheit für Unternehmen schafft, ohne sie in dieser wirtschaftlich schweren Zeit zu überfordern.

Erfahren Sie in meinem Brief aus Berlin aber auch mehr über die Tätigkeit im Petitionsausschuss, die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, die Errichtung einer Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte und einiges mehr.

Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen beim Lesen (HIER). Bleiben Sie weiterhin gesund.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

Quelle: Tobias Koch